EU-Gipfel Juncker und Barroso glauben nicht mehr an Erfolg

Selbst die Spitzen der EU sind pessimistisch: Ratspräsident Juncker rechnet nicht damit, dass beim Gipfel in Brüssel ein Finanzierungsplan veranbschiedet wird. Kommissionspräsident Barroso fordert in Sachen Verfassung dringend eine Denkpause.


Barroso: "Jetzt ist Besonnenheit wichtig"
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Barroso: "Jetzt ist Besonnenheit wichtig"

Paris - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte in Brüssel vor einer "permanenten Krise und Lähmung" Europas, sollte der anstehende Gipfel keine Lösung im Finanzstreit finden. "Wir müssen Erfolg haben", so die Parole Barrosos. "Wir müssen unseren Bürgern wieder Vertrauen geben in das europäische Projekt." Eine Einigung über die mittelfristige Finanzplanung wäre dazu die richtige Gelegenheit. Alle Staats- und Regierungschefs müssten zur Lösung beitragen.

"Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, mit der nationalen Karte aufzutrumpfen", sagte Barroso. "Wir haben ein historisches Rendezvous." Zugleich schlug der Kommissionspräsident vor, dass die Finanzplanung nicht unbedingt wie vorgesehen bis 2013 gelten müsse. Es sei sinnvoll, die Beschlüsse 2008 daraufhin zu überprüfen, ob die Planung noch der aktuellen Lage entspreche.

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande forderte Barroso eine Denkpause. Jetzt sei Besonnenheit wichtig, sagte er gestern Abend dem französischen Sender France 3 zufolge. Zwar könne man nicht sagen, dass die Verfassung gescheitert sei. Allerdings begeistere die europäische Einigung die Wähler auch nicht mehr. "In der Zwischenzeit sind die Prioritäten Wirtschaftswachstum und Beschäftigung", sagte Barroso.

Derzeit ist unklar, wie die Ratifizierung der Verfassung fortgesetzt werden soll. Der britische Premierminister Tony Blair sprach sich für eine Aussetzung der Ratifizierung aus. Deutschland und Frankreich sind dafür, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

Junckers skeptisch

Rechnet mit einem Scheitern des Gipfels: Jean-Claude Juncker
REUTERS

Rechnet mit einem Scheitern des Gipfels: Jean-Claude Juncker

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Sachen finanzieller Vorausschau nicht zu Potte kommen werden während des Europäischen Rates", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Es gebe nach wie vor Widerstand in den Verhandlungen. Er werde in allen Bereichen Einschnitte bei den Ausgaben vorschlagen. Eine mögliche spätere Einigung werde jedoch "nur Millimeter entfernt" vom luxemburgischen Kompromissvorschlag abweichen, sagte Juncker.

Auch Blair sieht kaum noch Chancen, den Streit über die künftige Finanzausstattung der Union bis zum morgigen EU-Gipfel ausräumen zu können. "Das wird sehr schwierig", sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gestern in Paris. Bundeskanzler Gerhard Schröder wandte sich unterdessen in einem letzten Appell vor dem Brüsseler Gipfel an die EU-Partner und forderte Kompromissbereitschaft. Ein solches Signal zeige die Handlungsfähigkeit der Union nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung.

Deutschland und weitere Nettozahler wollen ihre Zahlungen begrenzen und plädieren für eine Reduzierung des Beitragsrabatts für Großbritannien, was die Regierung in London ablehnt. Die britische Haltung in der aktuellen EU-Verfassungskrise steht auch deshalb besonders im Blickpunkt, da das Land in der zweiten Jahreshälfte von Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Blair sagte im ZDF, er sei sehr für das europäische Projekt, im Moment stehe Europa aber vor einer Vertrauenskrise. Jetzt müsse man in Europa neu nachdenken, wofür man das Geld ausgebe. Ziel der britischen EU-Präsidentschaft werde es sein, "eine klare politische Richtung für Europa zu finden".

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen in den beiden kommenden Tagen über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 verhandeln. Deutschland und weitere Nettozahler wollen ihre Zahlungen begrenzen und plädieren für eine Reduzierung des Beitragsrabatts für Großbritannien, was die Regierung in London ablehnt. Die Briten kritisieren hingegen EU-Agrarsubventionen für die einheimischen Bauern in Frankreich.

Zur Vorbereitung der Konferenz stimmen sich seit Tagen Spitzenvertreter der EU-Staaten untereinander in bilateralen Treffen ab. Beim Ausloten einer Kompromisslösung kam dabei der Unterredung zwischen Blair und Chirac eine Schlüsselrolle zu.

Das Treffen sei in "äußerst freundschaftlicher" Atmosphäre verlaufen, obgleich sich tief greifende Differenzen offenbart hätten, bekannte Blair nach dem Gespräch in Paris. Nicht einmal zu einer gemeinsamen Pressekonferenz reichten die Verhandlungsergebnisse. Großbritannien zeigt sich in der Debatte um den Rabatt hartnäckig, während Frankreich die EU-Agrarsubventionen für die einheimischen Bauern verteidigt. Blair hatte jüngst gesagt, über den Rabatt könne nur im Zusammenhang mit einer Grundsatzdebatte über die gesamten EU-Finanzen gesprochen werden.

Schröder mahnte unterdessen, die Chance auf eine Einigung nicht zu verpassen. "Es wäre gut, wenn es zu einer Einigung in dieser Woche kommen könnte", sagte der Bundeskanzler nach einem Gespräch mit dem portugiesischem Regierungschef José Sócrates in Berlin. Ein solches Signal sei für die Perspektive der Union von großer Bedeutung. "Ein solches positives Ergebnis kann und wird nur zu Stane kommen, wenn alle Mitgliedstaaten auf nationale Egoismen und Erwartungen verzichten", sagte Schröder. Deutschland ist nach Worten des Kanzlers zu Zugeständnissen bereit. "Ich habe darauf hingewiesen, dass wir sehr, sehr enge materielle Grenzen haben, die nicht überschritten werden können", schränkte er ein.



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