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29. Juni 2012, 16:18 Uhr

EU-Gipfel

Der letzte Joker der Kanzlerin

Aus Brüssel berichtet

Angela Merkel ist beim EU-Gipfel in wichtigen Punkten eingeknickt. Die Banken bekommen künftig direkte Hilfe, an der Börse schießen die Kurse in die Höhe. Doch die Anleger freuen sich womöglich zu früh: Die Kanzlerin ließ sich eine Hintertür offen.

Es passiert selten, dass Angela Merkel nach einem EU-Gipfel derart schlechte Schlagzeilen bekommt. In all den Jahren ihrer Kanzlerschaft schaffte es die Kanzlerin in der Regel, jedem noch so unsauberen Kompromiss einen positiven Dreh zu geben. Beim jüngsten Krisentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das am Freitag in Brüssel zu Ende ging, fiel ihr das jedoch schwer. Die Reaktionen in der Heimat waren verheerend, selbst die Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag wackelte zwischenzeitlich. Merkels Berater schienen von der Wucht der Attacken überrascht.

Am frühen Freitagnachmittag holte die Kanzlerin zum Gegenschlag aus. Manches müsse man nach so einer langen Nacht erst mal ordnen, sagte sie in ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel. Den Eindruck, sie sei vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über den Tisch gezogen worden, wollte sie nicht stehen lassen.

Sie habe darauf gedrungen, dass die Regeln des Rettungsfonds ESM eingehalten würden, betonte Merkel. Den Top-Gläubiger-Status des ESM habe sie erfolgreich verteidigt, es werde nur eine einzige Ausnahme für Spanien gemacht. Und die direkten Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds träten, wenn überhaupt, erst nach einem langen Prozess in Kraft, in dem Deutschland noch mehrfach die Gelegenheit zum Veto habe.

Merkel ist umgefallen

Es war einen Versuch wert. Doch das Gegensteuern kam zu spät. Der Eindruck hatte sich längst festgesetzt: Merkel ist in Brüssel umgefallen, wieder einmal. Mit der Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und der Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung hat die Kanzlerin die Euro-Zone einen Schritt weiter Richtung Schuldenunion geführt.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Merkel eine selbst gezogene rote Linie überschreitet. Jeder Maßnahme der Euro-Rettung in den vergangenen zwei Jahren war anfangs tabu, bevor sie dann unter großer öffentlicher Empörung doch beschlossen wurde. Man könnte noch weiter gehen: Die gesamte Geschichte der europäischen Integration ist eine Folge solcher Tabubrüche.

Merkel hatte in dieser langen Verhandlungsnacht bis morgens um vier Uhr einfach die schlechteren Karten. Sie brauchte dringend die Zustimmung zum Wachstumspakt, um ihren Fiskalpakt am Freitagnachmittag im Bundestag durchsetzen zu können. Sie stand unter Zeitdruck, sie war auf eine Einigung angewiesen. Monti wusste das - und setzte ihr das Messer auf die Brust.

An den Finanzmärkten startete nach Bekanntwerden der Beschlüsse ein Kursfeuerwerk. Die Anleger waren über das Nachgeben der störrischen Deutschen hocherfreut. Montis Rechnung ging zumindest vorläufig auf - der Druck auf italienische und spanische Staatsanleihen ließ nach.

Dabei ließ Merkel sich in der Frage der direkten Bankenhilfen des ESM zumindest auf dem Papier noch eine Hintertür offen. Zwar sind sie grundsätzlich beschlossen. Doch sollen sie erst möglich sein, wenn eine europäische Aufsichtsbehörde aufgebaut ist. Und das kann dauern. Es stünden noch "schwierige Verhandlungen" bevor, sagte Merkel. "Das wird nicht in zehn Tagen gelöst." Die Berichte, Spaniens Banken könnten davon bereits profitieren, sind daher falsch.

Kanzlerin betont Vetorecht des Bundestags

Erst muss die Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) einen konkreten Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht ausarbeiten. Unter anderem muss sie entscheiden, ob die neue Behörde bei der EZB angesiedelt wird oder aber unabhängig ist. Dann müssen die 17 Euro-Regierungschefs den Kommissionsvorschlag absegnen. Das soll bis Ende 2012 geschehen. Wenn die Bundesregierung die Kontrollrechte dieser neuen Aufsichtsbehörde nicht für ausreichend hält, kann sie den Plan dann noch stoppen.

Auch wenn die Aufsichtsbehörde schon eingerichtet ist, bleibt Deutschland ein weiteres Vetorecht: Jedes Mal, wenn direkte Bankenhilfen beantragt werden, können Bundesregierung und Bundestag nein sagen. Dieses doppelte Veto strich Merkel in Brüssel heraus, um die Kritik an ihrem Einknicken zu kontern. Bei der Bankenhilfe handelt es sich also nicht um eine kurzfristige Maßnahme, um die hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen zu drücken. Vielmehr, so Merkel, sei dies eine "mittelfristige Maßnahme".

Die einzige Soforthilfe für Spanien besteht darin, dem ESM den Top-Gläubiger-Status zu entziehen. Damit genießen die Euro-Staaten keinen Vorrang gegenüber anderen Gläubigern Spaniens. Im Falle einer spanischen Bankenpleite werden alle zu gleichen Teilen an den Verlusten beteiligt. Für private Investoren sinkt damit das Risiko spanischer Anleihen.

In der Bilanz dieses Gipfels bleibt ein Sieg der Südeuropäer. Der Einfluss des IWF in Europa wird als Folge der Gipfelbeschlüsse geringer. Die EU-Kommission wird künftig die Führungsrolle bei der Überwachung von Reformfortschritten spielen. IWF-Beamte werden nicht in Rom oder Madrid die Kontrolle übernehmen, so viel ist klar. Diese Aussicht war den Mittelmeerländern seit Beginn der Euro-Krise ein Dorn im Auge. Merkel hingegen hatte immer auf einer IWF-Beteiligung bestanden, weil sie den EU-Kontrolleuren nicht die gleiche Unbarmherzigkeit zutraut.

In Berlin erwartet sie nun ein frostiger Empfang, die Bundestagsabstimmung am Abend wird doch noch einmal spannend.

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