EU-Gipfel in Rumänien Das Schachern um Topjobs hat begonnen

Die Europäer wählen zwar erst in gut zwei Wochen, doch Staats- und Regierungschefs machen sich schon jetzt Gedanken, wer danach welchen Posten in der EU bekommen soll. Es wird kompliziert.

Staats- und Regierungschefs in Sibiu
Ludovic Marin/ REUTERS

Staats- und Regierungschefs in Sibiu

Aus Sibiu berichtet


Alexis Tsipras hatte eine deutliche Botschaft mitgebracht. Der künftige Kommissionspräsident müsse sich "gegen Neoliberalismus, Sparpolitik und Fremdenfeindlichkeit in der EU stellen", sagte Griechenlands Regierungschef bei seiner Ankunft zum EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu. "Dieser Präsident ist nicht Weber, das ist meine Position."

Sicher, dass der linke Ministerpräsident aus Athen den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ablehnt, ist keine Eilmeldung wert. Doch dass er dies gleich zu Beginn eines Gipfeltreffens tut, bei dem die EU eigentlich über Zukunftsthemen und ihre Rolle in der Welt beraten will, zeigt, dass die Frage "Wer wird was?" die Tagesordnung der EU nun endgültig bestimmt.

Eigentlich wollten die Europäer ihren Sondergipfel in Transsilvanien zur inneren Einkehr nutzen. Welche Aufgaben will die Europäische Union in den nächsten Jahren anpacken und wie geht es weiter, wenn die Briten einmal nicht mehr dabei sind? Doch mit dem Brexitdatum veränderte sich auch die ursprüngliche Fragestellung.

Ausreichend Gelegenheit also, sich schon mal mit den komplizierten Personalfragen zu befassen. Ratspräsident Donald Tusk geht es dabei, anders als Tsipras, zunächst nicht um Namen, sondern darum, die Leitlinien zu klären, nach denen die EU ihr künftiges Spitzenpersonal aussuchen will. Neben den Topjobs in den Brüsseler Institutionen, also den Präsidenten von Kommission, Rat und Parlament, müssen bis zum Herbst auch ein neuer Chefdiplomat und vor allem der Präsident der Europäischen Zentralbank gefunden werden.

Beim Personal muss das Paket stimmen

Es geht also darum, ein "Paket" zu schnüren, bei dem am Ende alles stimmen muss: Herkunft, Parteizugehörigkeit, die Balance zwischen Frauen und Männern. "Gegen die Kabale, die es nach den Europawahlen um die Posten geben wird, wird der Brexit wie ein Puzzle mit zwei Teilen aussehen", hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zuletzt im SPIEGEL vorhergesagt.

Die Personalie mit der größten Sprengkraft ist der Kommissionspräsident, denn da hat das Europaparlament am meisten mitzureden. Die große Mehrheit der Abgeordneten besteht darauf, dass nur derjenige für den Job infrage kommt, der bei den Europawahlen als Spitzenkandidat angetreten ist, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber etwa oder der Europa-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans.

Bettel: "Der Spitzenkandidat war von Anfang an eine dumme Idee"

Viele Staats- und Regierungschefs hingegen wollen sich die Personalie nicht vom Parlament diktieren lassen. "Der Spitzenkandidat war von Anfang an eine dumme Idee" sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel in Sibiu schnippisch. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte erneut klar, dass er von der Sache nichts hält. Setzen sie sich durch, kämen etwa auch die Liberale Wettbewerbskommissarin Vestager, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde oder Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier für den Posten in Betracht.

Die erste wichtige Entscheidung der Staatschefs ist es, wie viel Zeit sie dem Parlament lassen, sich hinter einem der Spitzenkandidaten zu versammeln. Derzeit ist geplant, dass sich die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen am Montag nach der Wahl in Brüssel treffen. Eine Koalition dürfte danach noch längst nicht stehen, denkbar ist aber, dass die Parlamentarier sich auf eine Erklärung einigen, dass sie nur einen Spitzenkandidaten als Kommissionschef akzeptieren werden.

Dies wäre ein klares Signal an die Staats- und Regierungschefs, die am Dienstagabend nach der Wahl zum Abendessen zusammenkommen wollen, um das weitere Vorgehen zu klären.

Klar ist: Je länger das Parlament braucht, eine tragfähige Koalition zu finden, desto leichter haben es die Staatschefs, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Ratspräsident Tusk will eine Wiederholung des zähen Tauziehens vor fünf Jahren vermeiden, bei dem die Staats- und Regierungschefs gleich mehrere Treffen brauchten, bis sie sich für die Personalie Jean-Claude Juncker erwärmen konnten. Nun ist das Ziel, beim regulären Gipfel Mitte Juni Klarheit nicht nur über den neuen Kommissionsboss zu haben, sondern über das ganze Paket, inklusive EZB-Präsidenten.

Merkel: "Ich unterstütze Manfred Weber, damit das ganz klar ist"

Vor allem den wahrscheinlichen Sieger der Europawahl, Manfred Weber, setzt das unter Druck, rasch eine Mehrheit zu zimmern. Der Spitzenkandidat interpretierte den heftigen Widerstand mancher Staatschefs am Rande des Gipfels auf seine Weise - nämlich als Beleg dafür, dass sie das Spitzenkandidatenkonzept nun "ernst nehmen". Merkel gab Weber Rückendeckung. "Ich unterstütze Manfred Weber, damit das ganz klar ist", sagte sie in ihrer Pressekonferenz am Ende des Gipfels. Tusk werde nach der Wahl Gespräche aufnehmen, so Merkel. "Und dann werden wir sehen, was passiert."

Und jenseits der Personalien? Immerhin, die Debatte über den Klimaschutz fand ihren Weg in das Rathaus am von stolzen Bürgerhäusern gesäumten "Großen Ring" in Sibius Altstadt, dem Tagungsort. Acht EU-Länder, darunter Frankreich, Dänemark und Spanien hatten zum Gipfel ein Papier vorgelegt, in dem sie neue Klimaziele für die EU fordern. Spätestens bis 2050 solle die EU unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen, heißt es darin.

"Vereint durch dick und dünn"

Außerdem teilte Bundeskanzlerin Merkel mit, dass sie im Streit über das Atomabkommen mit Iran immer noch auf eine Verhandlungslösung setzt. Sie appellierte an die Regierung in Teheran, auch die eigenen Chancen des Abkommens zu sehen. Iran sollte "sich überlegen, was er in Zukunft tut".

In der blumig formulierten Gipfelerklärung selbst blieb es freilich nicht nur beim Klimaschutz bei vagen Worten. "Wir werden vereint durch dick und dünn gehen", heißt es darin etwa.

Eines steht fest: Für das Personalgeschacher gilt dieser Satz schon mal nicht.



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