EU-Gipfel Giscard überreicht Verfassungsentwurf

Im griechischen Porto Carras hat EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing seinen Entwurf für die erste europäische Verfassung vorgelegt. Ab Oktober wird sich eine Regierungskonferenz damit beschäftigen. Bisher wird der Entwurf aber nur von einer Minderheit der EU-Staaten unterstützt.

Porto Carras - Giscard überreichte dem griechischen EU-Ratspräsidenten Kostas Simitis am Freitag symbolisch eine in blaues Leder gebundene Ausgabe des Verfassungsentwurfs des Konvents. Dieser wird im Entwurf für die Schlusserklärung des Gipfels als "gute Ausgangsbasis" für die Regierungskonferenz bezeichnet.

Der Konvent aus Vertretern der Regierungen, Parlamente und der EU-Kommission hatte fast einstimmig den Verfassungsentwurf unterstützt, der die EU-Institionen deutlich umgestaltet und die erweiterte Union damit auf eine neue und transparentere Grundlage stellen soll. Doch nur eine Minderheit der EU-Staaten - allen voran Deutschland und Frankreich - unterstützen den Entwurf vorbehaltlos.

Besonders entschiedener Widerstand kam vor dem Gipfel aus Spanien, Polen und Österreich. Diese Länder lehnen zentrale Punkte des Entwurfs wie eine neue, stärker an der Bevölkerungsgröße ausgerichtete Stimmgewichtung und zum Teil auch eine Reduzierung der Zahl stimmberechtigter Kommissare und Wahl eines Ratspräsidenten auf 30 Monate und damit die Abschaffung der rotierenden Ratspräsidentschaft ab.

Im Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfels wurde der Start der Regierungskonferenz im Oktober angestrebt, um noch vor den Europawahlen im Juni zu einem Abschluss zu kommen. Deutschland und Frankreich warnen wie Giscard vor einem Aufschnüren des Konvents-Kompromisses. Innenpolitisch ist in Deutschland vor allem umstritten, ob in der EU-Asylgesetzgebung nationale Vetos abgeschafft werden sollen. Deutschland blockiert derzeit im Kreis der EU-Innenminister Fortschritte bei der Harmonisierung der Flüchtlingspolitik, weil es sich durch seine nationale Debatte über das Zuwanderungsgesetz gebremst sieht.

Wegen starken Widerstands Großbritanniens sind auch in der Bundesregierung Hoffnungen geschwunden, noch Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik durchsetzen zu können. Mit einer Debatte über eine noch recht vage gemeinsame Sicherheitsstrategie will die EU jedoch ihr außenpolitisches Profil schärfen und zu einer gemeinsamen Grundlage in zentralen Fragen finden, um international an Einfluss zu gewinnen.