EU-Gipfel Klimakanzlerin auf Crashkurs

Beim EU-Spitzentreffen in Brüssel blockiert Angela Merkel Finanzzusagen für den Klimaschutz. Die Kanzlerin verspielt eine große Chance - und riskiert das Scheitern des Weltgipfels von Kopenhagen, auf den sich alle Hoffnungen von Wissenschaftlern und Umweltschützern richten.
Von Christian Schwägerl
Merkel in Brüssel: Entsetzen bei Umweltschützern

Merkel in Brüssel: Entsetzen bei Umweltschützern

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Als "Klimakanzlerin" wurde sie einst gefeiert, als wichtigste Vorkämpferin für den Umweltschutz in der internationalen Politik. Jetzt könnte es ausgerechnet Angela Merkel sein, die globalen Klimaverhandlungen den Todesstoß versetzt - durch einen kurzsichtigen Kurs in der EU.

Beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel nahm die Bundeskanzlerin am ersten Tag eine Position ein, die Umweltschützer entsetzt. Die EU solle gegenüber den USA und China in den globalen Klimaschutzverhandlungen nicht finanziell in Vorleistung treten, wird sie vom Verhandlungstisch zitiert. Konkrete Milliardensummen dürften nicht zugesagt werden.

Worum geht es? Beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember steht ein harter Streit ums Geld bevor. Die ärmeren Länder, angeführt von China, fordern harte CO2-Reduktionen von den Staaten des Westens. Sie verweisen auf deren historische Schuld, denn der Westen hat einen Großteil der Treibhausgase in die Atmosphäre gepumpt. Die reichen Länder, angeführt von den USA, geben zurück, dass die CO2-Emissionen aus bevölkerungsreichen Ländern wie China und Indien enorm wachsen, sie also für die Emissionen der Zukunft verantwortlich seien. Umweltstrategen wie Yvo de Boer, Chef der Uno-Klimakonvention, und Achim Steiner, Chef des Umweltprogramms der Uno, sehen nur einen Ausweg aus dieser Blockade: umfangreiche Finanzhilfen des Westens.

Er soll helfen, Mehrkosten von erneuerbaren Energien, Effizienztechnologien und grünen Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern zu bezahlen. Nur damit könne sichergestellt werden, dass die umweltfreundlichsten Technologien weltweit schnell genug zum Einsatz kommen, um einen katastrophalen Klimawandel aufzuhalten, sagen die Befürworter. Von 20 Milliarden Euro sofort ist die Rede, von 50 Milliarden ab 2016 und von 100 Milliarden Euro jährlich ab 2020. Aufgeteilt werden sollen die Lasten auf die USA, die EU und Japan.

Sorry, Kids, wir haben alles Geld in den Banken versenkt

Merkels Blockadehaltung gegenüber einer konkreten Hilfszusage wird nun nicht gerade zu gesteigertem Engagement in anderen Erdteilen führen - sondern zu Zurückhaltung. Wenn selbst die Europäer zögern, die sich immer als Vorbilder in der Klimapolitik rühmen, dürften die USA und China sich gar nicht bewegen.

Der Kopenhagen-Gipfel, auf den sich alle Hoffnungen von Wissenschaftlern und Umweltschützern richten, droht an der gegenseitigen Blockade der reichen und ärmeren Länder zu scheitern. Dieses Scheitern könnte die weltweiten Klimaschutzbemühungen dann um Jahre zurückwerfen.

Und Angela Merkel käme dabei eine wichtige Rolle zu, wenn nun am Ende der der EU-Ratssitzung in ihrem Sinn entschieden würde. Wenn die EU auf ihren Druck Finanzzusagen schuldig bleibt, wird das den Eindruck verstärken, dass der Westen nicht bereit ist, beim Klimaschutz wirklich voranzugehen.

Die Kanzlerin mag erschöpft sein von den Koalitionsverhandlungen, in denen um jeden Euro gefeilscht wurde. Sie mag an die Milliarden denken, die sie irgendwo für die Steuersenkungen der FDP herholen muss. Ihr dürfte noch schwindlig sein von den gigantischen Hilfspaketen, mit denen sie im vergangenen Jahr Banken und Großunternehmen gerettet hat. Doch für die Rettung des Planeten soll nun kein Geld mehr übrig sein? Will sie wirklich wie bei einem perfiden Pokerspiel erst in allerletzter Sekunde eine Zahl für die Klimahilfen nennen, um möglichst viel Geld zu sparen - zu sparen daran, dass der Planet für Menschen einigermaßen wirtlich bleibt?

Sorry, Kids, wir haben alles Geld in die Banken versenkt, nun schwitzt auch noch schön dabei, die Schulden zurückzuzahlen - ist das Merkels Botschaft an den Nachwuchs?

Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hat gerade einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der beim Klimaschutz viele Pluspunkte hat. Geplant ist, die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, Förderprogramme für erneuerbare Energien werden ausgeweitet - doch das nützt alles nichts, wenn es nicht zu einer globalen Vereinbarung gegen die Treibhausgase kommt.

Merkel könnte den Weltbürger Obama übertrumpfen

Eigentlich hätte die deutsche Kanzlerin gerade die einmalige Chance, gegenüber US-Präsident Barack Obama Größe zu beweisen. Sie könnte ihm vormachen, wie man in der Klimapolitik aus dem kleinen Karo nationaler Befindlichkeiten heraustritt und Entscheidungen fällt, die notfalls zu Hause erst erklärt werden müssen. Merkel hätte die Chance, etwas zu tun, das allen Menschen zugute kommt, jenen in ärmeren Ländern, jenen in der Zukunft, die der Klimawandel mit voller Wucht treffen wird.

Noch in seiner Berliner Rede 2008 an der Siegessäule hat Obama behauptet, ein "Weltbürger" zu sein - doch in seiner Außenpolitik hat er dem Weltklima bisher kaum Gewicht gegeben. Unter dem Druck der heimischen Öl-, Kohle- und Autoindustrie werden ohnehin schwache CO2-Reduktionsziele immer weiter verwässert. In den internationalen Klimaverhandlungen spielen die USA bis heute keine konstruktive Rolle. Obama hat zwar ein traumhaftes Umweltteam um sich versammelt, mit einem Nobelpreisträger als Energieminister und dem Mitentdecker der Erderwärmung als Wissenschaftsberater, und er hat in seinen Konjunkturpaketen Milliardenunterstützung für eine umweltfreundlichere Energieversorgung verankert. Doch als Weltbürger müsste er nun dafür sorgen, dass die ganze Welt auf einen grünen Kurs kommt. Die USA sind als Führungsnation beim globalen Klimaschutz gefragt. Sie fallen in dieser Rolle aber weitgehend aus.

In der kommenden Woche ist Angela Merkel in Washington zu Gast. Ihr wird eine seltene Ehre zuteil, sie darf zu beiden Kammern des US-Kongresses sprechen. Es wäre der ideale Moment, um zu sagen: Präsident Obama, Europa legt 40 Milliarden Euro jährlich für Klimaprojekte in Entwicklungsländern auf den Tisch. Wir Europäer werden unsere CO2-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Sind die Amerikaner Weltbürger wie wir - oder lassen sie die Kinder dieses Planeten im Stich?