EU-Gipfel Juncker nennt Umgang mit Balkanstaaten "historischen Fehler"

Albanien und Nordmazedonien erfüllen längst alle Kriterien. Dennoch blockiert Frankreich die Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern - sehr zum Ärger der EU-Partner.

Scheidender Kommissionschef Juncker: Keine Einigung zu Beitrittsgesprächen
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Scheidender Kommissionschef Juncker: Keine Einigung zu Beitrittsgesprächen


Albanien und Nordmazedonien müssen auf die erhofften Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union weiter warten: Beim EU-Gipfel in Brüssel führte Frankreich die Front der Gegner an und verhinderte so die nötige Einstimmigkeit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf den Staats- und Regierungschefs einen "schweren historischen Fehler" vor. Die Balkanländer reagierten enttäuscht.

Die EU-Kommission hatte Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 bescheinigt, alle notwendigen Reformen umgesetzt zu haben. Die Mitgliedstaaten verschoben nun zum dritten Mal ihre Entscheidung über den Start der Beitrittsverhandlungen. Beschlüsse in diesem Bereich müssen einstimmig gefasst werden. (Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die EU-Staaten hätten "leider keine Einigung erzielt". Das werde "natürlich Enttäuschung" bei den beiden Balkanländern hervorrufen. Nach ihren Worten wollen die EU-Staaten vor dem geplanten Gipfel mit den Westbalkan-Ländern unter kroatischem Vorsitz im Mai 2020 "noch einmal auf das Thema zurückkommen". Dies könnte theoretisch bei den EU-Gipfeln im Dezember oder März erfolgen.

Macron: Albanien schickt "sehr viele Asylbewerber"

Er könne seinen Bürgern nicht Beitrittsgespräche mit einem Land erklären, "das sehr viele Asylbewerber schickt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf Albanien. Er pochte darauf, dass die EU erst ihren Beitrittsprozess von Grund auf reformiert, bevor mit weiteren Ländern Gespräche begonnen werden. Bei dem Gipfel äußerten auch die Niederlande und Dänemark Bedenken gegen die Aufnahme Albaniens.

Die EU will mit einem neuen Anlauf bei der Erweiterung auf dem Westbalkan auch dem wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken. "Die EU hat wegen interner Fragen nicht geliefert", kritisierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn auf Twitter. Die Glaubwürdigkeit der EU sei nun nicht nur auf dem Balkan beschädigt.

Ähnlich wie Juncker sprach auch EU-Ratspräsident Donald Tusk von einem "Fehler". Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Nordmazedonien und Albanien hätten "Außergewöhnliches geleistet", um sich der EU anzunähern. "Insofern ist es für uns wichtig, auch eine gemeinsame Perspektive mit ihnen zu entwickeln."

"Das Mindeste, was die Europäische Union uns schuldet, ist Aufrichtigkeit"

Die Regierung Nordmazedoniens äußerte sich ernüchtert über die fortgesetzte Blockade: "Das Mindeste, was die Europäische Union uns schuldet, ist Aufrichtigkeit", schrieb Außenminister Nikola Dimitrov im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Regierungschef Zoran Zaev verwies darauf, dass sein Land wie von der EU gefordert den Namensstreit mit Griechenland beigelegt und seine Verfassung geändert habe, um Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Er hatte bereits im Juni vor einer Regierungskrise und dem Erstarken antieuropäischer Kräfte in Nordmazedonien gewarnt.

Nordmazedonien grenzt nördlich an Griechenland. Athen hatte eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato fast 30 Jahre lang blockiert, da es früher wie eine griechische Region "Mazedonien" hieß. In diesem Februar benannte sich das Land nach jahrelangen Verhandlungen offiziell um.

Kroatien, das im ersten Halbjahr 2020 den rotierenden Vorsitz bei den EU-Ministerräten innehat, will der Erweiterungsdebatte neuen Schwung geben, wie ein Diplomat in Brüssel sagte. Das Gipfeltreffen in Zagreb im Mai des kommenden Jahres solle schwerpunktmäßig diesem Thema gewidmet werden, hieß es.

asa/AFP



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legeips62 18.10.2019
1. Merci Monsieur Macron
für so viel Weitsicht. Andererseits plätiere ich für eine Aufnahme Russlands in die EU.
ulrich.boche 18.10.2019
2. Macron
Ich bin kein Freund von Macron, aber hier verdient er Lobpreisung. Wir haben schon genug Staaten in der EU, die wir nie hätten aufnehmen sollen. Noch mehr Balkan ist wirklich zuviel, und ausgerechnet Albanien!
vliege 18.10.2019
3. Gesundes Wachstum,
nicht Wachstum um jeden Preis. Das durchdrücken von zweifelhaften Kandidaten ist der Grund für den Frust vieler EU Bürger. Die Visegradstaaten, die von Anfang an die EU als Kapital Nutzfaktor und weniger als Werteunion benutzen oder auch die Korruption in den anderen EU Ostblockländer Rumänien und Bulgsrien ist ebenfalls ein Grund für die zunehmende Anti Europäische Stimmung. Gerade Albanien und Nordmazedonien sind von der Mafia bis in die Politik infiltriert. Diese Länder dienen dem Drogen und Waffenhandel als Durchgangsstation. Die EU sollte sich im Gegenteil eher Gesund schrumpfen.
mwroer 18.10.2019
4.
Zitat von ulrich.bocheIch bin kein Freund von Macron, aber hier verdient er Lobpreisung. Wir haben schon genug Staaten in der EU, die wir nie hätten aufnehmen sollen. Noch mehr Balkan ist wirklich zuviel, und ausgerechnet Albanien!
Das mag ja sein aber dann stimmt was Nordmazedonien sagt: Das mindeste was die EU ihnen schuldet ist Ehrlichkeit! Man kann ein 'Nein' erwarten statt eines 'Ggf irgendwann doch' - diese ganze Verzögerei dient doch einfach nur der PR das 'Die EU niemanden abweist' und das ist eine Sauerei. Sollen sie klar sagen 'Nein, weil ....' und dann ist gut. Aber einen Staat seinen Namen ändern zu lassen und ihn während dessen im Glauben zu lassen das wäre notwendig für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist eine Sauerei. Sorry aber anders kann man das nicht sagen. Ehrlichkeit ist das Mindeste was man walten lassen sollte. Schon im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen und Vertrauen!
citizen01 18.10.2019
5. 2, ulrich.boche; Aus den Erfahrungen lernen, heißt es. Richtig!
Zitat von ulrich.bocheIch bin kein Freund von Macron, aber hier verdient er Lobpreisung. Wir haben schon genug Staaten in der EU, die wir nie hätten aufnehmen sollen. Noch mehr Balkan ist wirklich zuviel, und ausgerechnet Albanien!
Es schafft nur Unmut auf allen Seiten, wenn mit Aufnahme der ersten Gespräche quasi die Garantie für die EU-Aufnahme verbunden ist. Hat es schon mal eine defnitive Absage gegeben? Im Laufe des jahrelangen Aufnahmeprozesses gibt es sicher Angleichungen, die aber bei Nationen und Kulturen Jahrzehnte dauern können. Die Verantwortung für Aufnahme oder Verschiebung wird dann gerne den Nachfahren (auch denen im Amt) hinterlassen. Schaut man auf diejenigen Länder, die schon Mitglied sind oder denen bereits Hoffnungen auf EU-Beitritt gemacht worden ist, dann kann man sich über so viel politische Blauäugigkeit oder sogar dramatische Fehler nur noch die Augen zuhalten.
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