Gipfel in Brüssel EU lehnt Änderung der Flüchtlingspolitik ab

Vor allem Italien hat beim EU-Gipfel auf mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage gepocht - jedoch ohne Erfolg. In Brüssel ist zwar von Verbundenheit und Trauer die Rede, an der Asylpolitik wird sich dennoch nichts ändern. Kanzlerin Merkel betont, eine Task Force solle kurzfristige Maßnahmen ergreifen.
Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer: Solidarität beim EU-Gipfel

Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer: Solidarität beim EU-Gipfel

Foto: Giuseppe Lami/ dpa

Brüssel - Europa sieht keinen Anlass zu einer Änderung im Umgang mit Asylbewerbern: Auch nach dem Tod von rund 400 afrikanischen Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln. In der Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels kündigt die EU zwar "konsequente Maßnahmen" an, um solche Tragödien zu verhindern. Es ist aber keine grundlegende Neuausrichtung vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, man habe "eine lange Diskussion über die Flüchtlingspolitik" geführt, alle Beteiligen seinen "tief bestürzt". Eine Task Force solle nun auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen und die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken.

Angesprochen darauf, dass in der Nacht zum Freitag erneut etwa 700 Flüchtlinge vor der Küste Siziliens aus dem Meer gerettet wurden, sagte sie: "Gerade weil heute Nacht so ein schreckliches Ereignis passiert ist, wurde die Dringlichkeit der Arbeit der Task-Force hier noch einmal thematisiert." Dennoch mahnte Merkel auch, "dass wir nicht jedes Mal all die Arbeit, die wir jahrelang reingesteckt haben, in Frage stellen".

Beim EU-Gipfel sprachen die Staaten am Freitag Italien ihre Solidarität aus und bekundeten "tiefe Trauer" über die jüngsten Ereignisse. Die Staatenlenker diskutierten auf Druck der Südeuropäer über das Thema. "Wir verlangen, dass Europa seinen Zugang zu diesem Thema ändert", hatte Italiens Ministerpräsident Enrico Letta zu Beginn des Gipfels gesagt. Der Premier Maltas, Joseph Muscat, kritisierte: "Das sind nur Worte. Auf diese Worte müssen Taten folgen."

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kritisierte das Ergebnis des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. In der vorbereiteten Abschlusserklärung fehle Klartext, sagte Harms. "Klartext heißt: Alle europäischen Mitgliedstaaten müssen dazu gebracht werden, dass sie Asylrecht umsetzen." Im Süden des Kontinents gebe es keinen ordentlichen Zugang zu Asylverfahren.

Vor Lampedusa waren Anfang Oktober mehr als 400 illegale Einwanderer ums Leben gekommen. In der Nacht zum Freitag wurden mehr als 800 Flüchtlinge aus Afrika vor der italienischen Küste aufgegriffen.

Keine Mehrheit für einen Kurswechsel

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte eine Quote ins Gespräch: "Was aber Teil bei der Lösung oder der Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre, ist natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote von Flüchtlingen aufzunehmen."

Doch solch ein radikaler Kurswechsel hat in Europa keine Mehrheit. Die meisten EU-Regierungen - darunter Deutschland - sind mit dem bestehenden System einverstanden. Die Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das EU-Land zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Das führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Italien nach Deutschland kommen, dorthin abgeschoben werden. In der Gipfel-Erklärung taucht das Thema Dublin-II nicht auf.

Laut dem Text soll eine eingesetzte Expertengruppe "gemäß den Grundsätzen der Vorbeugung, des Schutzes und der Solidarität" Vorschläge für die EU-Flüchtlingspolitik machen. Die Staaten wollen demnach vereinbaren, den Grenzschutz sowie den Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler zu verbessern. Im Juni 2014 will man sich laut Erklärung wieder auf Chefebene mit dem Thema befassen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte mehrfach gefordert, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Bundesregierung weist hingegen stets darauf hin, dass Deutschland im Vergleich zu Italien wesentlich mehr Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung aufnehme. Laut Statistik kamen in Deutschland 2012 rund 945 Asylbewerber auf eine Million Einwohner, in Italien dagegen nur 260.

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vek/aar/dpa/AFP
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