Brüssel Türkei, Brexit und die Zukunft der EU - die wichtigsten Themen des Gipfeltreffens

Zwei Tage werden die 28 Staats- und Regierungschefs diskutieren: Auf Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Kollegen warten beim Gipfeltreffen in Brüssel schwierige Fragen - ein Überblick.

EU-Gipfel in Brüssel
AFP

EU-Gipfel in Brüssel


Zu träge, zu bürokratisch, zu weit weg von der Lebenswelt des normalen Bürgers. So präsentierte sich die EU aus Sicht führender EU-Politiker in den vergangenen Jahren. Ob Flüchtlingspolitik, gemeinsame Verteidigungsunion oder in der Türkeifrage - die Gemeinschaft war häufig nicht handlungsfähig genug. Deshalb sollen Reformen her.

Wie diese aussehen könnten, darüber wollen die 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag diskutieren - Konflikte sind programmiert, denn die Meinungen über den richtigen Weg gehen weit auseinander.

Die wichtigsten Themen im Überblick.

Welche Vorschläge gibt es zur Zukunft der EU?

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat kurz vor Beginn des Gipfels vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs künftig mehr Streitfragen direkt entscheiden. Man müsse "das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden, wo politische oder bürokratische Trägheit Ergebnissen im Wege stehen", schreibt Tusk in einem Papier, das an Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Regierungschefs gerichtet war.

Die Staats- und Regierungschefs sollen sich im Notfall dafür häufiger als vier bis sechs Mal im Jahr treffen und schwierige Themen direkt anpacken.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron setzt sich dagegen für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ein, bei dem notfalls nur einige Staaten enger zusammenarbeiten. In seiner Rede Ende September forderte Macron eine echte "Neubegründung Europas".

Konkrete Ergebnisse werden bei der Diskussion zu diesem Thema aber nicht erwartet. Denn insbesondere Kanzlerin Angela Merkel wird sich vor der Koalitionsbildung in Berlin auf europäischer Bühne kaum auf Reformen festlegen.

Was ist das heikelste Thema auf dem Gipfel?

Aus deutscher Sicht sicherlich die Türkeifrage. Auf Initiative von Merkel soll über die Möglichkeit zur weiteren Reduzierung der Finanzhilfen für Ankara gesprochen werden. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte mit einem solchen Schritt auf die Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land reagiert werden. Eigentlich sind der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 "EU-Heranführungshilfen" in Höhe von 4,45 Milliarden Euro zugesagt.

Die im Bundestagswahlkampf thematisierte Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden hingegen vermutlich keine große Rolle spielen. Dafür fehlte die nötige Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten. Ergebnisse wird es auch hier wohl nicht geben.

Wo könnte es sonst noch Diskussionen geben?

Kein Gipfel ohne das Thema Brexit. Am Freitag wird dieser Punkt gesondert auf einem Treffen der 27 verbleibenden EU-Staaten diskutiert. Londons Forderung nach einer Beschleunigung der Gespräche soll dabei klar abgelehnt werden. Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien will die 27er-Gruppe erst dann mit Großbritannien sprechen, wenn "ausreichende Fortschritte" bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt worden sind.

Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union. Außerdem muss der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geklärt werden.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte kurz vor Beginn des Gipfels, dass sie beim Thema Bleiberecht der EU-Ausländer eine Einigung in greifbarer Nähe sehe.

Auf der Gipfel-Agenda stehen außerdem die Nordkorea-Krise, der Streit über das von den USA infrage gestellte Atomabkommen mit Iran (lesen Sie hiermehr dazu) sowie das Thema Migration. Nach EU-Angaben konnte man beim Thema Flüchtlinge zuletzt eine positive Entwicklung beobachten. Über das Mittelmeer kamen im Sommer zuletzt wesentlich weniger Menschen illegal nach Europa als noch vor einem Jahr.

Die EU führt das auf das Vorgehen der libyschen Küstenvorwache gegen Flüchtlingsboote und die Zusammenarbeit mit Italien zurück. In einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die italienische Initiative gelobt und unterstützt. Betont wird auch, dass mehr Menschen zurückgebracht werden sollen. Langfristig sollen die Fluchtursachen in Afrika bekämpft werden und dafür Geld eingesammelt werden.

mho/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.