SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

09. Dezember 2011, 04:46 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel

Briten verhindern großen Euro-Rettungsplan

Es war eine dramatische Nacht in Brüssel: Briten-Premier Cameron stellt sich quer, nach stundenlangen Verhandlungen ließ er die Änderung des EU-Vertrags zur Euro-Rettung scheitern. Jetzt wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Europa droht die Spaltung.

Brüssel - Deutschland und Frankreich sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern. "Ich kann bestätigen, dass Großbritannien bei der Vertragsänderung nicht mehr dabei ist", sagte ein EU-Diplomat am Rande des Gipfels in Brüssel am frühen Freitagmorgen. Nun wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen, um die Krise in den Griff zu bekommen. An der Seite der Euro-Zone stehen Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat die von Großbritannien im Gegenzug für eine Zustimmung gestellten Bedingungen scharf kritisiert. Die Forderungen der Regierung in London seien "inakzeptabel" gewesen, sagte Sarkozy am Freitagmorgen.

Neben Großbritannien wollte auch Ungarn demnach die Änderung des Vertrags von Lissabon nicht mittragen. Schweden und die Tschechische Republik müssten ihre Parlamente konsultieren, sagte Sarkozy. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte nach stundenlangen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs: "Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen."

Cameron hat sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung" gerechtfertigt. "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben", sagte er nach nächtlichen Beratungen.

Der britische Premierminister hatte schon im Vorfeld des Gipfels die Forderung Deutschlands und Frankreichs heftig kritisiert, die EU-Verträge zur Stärkung der Haushaltsdisziplin zu ändern. Berlin und Paris pochen auf eine Anpassung, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Euro-Währung festzuschreiben. Es geht um gesetzlich verankerte Schuldengrenzen in den Euro-Mitgliedstaaten oder ein härteres Vorgehen gegen Defizitsünder. Während der Verhandlungen forderte Cameron laut Diplomaten ein Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Beschlüssen zur Finanzmarktregulierung. Deutschland und Frankreich lehnten dies ab.

Eigener Vertrag für die "17 plus 6"-Gruppe

Nun werden sich nur 23 der 27 EU-Staaten zu einer sehr viel größeren Haushaltsdisziplin und härteren Kontrollen verpflichten. Bis März solle ein neuer Vertrag geschlossen werden, hieß es. Ein zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den 17 Euro-Ländern und sechs weiteren EU-Staaten könne schneller in die Tat umgesetzt werden als eine Vertragsänderung, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy nach den gescheiterten Verhandlungen. "Geschwindigkeit ist nötig, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen", sagte er. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Vertrag später angepasst werde.

Der neue Vertrag zwischen den 23 EU-Ländern könnte laut Experten allerdings zu zahlreichen rechtlichen Problemen führen, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen. Cameron stellt in Frage, ob die geplante neue Fiskalunion EU-Institutionen benutzen darf. "Die Institutionen der Europäischen Union gehören der Europäischen Union, den 27", sagte der britische Regierungschef.

"Wir hätten eine Vertragsänderung zu 27 bevorzugt, aber das war nicht möglich", sagte Sarkozy. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Präsident Mario Draghi nannten die Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitagmorgen sehr wichtige Schritte zur Stabilisierung der Euro-Zone. "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist", sagte Merkel. Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. Draghi sprach von einem sehr guten Ergebnis.

Cameron hatte schon vor dem Gipfel mit einem Nein zu den deutsch-französischen Plänen gedroht, sollte London im Gegenzug nicht Sonderrechte für den heimischen Finanzmarkt erhalten. "Wenn ich nicht das bekomme, was ich will, dann werde ich nicht zögern, gegen einen Vertrag der 27 mein Veto einzulegen", hatte er vor dem Gipfel gesagt.

Private Gläubiger sollen bei Schuldenschnitt verschont werden

Immerhin konnten die EU-Politiker auch einige Ergebnisse im Kampf gegen die Schuldenkrise vorweisen. So soll der Internationale Währungsfonds stärker eingebunden werden. Die Euro-Länder und andere Mitgliedstaaten wollen dem Fonds bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen, kündigte EU-Ratspräsident Van Rompuy an.

Das Geld soll von Notenbanken der EU-Länder kommen, der IWF wiederum soll daraus Hilfen für Euro-Krisenländer finanzieren. Diplomaten zufolge war darüber diskutiert worden, dass die Notenbanken der 17 Euro-Länder rund 150 Milliarden Euro übernehmen, die Zentralbanken der restlichen zehn EU-Länder die verbleibenden rund 50 Milliarden Euro.

Den dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM) wollen die EU-Staaten vorziehen. Er soll im kommenden Juli einsatzbereit sein und nach einer Übergangsphase den jetzigen Euro-Rettungsfonds EFSF ersetzen. Der ESM soll dabei keinen Zugang zu Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten, um seine Mittel im Einsatz gegen die Schuldenkrise zu erhöhen.

Van Rompuy gab auch einen zentralen Beschluss zur Privatgläubigerbeteiligung bei Staatspleiten bekannt. Demnach sollen private Gläubiger, etwa Banken, in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden. Das ist eine Abkehr von der bisherigen Strategie. Denn im Fall von Griechenland wurde mit privaten Gläubigern ausgehandelt, dass diese auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. "Unser erstes Herangehen an die Gläubigerbeteiligung, das einen sehr negativen Effekt auf die Anleihemärkte hatte, ist jetzt offiziell vorbei", sagte Van Rompuy.

suc/mmq/AFP/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung