EU-Gipfel in Brüssel Sparen, sparen, Spanien stützen

Ein Kontinent im Rausch der Disziplin - beim EU-Gipfel in Brüssel wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs gegenseitig zum Sparen zwingen. Die Europäer müssen außerdem ein Zeichen für das jüngste Schulden-Sorgenkind setzen: das wankende Spanien.

Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel: Die Wirtschaftsregierung ist passé
AP

Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel: Die Wirtschaftsregierung ist passé

Aus Brüssel berichtet


Nach der aufreibenden Krisendiplomatie der vergangenen Monate hatten die deutschen Spitzenbeamten vor diesem EU-Gipfel nur einen Wunsch. Ein "normaler Gipfel" solle es werden, hoffte man im Berliner Kanzleramt. Bloß nicht schon wieder eine Rettungsaktion. In der Erwartung, dass nicht viel zu besprechen sei, war das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs sogar von den sonst üblichen zwei Tagen auf nur einen Tag verkürzt worden.

Doch waren in den vergangenen Tagen schon wieder dunkle Gewitterwolken aufgezogen. Eine Rettungsaktion zu Spanien stehe an, raunten die Medien. Alles Unsinn, hieß es in Madrid, Brüssel und Berlin entrüstet. Sonderlich glaubwürdig klingen solche Dementis seit dem Fall Griechenland nicht mehr, aber diesmal scheinen sie zu stimmen: Zumindest wurden die Spekulationen nicht erneut befeuert.

Um ein Statement kommen die in Brüssel versammelten Regierungschefs an diesem Donnerstag wohl dennoch nicht herum. Nachdem am Dienstag bereits die EU-Kommission das spanische 65-Milliarden-Euro-Sparpaket ausdrücklich gelobt hatte, müssen nun auch noch die Mitgliedstaaten dem angeschlagenen Partner verbale Rückendeckung geben.

Angela Merkel gab am Vorabend des Gipfels die Sprachregelung vor. Mit den gerade beschlossenen Reformen habe Spanien einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa geleistet, sagte die Bundeskanzlerin beim Vorbereitungstreffen der konservativen Regierungschefs. "Ich finde, dass wir Spanien ermutigen sollten, dass dieser Weg der richtige ist."

Es wird erwartet, dass der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero seinen Kollegen noch einmal die Lage seines Landes erklären wird. Doch wollen sich die anderen davon nicht die Tagesordnung zerschießen lassen. Er glaube nicht, dass man über ein spezielles Land reden werde, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Merkel bürstet Sarkozy ab

Stattdessen sollen alle Anwesenden sich zu den größten Sparanstrengungen verpflichten. "Alle Mitgliedstaaten sind, wenn es nötig ist, bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltssanierung anzukurbeln", steht im Entwurf der Gipfelerklärung. Deutschland hatte mit seinem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket die Latte bereits hochgelegt. Frankreich beeilte sich, noch kurz vor dem Gipfel das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben.

Zwei Kernthemen wollen die Regierungschefs am Donnerstag gleich nach dem Frühstück angehen:

  • Neue Regeln für den Wachstums- und Stabilitätspakt, um den Euro krisenfest zu machen
  • Die Vorbereitung des G-20-Gipfels, der nächste Woche in Toronto stattfindet

Mit der Reform der Euro-Zone ist seit Februar eine "Taskforce" unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beauftragt. Der Belgier wird während des Mittagessens einen Zwischenbericht vorlegen. Die Regierungschefs wollen einzelne "Orientierungen" bereits absegnen, doch der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe wird erst im Oktober erwartet.

Vom Tisch ist bereits die Forderung Frankreichs, die Euro-Gruppe zu einer Wirtschaftsregierung mit einem ständigen Sekretariat aufzuwerten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich am Montag bei einem Treffen mit Merkel in Berlin geschlagen gegeben. Wirtschaftspolitische Entscheidungen sollen wie bisher in der großen Runde der 27 EU-Regierungschefs gefällt werden.

Haushaltssünder der Euro-Gruppe bestrafen

Damit bremst Merkel die weitere politische Integration. Aus ihrer Sicht ist das Nötigste erstmal getan: Die drei großen Rettungsaktionen der EU (Banken, Griechenland, Euro-Rettungsschirm) sieht sie als Beweis, dass der EU-Rat im Ernstfall schon jetzt wie eine europäische Wirtschaftsregierung handeln kann. Neue Institutionen seien daher nicht notwendig.

Grundsätzlich einig sind sich die Regierungschefs hingegen, dass die EU mehr Einfluss auf die nationale Haushaltspolitik haben soll. Künftig sollen einige Eckdaten der nationalen Haushaltsentwürfe schon vor der Veröffentlichung nach Brüssel gemeldet und dort abgesegnet werden. Die Details sind noch umstritten. Aber die Richtung ist klar: Der "präventive Arm" des Stabilitätspakts müsse gestärkt werden, heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung.

Besonders Deutschland drängt auf mehr Überwachung und Frühwarnsysteme. Merkel fordert auch Sanktionen gegen Haushaltssünder, bis hin zum Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Dafür wäre allerdings eine Änderung des EU-Vertrags nötig - und davor scheuen die meisten Regierungen derzeit zurück. Der britische Premier David Cameron, der am Donnerstag seinen ersten EU-Gipfel bestreitet, hatte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin vor wenigen Wochen bereits unverblümt mit dem britischen Veto gedroht.

In Berlin träumt man dennoch weiter von einer Vertragsänderung - spätestens beim EU-Beitritt Kroatiens 2012 müsse das Werk ohnehin geändert werden, heißt es. Dann könne man auch noch einige neue Haushaltsregeln hinzufügen.

Die teilweise krassen Meinungsunterschiede zur europäischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik werden am Donnerstag nicht auszuräumen sein. Es ist Van Rompuys Aufgabe, in der Arbeitsgruppe bis Oktober einen Kompromiss zu finden.

Banken sollen eine Sondersteuer zahlen

Leichter fällt den Europäern die Verständigung auf eine Bankenabgabe. Mit dieser Forderung wollen sie nächste Woche zum G-20-Gipfel in Toronto ziehen. Weltweit sollen Banken eine Sondersteuer entrichten, um die Kosten der nächsten Finanzkrise selbst zu bezahlen. Die Idee ist in Europa und den USA populär, doch Japan, Australien, Kanada, China und Brasilien haben bereits abgewunken. Der Vorstoß gilt daher als tot.

Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionssteuer, einem weiteren Lieblingsprojekt von Merkel und Sarkozy. Um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen, soll auf alle Transaktionen eine Steuer erhoben werden. Diese Forderung dürfte schon im EU-Kreis nicht durchsetzbar sein, ganz zu schweigen von den G20. Zwar hat sich der Brite Cameron vorgenommen, bei seinem ersten EU-Gipfel nicht unangenehm aufzufallen, aber eine solche Steuer wird er kaum mittragen.

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Fritz Katzfuß 15.05.2010
1. Das wichtigste scheint mir,
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
-Philipp- 15.05.2010
2. (kern)kompetenzen
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
marant 15.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
harrold, 15.05.2010
4. Passt
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
marvinw 15.05.2010
5. Ja
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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