Kommissionspräsident gesucht X für EU

Wer wird der nächste Kommissionspräsident? In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel über die Spitzenjobs. Es gibt drei Favoriten - aber auch eine Überraschung ist möglich. Die Übersicht.

Kandidaten für den EU-Kommissionsvorsitz (v.l.): Margrethe Vestager, Frans Timmermans, Manfred Weber
Geert Vanden Wijngaert/Bloomberg via Getty Images

Kandidaten für den EU-Kommissionsvorsitz (v.l.): Margrethe Vestager, Frans Timmermans, Manfred Weber

Von und , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


In Brüssel kommt es zum ersten ernsthaften Showdown im Kampf um die Topjobs der EU: Die 28 Staats- und Regierungschefs verhandeln darüber, wer demnächst der EU-Kommission, dem Europäischen Rat, dem Parlament und der Zentralbank vorsitzt. Als wichtigster Posten gilt der des Kommissionspräsidenten. (Einen Überblick über die Spitzenposten und wie mächtig sie sind, lesen Sie hier.) Dass es schon am Donnerstag zu einer Einigung kommt, gilt als unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Wer hat welche Chancen?

Manfred Weber: 40 Prozent

Joseph Daul, der öffentlichkeitsscheue Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), hatte am Mittwochabend eine illustre Runde zum Dinner in die düstere Zentrale der EVP geladen. Das Parteipräsidium war dabei, dazu ihre Unterhändler im Rat und die Regierungschefs aus Kroatien und Lettland, Andrej Plenkovic und Krisjanis Karins. Mit herbeigeeilt war auch die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die kurz zuvor noch in Paris für Manfred Weber geworben hatte. Es gab nur ein Thema: Wie gut stehen die Chancen Webers noch, zum Kommissionpräsidenten aufzurücken?

  • Klar ist, dass der CSU-Mann derzeit weder im Rat der Regierungschefs noch im Parlament eine Mehrheit hat.
  • Klar ist aber auch, dass gegen die EVP kein anderer gewählt werden kann. Die christdemokratische Parteienfamilien, so die Botschaft Dauls, müsse zusammenhalten.

Die EVP, so die Verabredung, will vorgehen wie in deutschen Koalitionsgesprächen:

  • Die stärkste Partei hat Zugriff auf den ersten Posten, die zweitstärkste auf den zweiten und so weiter.
  • Die Parteien können autonom entscheiden, wen sie für die jeweiligen Posten benennen.

Doch die Chancen für Weber sind in den vergangenen Tagen nicht gestiegen. Die Fraktionschefs von Sozialdemokraten und Liberalen sagten ihm am Donnerstag, dass sie ihn nicht unterstützen werden. Entsprechend steigt die Nervosität in der EVP, und auch die Kanzlerin weiß, dass Weber derzeit einfach nicht genug Unterstützer hat.

Merkels oberstes Ziel für den Gipfel am Donnerstag ist es daher erneut, zu verhindern, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Weber abschießt - etwa, indem er darauf besteht, dass die Staats- und Regierungschefs sich offiziell zu einem Kommissionschef mit großer Erfahrung auf internationalem Parkett bekennen.

Manfred Weber
STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Manfred Weber

Damit wäre Weber, der bislang nur EU-Abgeordneter war, aus dem Rennen. Aber zumindest offiziell ist die EVP noch nicht bereit, Weber etwa durch Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier oder Kroatiens Regierungschef Plenkovic zu ersetzen. Webers Aussichten auf den Topjob liegen daher derzeit bestenfalls bei 40 Prozent.

Margrethe Vestager: 10 Prozent

Margrethe Vestager, das glauben in Brüssel viele, wäre die beste Wahl unter den drei Spitzenkandidaten. Die Dänin hat als EU-Wettbewerbskommissarin gezeigt, wozu die Gemeinschaft in der Lage sein kann, wenn sie etwas zu sagen hat. Die Verfahren gegen Apple, Microsoft und Google brachten die EU auf Augenhöhe mit den USA und Vestager schöne Schlagzeilen. Außerdem wäre sie die erste Frau an der Kommissionsspitze.

Einer von denen, die die Sache kritischer sehen, ist der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Er weist schon länger auf dem Umstand hin, dass Vestager streng genommen gar keine Spitzenkandidatin sei.

Tatsächlich hat sie ihre Kandidatur erst kurz nach Schließung der Wahllokale erklärt. Kleinlich, könnte man sagen, immerhin hatte Vestager an wichtigen Debatten zur Europawahl teilgenommen und sich auch sonst nicht weggeduckt. Einen "Superfake" nennt Oettinger sie hingegen, etwa beim Treffen mit Parteifreunden aus der deutschen Union kurz nach der Europawahl.

Margrethe Vestager
Andreu Dalmau/EPA-EFE/REX

Margrethe Vestager

Problematischer für Vestager ist, dass die Liberalen trotz Unterstützung Macrons bei den Europawahlen nur drittstärkste Kraft wurden und auch andere Liberale Ambitionen auf EU-Top-Posten haben:

  • Der bisherige Fraktionschef Guy Verhofstadt etwa will Parlamentspräsident werden,
  • Belgiens Regierungschef Charles Michel hat das politische Chaos in seinem Land satt und könnte sich angeblich gut vorstellen, Donald Tusk als Ratspräsident zu beerben.
  • Und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte traut man ohnehin alles zu: Kommissionschef, Ratspräsident oder dass er einfach in seiner Heimat bleiben will.

Und Macron? Mal sagt er, dass er Vestager unterstützt, dann nennt er Barnier, dann wieder Frans Timmermans. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie eine Mehrheit für Vestager im Europaparlament zustande kommen könnte. Wenn die EVP gezwungen sein sollte, ihren eigenen Mann Weber zu opfern, würde sie kaum Vestager wählen. Ihre Chance liegt deshalb bei nur etwa 10 Prozent.

Frans Timmermans: 10 Prozent

Was macht eigentlich Frans Timmermans? Diese Frage haben sich in Brüssel zuletzt viele gestellt. In den drei Wochen nach der Wahl tauchte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten nahezu vollständig aus der Öffentlichkeit ab, selbst auf seinem Twitter-Account herrschte Funkstille.

Frans Timmermans
AFP

Frans Timmermans

Das sorgte etwa bei der EVP durchaus für Verunsicherung: Timmermans sei der vielleicht gefährlichste Konkurrent Webers, heißt es bei den Christdemokraten - weil man nicht recht wisse, was der Niederländer treibt.

Aus der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament ist zu hören, dass Timmermans in den Verhandlungen mit EVP, Liberalen und Grünen durchaus präsent sei - nur eben im Hintergrund. In Gesprächen geben sich die Genossen trotzig: Natürlich habe Timmermans noch eine Chance, Kommissionspräsident zu werden.

Wie das gehen soll? Die liberale Renew Europe-Fraktion (RE) und die Grünen könnten die Sache entscheiden, indem sie sich für den progressiveren Kandidaten als Anführer einer informellen Viererkoalition aussprechen - und der sei nun mal Timmermans und nicht Weber.

Allerdings: Ohne die EVP hätte Timmermans immer noch keine Mehrheit - und warum die Christdemokraten plötzlich Weber fallen lassen sollten, obwohl sie ihn erst Anfang Juni mit 156 von 156 gültigen Stimmen als Fraktionschef bestätigt haben, kann auch der glühendste Timmermans-Anhänger nicht schlüssig erklären.

In Brüssel ist deshalb eine Theorie über Timmermans' Zurückhaltung verbreitet:

  • Der Niederländer fürchtet, als einfacher Abgeordneter zu enden.
  • Denn sollte er sich nun zu 100 Prozent in den Machtkampf im Parlament stürzen und dort sein Mandat annehmen, würde die niederländische Regierung wohl umgehend einen Nachfolger in die Kommission entsenden.
  • Seinen Job als deren Erster Vizepräsident wäre Timmermans dann los.

Deshalb liegt auch für Timmermans die Chance, Kommissionschef zu werden, bei nur 10 Prozent.

Mr. oder Mrs. X: 40 Prozent

Vielleicht wird es ja jemand ganz anderes? Jemand, mit dem niemand rechnet? Der Mangel an einem klaren Favoriten für das Amt des Kommissionspräsidenten gibt solchen Spekulationen immer wieder Auftrieb.

Sicher, inzwischen spricht sich auch Berlin erstaunlich deutlich für das Spitzenkandidaten-Modell aus:

  • Union und SPD hätten dieses "Grundprinzip" anerkannt, sagte ein Vertreter der Bundesregierung, und auch im EU-Parlament hätten sich alle maßgeblichen Parteien mit Ausnahme der Liberalen entsprechend positioniert.
  • Sollte man dem Parlament keinen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident vorschlagen, "muss man schon davon ausgehen, dass es ein Problem gibt", so der Regierungsbeamte.
  • Ähnlich äußerte sich Merkel zu Beginn des Gipfels: "Es ist für mich nicht akzeptabel, dass der EU-Rat einen Vorschlag machen könnte, der am Ende vom Europäischen Parlament nicht unterstützt wird."

Dennoch könnte die Blockade im Parlament dazu führen, dass die Staats- und Regierungschefs das ganze Konzept abräumen. Es wäre eine herbe Niederlage für das Europaparlament, aber eine, die angesichts der Unfähigkeit des Parlaments, sich auf einen Namen zu einigen, durchaus denkbar erscheint. Wenn die Idee erstmal beerdigt ist, tauchen gleich mehrere neue Namen auf - etwa der von Christine Lagarde.

Christine Lagarde
DPA

Christine Lagarde

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds wurde schon 2014 als Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft gehandelt und wurde seitdem immer wieder für den Posten ins Spiel gebracht. Die Wahrscheinlichkeit, dass es die Staats- und Regierungschefs mit einem Überraschungskandidaten versuchen, der nicht Spitzenkandidat war, dürfte inzwischen bei rund 40 Prozent liegen.

Angela Merkel: 0 Prozent

Auch ein weiterer Name fällt immer wieder: Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin befindet sich im Spätherbst ihrer Amtszeit, ist in Europa über Parteigrenzen hinweg angesehen und die dienstälteste Regierungschefin des Kontinents - würde also auch die Bedingung Frankreichs erfüllen, nur jemanden mit Erfahrung an die Kommissionsspitze zu setzen.

Angela Merkel
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Angela Merkel

Zudem wurde Merkel immer wieder auch als künftige EU-Ratspräsidentin ins Spiel gebracht, erst am Donnerstag vom früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel. Würde sie dabei mitspielen, wäre die Sache aus Sicht ihrer EU-Amtskollegen erheblich einfacher:

  • Merkel würde vermutlich sofort gewählt,
  • und Weber wäre automatisch aus dem Rennen um die Kommissionsspitze, da die Deutschen keine zwei Topjobs bekämen.

Das Problem: Merkel hat wiederholt kategorisch ausgeschlossen, nach ihrer Zeit als Kanzlerin ein EU-Amt zu bekleiden.


Zusammengefasst: Manfred Weber, Frans Timmermans - oder vielleicht doch eine Frau? In Brüssel beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in einem Verhandlungsmarathon über den nächsten Kommissionspräsidenten und weitere EU-Spitzenposten - Überraschungen sind wahrscheinlich.

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
g.wessels 20.06.2019
1. Bitte nicht ....
…. den deutschen Kandidaten, es wäre einfach nur peinlich ...
Aurifex 20.06.2019
2. @SPON.de
Vielleicht ist es möglich, die Überschriften weniger "kreativ" zu formulieren, sondern mehr inhaltlich treffend zu formulieren. Danke
hausfeen 20.06.2019
3. Vestager wäre eine gute Wahl. Sie ist so gar nicht wie die FDP, ...
... die auch in ihrer Fraktion ist. Weber war doch nur ein Wahlkampfgimmik für die Landtagswahl in Bayern. Aus niedertaktischen Gründen also ein Eigentor.
Der Polt 20.06.2019
4. Bitte nicht einigen!
Dann hätten wir ein paar Jahre keinen Parlamentspräsidenten und keinen Kommissionschef. Und - o Wunder - die Welt würde nicht untergehen, vieles wäre besser, einige weitere bürokratische Monströsitäten blieben uns erspart, zwei Wichtigtuer (samt Stäben) weniger....
segelsetzer1 20.06.2019
5. Nichts neues
Das mit den Spitzenkandidaten ist nur eine Farce gewesen . Was soll Europa mit mit einem Kommissionspraesidenten der nur ein fauler Kompromiss zwischwn den Mitgliedslaendern ist , und nicht die Stimme der Bürger wiederspiegelt . Das Vertrauen der Buerger scheitert an einem Macron der innenpolitisch angeschlagen ist und Europa benutzt um sich selbst zu retten . Die Briten sind zu beneiden fuer ihre Entscheidung diesen armseligen Verein EU zu verlassen .
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