Euro-Krise Europas Mächtige treten an zum Streit-Gipfel

Bruch, Vertagung, Durchbruch? Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag soll eine Reform der Währungsunion beschlossen werden. Doch das Projekt droht zu scheitern, Nord- und Südländer sind zerstritten. Keine Seite will ihre Positionen räumen, vor allem Angela Merkel gibt sich hart.

Einträchtig beieinander: Die Flaggen der EU-Mitgliedstaaten vor dem Konferenzgebäude
AFP

Einträchtig beieinander: Die Flaggen der EU-Mitgliedstaaten vor dem Konferenzgebäude

Von , Brüssel


Es ist einer dieser merkwürdigen Zufälle. Wenn am Donnerstagabend die deutsche Fußballnationalmannschaft in Warschau gegen die Squadra Azzurra das EM-Halbfinale bestreitet, findet im 1200 Kilometer entfernten Brüssel ein zweites, nicht weniger reizvolles deutsch-italienisches Duell statt. Beim EU-Gipfel treffen Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufeinander.

In den bisherigen Begegnungen hat die Deutsche stets den Sieg davongetragen, zuletzt am vergangenen Freitag beim Vierergipfel in Rom. Doch diesmal droht Monti damit, so lange zu verhandeln, bis er seinen Willen bekommt. Andernfalls, warnte er am Mittwochabend, drohe eine "Katastrophe". Unterstützt wird er von dem Spanier Mariano Rajoy.

Die Regierungschefs des dritt- und viertgrößten Euro-Landes fordern eine Entlastung bei den Finanzierungskosten ihrer Schulden. Für Spaniens Zehn-Jahres-Anleihen verlangen Anleger inzwischen knapp sieben Prozent Rendite, für italienische Schuldscheine kaum weniger. Das könnten ihre Länder nicht länger durchhalten, klagen Monti und Rajoy. Der Euro-Rettungsfonds ESM müsse ihre Staatsanleihen aufkaufen, um die Marktzinsen zu drücken.

Merkel hingegen sieht die Leidensgrenze der Partner noch nicht erreicht. Jedenfalls weigert sie sich, ihr Plazet für die ESM-Aktion zu geben. Fest an ihrer Seite stehen der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der finnische Regierungschef Jyrki Katainen.

Und so droht bei dem zweitägigen Gipfel in Brüssel die Nord-Süd-Spaltung. Zwei Hauptpunkte stehen auf der Tagesordnung. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen einen Wachstumspakt beschließen, der den Fiskalpakt ergänzen soll. Dies ist unstrittig und muss nur noch formal abgenickt werden. Beim zweiten Thema jedoch ist Ärger garantiert. In der Frage, wie die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden soll, geht ein Riss durch die Euro-Zone: Deutschland, die Niederlande und Finnland stehen gegen Italien, Spanien und Frankreich.

Kann Hollande zwischen den Lagern vermitteln?

Zwar betonen beide Lager, sie wollten "mehr Europa". Doch ihre Meinungen über den Weg dahin gehen weit auseinander: Die Mittelmeerländer drängen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden, kurzfristig durch den Einsatz der ESM-Milliarden, langfristig durch Euro-Bonds. Deutschland hingegen beharrt darauf, dass Brüssel erst mehr Durchgriffsrechte in nationale Haushalte bekommen muss, bevor über eine gemeinsame Haftung nachgedacht werden kann.

Die Frage ist, ob François Hollande zwischen den beiden Lagern vermitteln kann. Frankreichs Staatspräsident traf sich am Mittwochabend mit Merkel im Elysée-Palast zum Vorgespräch. Über die Unterredung drang nichts nach außen, doch dürfte er ein gutes Wort für Monti und Rajoy eingelegt haben. Merkel hingegen wird ihn gedrängt haben, für ein stärkeres Mitspracherecht Brüssels in Haushaltsfragen zu werben.

Hollande, der sich in den ersten Wochen seiner Amtszeit als Hauptwidersacher der Kanzlerin gebärdete, hat sich zuletzt wieder um Annäherung bemüht. Er hat akzeptiert, dass Euro-Bonds nur eine langfristige Lösung sein können. Und bei der Verabschiedung des deutschen Botschafters in Paris waren am Dienstagabend mit Außenminister, Innenminister und Ministerpräsident gleich drei führende Regierungsvertreter erschienen. Die massive Präsenz werteten Beobachter als Zeichen, dass Hollande die Wogen im deutsch-französischen Verhältnis wieder glätten wolle.

Es droht die übliche Notlösung

Das ändert jedoch nichts daran, dass die Zeichen beim Gipfel auf Sturm stehen. "Ich mache mir keine Illusionen", sagt Merkel vor dem Bundestag in ihrer Regierungserklärung. "Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen."

Schon jetzt steht fest, dass die hohen Erwartungen an den Finanzmärkten und in außereuropäischen Hauptstädten nicht erfüllt werden. Statt einer klaren Verpflichtung auf eine zukunftsfähige Währungsunion, mit allem, was dazu gehört, werden sich die Europäer wohl nur auf einen vagen Fahrplan einigen - die übliche Notlösung, wenn man noch nicht entscheidungsfähig ist.

Den Streit noch angefacht hat die Diskussionsvorlage für den Gipfel, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag veröffentlicht hatte. Den siebenseitigen Bericht hatte der Belgier zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ausgearbeitet. Er trägt die Überschrift "Zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion".

Die deutschen Unterhändler hatten zwar bereits zahlreiche anstößige Passagen aus dem Papier gestrichen, doch war die Kanzlerin immer noch unzufrieden. Die Vergemeinschaftung von Schulden stehe in dem Papier im Vordergrund, bemängelte sie am Mittwoch im Bundestag. Erst an zweiter Stelle folge eine verstärkte Kontrolle von Schuldensündern. Nach ihrer Ansicht muss es genau umgekehrt sein.

Merkel muss auf Bundestag und Bundesrat Rücksicht nehmen

Merkel gibt sich auch deshalb so unnachgiebig, weil am Freitagnachmittag die Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat bevorsteht. Sie kann in Brüssel keine weiteren Zugeständnisse machen, bevor diese Schritte nicht abgesegnet sind. Andernfalls würde sie die Zweidrittelmehrheit gefährden. Insofern ist das Timing des Gipfels sehr ungünstig.

Auch andere Regierungschefs stehen unter starkem nationalen Druck. Der Italiener Monti braucht dringend vorzeigbare Resultate, weil nach der Sommerpause der Wahlkampf beginnt und sein Vorgänger Silvio Berlusconi im Hintergrund lauert. Der Niederländer Rutte ist gegen jede weitere Machtverschiebung nach Brüssel, weil bei den Wahlen im September ein Aufschwung der linken und rechten Anti-Euro-Populisten droht. Und der britische Premier David Cameron hat bereits klargestellt, dass die im Rompuy-Masterplan vorgeschlagene europäische Bankenaufsicht keinesfalls mit britischer Zustimmung rechnen kann.

Die Gemengelage ist also noch unübersichtlicher als sonst, und ein Ausweg ist nicht in Sicht. Es bleibt also nur die Vertagung: Herman Van Rompuy hat in seinem Bericht bereits vorgeschlagen, dass die vier Präsidenten zum nächsten Gipfel im Oktober eine weitere Zwischenbilanz der Diskussion vorlegen könnten. Bis zum Dezember-Gipfel sollen dann konkrete Vorschläge folgen.

Mitarbeit: Stefan Simons, Paris

insgesamt 243 Beiträge
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ridgleylisp 28.06.2012
1. Warum nicht einfach den
...in der Euro-Zone anerkennen, und zwei Euro-Zonen schaffen? Lieber eine Scheidung im Guten, als eine hoffnungsloe, endlose Familienkeilerei die allen das leben versaut!
stasiraus 28.06.2012
2.
ich habe gesterhn einen etwas kritischen artikel zur berichterstattung des spiegles zur euro schuldenkriese geschrieben. der spiegel sei zu sehr für eurobonds. wurde nicht veröffentlicht...Zensur. ich denke, auch dieser beitrag wird nicht gebracht
kfitz 28.06.2012
3.
Schon mal jemand aufgefallen, dass D der Krisengewinnler schlechthin ist? Negativzinsen nennen sie es offiziell, was D für seine Schulden zahlt. Man könnte es auch Blutzinsen nennen.
caledonian2010 28.06.2012
4. Volksabstimmungen über Abgabe staatlicher Souveränität
Schäuble wollte mit seiner Nebelkerze => der Forderung nach Volksabstimmungen (allerdings erst nach Inkrafttreten des ESM) glauben machen, erst spätere Schritte in den EU-Zentralstaat seien Abgabe staatlicher Souveränität: und nicht bereits (und vor allem!) ESM und Fiskalpakt. Der ESM ist die grösste denkbare Abgabe staatlicher Souveränität, denn das Kernstück => die Budgethoheit des Bundeshaushalts wird auf diesem Weg auf einen Brüsseler Gouverneursrat übertragen, auf den die Bevölkerung dann keinerlei demokratischen Einfluss mehr nehmen kann und soll. Dieser Gouverneursrat kann jederzeit finanzielle Forderungen in unbegrenzter Höhe, binnen 7 Tagen verbindlich einfordern (ESM-Vertragstext). Juristisch und demokratisch ist diese Institution völlig unantastbar. Eine Art Geheimgremium mit nahezu unbegrenzter Macht, wird da geschaffen. Jede formal demokratisch gewählte deutsche Regierung, die keine Budgethoheit über den eigenen Bundeshaushalt hat, ist somit defacto handlungsunfähig, entmachtet und entwertet. Kompensierende demokratische EU-Instanzen sind nicht vorgesehen: somit wird das Ende der Demokratie mit diesem Schritt amtlich gemacht! Die ablenkende Agitation, die diese entscheidenden Details um den berüchtigten ESM überlagern und verschleiern soll, läuft auf Hochtouren. Womit der Beiweis erbracht wurde, dass für die Aufrechterhaltung einer Währung die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigt wird. Und bitte später nicht sagen: "davon konnten wir nichts ahnen, davon haben wir nichts gewusst, das darf nie wieder passieren" - so wie das mit regelmässiger Wiederholung in der Geschichte abzulaufen scheint.
DerFrankenberger 28.06.2012
5. Hollande soll vermitteln
... da soll wohl der Bock zum Gärtner gemacht werden. Die Interessen der Nord- und Südländer laufen fundamental auseinander. Die Lösung wird ein weiterer Rechtsbruch bei der EZB sein. Dort haben die Schuldenländer schon jetzt die Mehrheit. Da alle EZB-Räte national denken, wird Draghi zu Guter letzt die nächsten Schüsse abfeuern. Wie lange wird Deutschland dann wohl diesem Treiben zusehen können ?
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