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20. Oktober 2017, 01:50 Uhr

Gipfeltreffen in Brüssel

EU will Finanzhilfen für Türkei kürzen

Die EU reagiert auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei: Sie will eine "verantwortungsvolle Kürzung" der Finanzhilfen für das Land. In der Flüchtlingskrise leiste Ankara aber "Herausragendes", sagte Kanzlerin Merkel.

Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel haben sich dafür ausgesprochen, die Finanzhilfen für die Türkei "in verantwortungsvoller Weise zu kürzen". Das sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Gipfeltag. Die EU-Kommission sei beauftragt, dies umzusetzen. Damit reagiere die EU auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei.

Bei den Geldern handelt es sich um sogenannte Vorbeitrittshilfen, die üblicherweise an EU-Kandidaten gezahlt werden. Die Türkei erhält von 2014 bis 2020 etwa 4,45 Milliarden Euro. Eine "verantwortungsvolle" Kürzung soll laut Merkel sicherstellen, dass nicht diejenigen getroffen würden, die für eine andere Entwicklung der Türkei stünden.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte, mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen. Dies sei eindeutig nicht gelungen.

Die Situation bei dem Nato-Partner Türkei bereitet Merkel eigenen Angaben zufolge Sorgen. "Nicht nur werden viele Deutsche verhaftet. Der gesamte Rechtsstaat bewegt sich in die falsche Richtung." Gespräche über die von der Türkei geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben (mehr zu "Ankaras wundem Punkt" lesen Sie hier).

Lob für die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise

Allerdings gebe es in der Beziehung mit der Türkei auch Lichtblicke. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen verhalte sich die Regierung in Ankara vorbildlich und werde wie versprochen noch weitere drei Milliarden Euro aus den EU-Töpfen erhalten, sagte Merkel. Sie sprach sich auch dafür aus, weiter im Dialog mit Ankara zu bleiben. "Wir wollen nicht nur über die Türkei sprechen, sondern auch mit ihr", sagte sie. Wichtig sei eine einheitliche Position der EU-Mitglieder. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es in der EU keine Mehrheit.

Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda der 28 Staats- und Regierungschefs setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen plädiert hatte. Im Kreis der EU-Länder gibt es aber kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingsdeal nicht gefährdet werden soll.

Neben der Türkei wurden während des ersten Gipfeltages noch weitere Themen besprochen. Ein Überblick:

aar/dpa

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