EU-Gipfel in Brüssel Sparen, sparen, Spanien stützen

Ein Kontinent im Rausch der Disziplin - beim EU-Gipfel in Brüssel wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs gegenseitig zum Sparen zwingen. Die Europäer müssen außerdem ein Zeichen für das jüngste Schulden-Sorgenkind setzen: das wankende Spanien.
Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel: Die Wirtschaftsregierung ist passé

Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel: Die Wirtschaftsregierung ist passé

Foto: AP

Nach der aufreibenden Krisendiplomatie der vergangenen Monate hatten die deutschen Spitzenbeamten vor diesem EU-Gipfel nur einen Wunsch. Ein "normaler Gipfel" solle es werden, hoffte man im Berliner Kanzleramt. Bloß nicht schon wieder eine Rettungsaktion. In der Erwartung, dass nicht viel zu besprechen sei, war das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs sogar von den sonst üblichen zwei Tagen auf nur einen Tag verkürzt worden.

Doch waren in den vergangenen Tagen schon wieder dunkle Gewitterwolken aufgezogen. Eine Rettungsaktion zu Spanien stehe an, raunten die Medien. Alles Unsinn, hieß es in Madrid, Brüssel und Berlin entrüstet. Sonderlich glaubwürdig klingen solche Dementis seit dem Fall Griechenland nicht mehr, aber diesmal scheinen sie zu stimmen: Zumindest wurden die Spekulationen nicht erneut befeuert.

Um ein Statement kommen die in Brüssel versammelten Regierungschefs an diesem Donnerstag wohl dennoch nicht herum. Nachdem am Dienstag bereits die EU-Kommission das spanische 65-Milliarden-Euro-Sparpaket ausdrücklich gelobt hatte, müssen nun auch noch die Mitgliedstaaten dem angeschlagenen Partner verbale Rückendeckung geben.

Angela Merkel gab am Vorabend des Gipfels die Sprachregelung vor. Mit den gerade beschlossenen Reformen habe Spanien einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa geleistet, sagte die Bundeskanzlerin beim Vorbereitungstreffen der konservativen Regierungschefs. "Ich finde, dass wir Spanien ermutigen sollten, dass dieser Weg der richtige ist."

Es wird erwartet, dass der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero seinen Kollegen noch einmal die Lage seines Landes erklären wird. Doch wollen sich die anderen davon nicht die Tagesordnung zerschießen lassen. Er glaube nicht, dass man über ein spezielles Land reden werde, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Merkel bürstet Sarkozy ab

Stattdessen sollen alle Anwesenden sich zu den größten Sparanstrengungen verpflichten. "Alle Mitgliedstaaten sind, wenn es nötig ist, bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltssanierung anzukurbeln", steht im Entwurf der Gipfelerklärung. Deutschland hatte mit seinem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket die Latte bereits hochgelegt. Frankreich beeilte sich, noch kurz vor dem Gipfel das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben.

Zwei Kernthemen wollen die Regierungschefs am Donnerstag gleich nach dem Frühstück angehen:

  • Neue Regeln für den Wachstums- und Stabilitätspakt, um den Euro krisenfest zu machen
  • Die Vorbereitung des G-20-Gipfels, der nächste Woche in Toronto stattfindet

Euro-Zone

Mit der Reform der ist seit Februar eine "Taskforce" unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beauftragt. Der Belgier wird während des Mittagessens einen Zwischenbericht vorlegen. Die Regierungschefs wollen einzelne "Orientierungen" bereits absegnen, doch der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe wird erst im Oktober erwartet.

Vom Tisch ist bereits die Forderung Frankreichs, die Euro-Gruppe zu einer Wirtschaftsregierung mit einem ständigen Sekretariat aufzuwerten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich am Montag bei einem Treffen mit Merkel in Berlin geschlagen gegeben. Wirtschaftspolitische Entscheidungen sollen wie bisher in der großen Runde der 27 EU-Regierungschefs gefällt werden.

Haushaltssünder der Euro-Gruppe bestrafen

Damit bremst Merkel die weitere politische Integration. Aus ihrer Sicht ist das Nötigste erstmal getan: Die drei großen Rettungsaktionen der EU (Banken, Griechenland, Euro-Rettungsschirm) sieht sie als Beweis, dass der EU-Rat im Ernstfall schon jetzt wie eine europäische Wirtschaftsregierung handeln kann. Neue Institutionen seien daher nicht notwendig.

Grundsätzlich einig sind sich die Regierungschefs hingegen, dass die EU mehr Einfluss auf die nationale Haushaltspolitik haben soll. Künftig sollen einige Eckdaten der nationalen Haushaltsentwürfe schon vor der Veröffentlichung nach Brüssel gemeldet und dort abgesegnet werden. Die Details sind noch umstritten. Aber die Richtung ist klar: Der "präventive Arm" des Stabilitätspakts müsse gestärkt werden, heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung.

Besonders Deutschland drängt auf mehr Überwachung und Frühwarnsysteme. Merkel fordert auch Sanktionen gegen Haushaltssünder, bis hin zum Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Dafür wäre allerdings eine Änderung des EU-Vertrags nötig - und davor scheuen die meisten Regierungen derzeit zurück. Der britische Premier David Cameron, der am Donnerstag seinen ersten EU-Gipfel bestreitet, hatte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin vor wenigen Wochen bereits unverblümt mit dem britischen Veto gedroht.

In Berlin träumt man dennoch weiter von einer Vertragsänderung - spätestens beim EU-Beitritt Kroatiens 2012 müsse das Werk ohnehin geändert werden, heißt es. Dann könne man auch noch einige neue Haushaltsregeln hinzufügen.

Die teilweise krassen Meinungsunterschiede zur europäischen Haushalts- und Wirtschaftspolitik werden am Donnerstag nicht auszuräumen sein. Es ist Van Rompuys Aufgabe, in der Arbeitsgruppe bis Oktober einen Kompromiss zu finden.

Banken sollen eine Sondersteuer zahlen

Leichter fällt den Europäern die Verständigung auf eine Bankenabgabe. Mit dieser Forderung wollen sie nächste Woche zum G-20-Gipfel in Toronto ziehen. Weltweit sollen Banken eine Sondersteuer entrichten, um die Kosten der nächsten Finanzkrise selbst zu bezahlen. Die Idee ist in Europa und den USA populär, doch Japan, Australien, Kanada, China und Brasilien haben bereits abgewunken. Der Vorstoß gilt daher als tot.

Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionssteuer, einem weiteren Lieblingsprojekt von Merkel und Sarkozy. Um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen, soll auf alle Transaktionen eine Steuer erhoben werden. Diese Forderung dürfte schon im EU-Kreis nicht durchsetzbar sein, ganz zu schweigen von den G20. Zwar hat sich der Brite Cameron vorgenommen, bei seinem ersten EU-Gipfel nicht unangenehm aufzufallen, aber eine solche Steuer wird er kaum mittragen.

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