Gipfel-Erklärung EU-Klimaziel wird zur Fußnote

Klimaneutral bis 2050 - dieses Ziel wollte sich die EU beim Gipfel in Brüssel geben. Doch daraus wurde nichts: Die Verhandlungen sind am Widerstand vor allem aus Osteuropa gescheitert.

Polens Regierungschef Morawiecki: Ohne mehr EU-Geld keine neuen Klimaschutzziele
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Polens Regierungschef Morawiecki: Ohne mehr EU-Geld keine neuen Klimaschutzziele

Von , Brüssel


Hunderttausende Menschen haben zuletzt regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstriert, die Grünen haben bei der Europawahl vor allem in Deutschland stark zugelegt - doch beim Gipfel in Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs mit dem Vorhaben gescheitert, ein Signal zu setzen: Eine verbindliche Festlegung, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, wurde aus der Abschlusserklärung des Gipfels getilgt und zur Fußnote degradiert. Im Haupttext ist nun nur noch die Rede davon, dass die EU sich an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens halten soll.

Dabei hatte sich die Stimmung in der EU, auch unter dem Eindruck der Europawahl und der "Fridays for Future"-Proteste, zuletzt in beeindruckendem Tempo gedreht. Diverse Mitgliedsländer hatten ihren Widerstand gegen das von Frankreich vorgeschlagene Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aufgegeben, darunter auch die Bundesregierung, die das Vorhaben noch im März abgelehnt hatte. Sie könne "für Deutschland dieses Ziel ausdrücklich unterstützen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vor Beginn des Gipfels. Diplomaten sprachen vor einer "überwältigenden Mehrheit" unter den EU-Staaten für das 2050-Ziel.

Die EU dürfte dann höchstens noch genauso viel Treibhausgase ausstoßen, wie sie an anderer Stelle einspart oder durch andere Maßnahmen kompensiert, etwa durch Aufforstung. Fossile Brennstoffe müssen dazu weitgehend durch Wind, Sonne, und andere alternative Energiequellen ersetzt werden. Zugleich müsste der Energieverbrauch drastisch sinken.

Eine überwältigende Mehrheit reicht nicht

Eine große Mehrheit der EU-Staaten genügt beim Gipfel allerdings nicht, dort wird traditionell einstimmig entschieden. Und einige osteuropäische Länder, allen voran Polen und Tschechien, wollten ihren Widerstand nicht aufgeben. "Warum sollten wir 31 Jahre vorher entscheiden, was 2050 passiert?", fragte etwa der tschechische Premier Andrej Babis.

Am deutlichsten äußerte sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Sein Land werde sich nur auf strengere EU-Klimaziele einlassen, wenn die EU einen "Kompensationsmechanismus" mit klaren Vorgaben einrichte. Zur Begründung sagte er unter anderem, dass westeuropäische Länder doppelt so viel Energie verbrauchten wie Polen.

Angela Merkel beim EU-Gipfel, links neben ihr steht Mateusz Morawiecki
Olivier Matthys/ AP

Angela Merkel beim EU-Gipfel, links neben ihr steht Mateusz Morawiecki

Das ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn der Energieverbrauch ist bei Klimaschutzzielen nicht die entscheidende Größe. Dies ist der CO2-Ausstoß, und hier rangiert Polen nach Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat mit einem Pro-Kopf-Jahresausstoß von 11 Tonnen nahezu gleichauf mit Deutschland - und liegt auch deutlich über dem EU-Durchschnitt von 8,8 Tonnen. Zudem sind die Emissionen des stark von Kohlestrom abhängigen Polens - anders als die der meisten westlichen EU-Staaten - in den vergangenen zehn Jahren nicht gesunken, sondern leicht gestiegen. Die Pro-Kopf-Emissionen Tschechiens liegen mit 12,3 Tonnen sogar über denen Deutschlands.

Auch Morawieckis Forderung nach finanziellen Kompensationen dürfte in Westeuropa nicht allzu gut ankommen, zumal es einen solchen Mechanismus im Grunde schon gibt: die Kohäsions- und Strukturmittel der EU, die helfen, den wirtschaftlichen Rückstand ärmerer EU-Länder auszugleichen. Polen ist seit vielen Jahren der mit Abstand größte Nutznießer dieser Mittel.

EU-Parlament hat sich auf 2050-Ziel geeinigt

Dabei war das Abschlussdokument kurz vor dem Gipfel schon entschärft worden. Im letzten Entwurf stand nur noch, dass die Staats- und Regierungschefs die zuständigen Minister und die EU-Kommission auffordern, "die Arbeit an Voraussetzungen, Anreizen und Rahmenbedingungen voranzutreiben, um festzulegen, wie ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 gesichert werden könnte", unter anderem unter Berücksichtigung "nationaler Umstände". Doch auch dieser unverbindliche Schwurbelsatz war Polen und Tschechien noch zu viel: Das Jahr 2050 wurde gestrichen, auch Ungarn und Estland sollen das laut Diplomaten verlangt haben.

Klimaschützer können sich derweil damit trösten, dass es wenigstens im EU-Parlament besser läuft. Dort verhandeln Christ- und Sozialdemokraten, Grüne und Liberale derzeit über eine künftige Zusammenarbeit - und sie haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Klimaneutralität bis 2050 geeinigt. Ebenfalls einig ist man sich dort über die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Der Flugverkehr soll sogar zu 100 Prozent in den Handel mit Treibhausgas-Zertifikaten einbezogen werden, auch der Schiffsverkehr soll stärker dem Klimaschutz unterworfen werden.

Allerdings: Das Europaparlament kann in der EU keine Gesetze vorschlagen. Dieses Recht liegt allein bei der EU-Kommission. Zwar hat Manfred Weber, einer der Topkandidaten für den Job des künftigen Kommissionschefs, im Wahlkampf versprochen, Gesetzesvorschläge aus dem Parlament aufzugreifen. Ob Weber den Posten aber bekommt, ist zunehmend fraglich.

insgesamt 114 Beiträge
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theodtiger 21.06.2019
1. Schade
Die Folgen des Klimawandels betreffen insbesondere die armen Länder Afrikas, von wo der Migrationsdruck mit steigenden Temperaturen, Missernten, Seuchen, etc infolge des Klimawandels weiter steigen wird. Es ist bezeichnend, dass sich gerade die Länder, die sich vehement jeglicher solidarischen Lösung des Flüchtlingsproblems in der EU verweigern (insbesondere Polen und Ungarn), auch bei der Bekämpfung des Klimawandels voll auf der Bremse stehen. Dass es sich da auch noch um Länder handelt, die die Rechtsstaatlichkeit massiv abbauen, verwundert schon nicht mehr. Wirklich schade, dass die von den ursprünglichen Mitgliedstaaten gezeigte Solidarität mit diesen Ländern (Aufnahme ohne wirtschaftliches Interesse und massive Geldtransfers seitdem in diese Länder) so entgolten wird.
Miere 21.06.2019
2. Das ist erstens gut und richtig und zweitens völlig egal.
Man kann sich sonstwas für Ziele setzen. Das ist erstmal völlig egal, wenn man keine Ahnung hat, wie man sie erreichen könnte. Da müssen erstmal die technischen Lösungen da sein. Oder aber der Wille, unpopuläre Einschnitte zu machen (zB Autos und Flugreisen für die weitaus meisten Menschen zu verbieten). Das ist beides nicht gegeben, und damit sind die Ziele, egal wie sie aussehen, an sich unerreichbar, und somit wäre es Blödsinn gewesen, sich welche zu setzen. Gut ist, dass man nicht zur Ausweichoption gegriffen hat, einfach mal irgendeine Steuer zu erhöhen, die wie üblich überproportional die Armen getroffen hätte.
ser4t 21.06.2019
3. Klimaziele der EU
Es wird immer deutlicher, dass die EU allein nicht wirksame Ziele zur Klimarettung durchsetzen kann. Nur mit China, den USA und Indien kann das gelingen. Folglich gilt es, einen internationalen Minimalkonsens zu erzielen. Eine postulierte "Vorbildfunktion" der EU existiert nicht. Entsprechende Restriktionen schwächen nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
schmuella 21.06.2019
4. Realität
An diesem Beispiel kann man gut erkennen, wie es am Ende immer läuft: Die (eigenen) wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Interessen stehen vor globalen und abstrakt wirkenden Anliegen wie dem Klimaschutz. Es geht zuerst um das Wohlbefinden der Menschen (des eigenen Staates), das abhängt von einem sicheren Arbeitsplatz und Einkommen, sozialer Absicherung, staatlicher Stabilität und ein bisschen mehr oder weniger Komfort bzw. Luxus. Ob es einige Grad wärmer wird oder in der Ferne einige Gletscher abschmelzen, steht nicht an erster Stelle. Es ist sowieso verwunderlich, warum überall aktuell nur über Klimaschutz gesprochen wird und nicht über Naturschutz. Beispielsweise die Vermüllung der Meere mit Plastik oder die Ausrottung vieler Tierarten (z. B. durch übermäige Bejagung oder Verdrängung aus ihren Lebenszonen) sollten nicht weniger im Fokus des medialen und öffentlichen Interesses stehen. Die negativen Einflüsse auf die Natur sind das Ergebnis eines Lebenswandels, der auf Konsum und Wachstum ausgelegt ist. Dies ist wiederum wichtig, damit die Wirtschaft läuft. Eine florierende Wirtschaft ist Grundlage für Stabilität, Wohlstand und (inneren) Frieden. Das ist die Logik der meisten aktuellen Gesellschaftssysteme. Will man die Natur nachhaltig und umfassend schützen und bewahren, wäre ein grundlegender Wandel in der Lebensweise erforderlich - und dies weltweit. Weniger Konsum, hin zu einer auf das Wesentliche reduzierten Lebensweise. Es ist jedoch vollkommen illusorisch anzunehmen, dass dies jemals geschehen wird.
nach-mir-die-springflut 21.06.2019
5. Ich find euch alle doof
Wenn die Menschheit 2100 fertig ist mit der Umstellung auf CO2-neutrale Energiebereitstellung, dann war sie schnell. Sagen wir, es müssen pro Einwohner 200 m² Photovoltaik installiert sein, wissen die Grundstückeeigentümer schon von ihrem Glück, was auf sie konkret zukommt? Cindy aus Marzahn mit ihrem alten Fiesta freut sich auf den Tesla S mit 800 System-PS - nicht. Energiewende, was für die Reichen? Macht's die reicher, die Armen ärmer? Wenn der IWF schon mitverdienen will, ist das nicht ein Zeichen der Verfaultheit der Geld-Eliten? Ist diese Verfaultheit nicht widerlich?
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