EU-Treffen zur Flüchtlingskrise Gipfel der Schuldzuweisungen

Die Not ist groß, die Anspannung auch: Vom Mini-Gipfel in Brüssel erhoffen sich die Teilnehmer endlich Fortschritte in der Flüchtlingskrise. Doch das Treffen beginnt mit gegenseitigen Vorwürfen.

Schön, sich zu sehen: Merkel begrüßt in Brüssel den rumänischen Präsidenten
DPA

Schön, sich zu sehen: Merkel begrüßt in Brüssel den rumänischen Präsidenten


Bei dem Zehner-Gipfel in Brüssel wollen die beteiligten Staaten besprechen, wie die Zusammenarbeit entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan besser funktionieren kann. Doch fast jeder Regierungschef bringt innenpolitischen Ballast mit in die Runde.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Runde mit scharfen Worten eingeleitet. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel." Die betroffenen Länder sollen "davon Abstand nehmen, die Flüchtlingsbewegung zur Grenze eines anderen Landes der Region ohne das Einverständnis dieses Landes zu ermöglichen", heißt es in einem 16-Punkte-Papier der EU-Kommission. Stattdessen sollen die Länder entlang der Balkanroute selbst mehr Flüchtlinge versorgen und unterbringen.

Doch gerade das scheint momentan kaum wahrscheinlich. Die Balkan-Staaten fühlen sich von der EU bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge allein gelassen. Derzeit schiebt man sich gegenseitig die Schuld zu, warum die Flüchtlingskrise solche Herausforderungen stellt.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic erteilte Junckers Forderung denn auch eine Absage. Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden.

Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten sogar mit der Schließung ihrer Grenzen. Man werde die Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow. Am Vortag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber bei diesem Treffen endlich eine Verbesserung erzielen. Nach SPIEGEL-Informationen will sie vor allem die Situation und Infrastruktur in Erstaufnahmeeinrichtungen verbessern. Die Kanzlerin verlor zuletzt mit ihrer "Ja, wir schaffen das"-Politik immer mehr Zuspruch in den eigenen Reihen.

Zu dem Krisentreffen kommen neben Deutschland Spitzenpolitiker aus den EU-Staaten Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Außerdem sind die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien vertreten.

gam/dpa

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