EU-Gipfel Merkel dämpft Hoffnung für Beitrittskandidaten

Die Verhandlungen mit der Türkei bleiben teilweise ausgesetzt, neuen Beitrittskandidaten soll stärker auf die Finger geschaut werden: Vom Brüsseler Gipfel geht das Signal aus, dass die Europäische Union weitere Mitglieder nur nach strenger Prüfung zulassen will.


Brüssel - Acht der 35 Verhandlungskapitel mit der Türkei werden auf Eis gelegt, auf ein Ultimatum im Zypern-Streit aber verzichtet. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs sieht außerdem vor, dass kein weiteres Beitrittskapitel abgeschlossen werden darf, bis die Türkei in der Zypern-Frage ihren Verpflichtungen aus der Zollunion mit der EU nachkommt und einlenkt.

Gibt den Takt in der EU vor: künftige Ratspräsidentin Merkel
DDP

Gibt den Takt in der EU vor: künftige Ratspräsidentin Merkel

Bereits im ersten Halbjahr 2007 könnten "zwei Kapitel eventuell neu eröffnet werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zypern signalisiert, sich bei den Beitrittsgesprächen "konstruktiv" verhalten zu wollen. Macht die Türkei Schritte auf die EU zu, können die eingefrorenen Kapitel zu Handels- und Zollfragen jederzeit wieder aktiviert werden.

Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Ankara waren im Oktober 2005 eröffnet worden. Von den insgesamt 35 Themengebieten konnte bislang nur ein einziges erfolgreich abgeschlossen werden. Angesichts des mangelnden Fortschritts hatte die EU wenige Tage vor dem Brüssler Gipfel einen Teil der Verhandlungskapitel ausgesetzt.

Merkel sagte zum Abschluss des EU-Gipfels, zwar sei die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkan von den EU-Staats- und Regierungschefs bestätigt worden, doch gebe es "keinen Garantieschein für die Mitgliedschaft". Künftig werde auch "die Aufnahmefähigkeit der EU an Bedeutung gewinnen".

Alle EU-Kriterien müssen erfüllt werden

Um verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung für die Erweiterungspolitik insgesamt zurückzugewinnen, forderte der Gipfel, bei künftigen Kandidaten skeptischer auf die Erfüllung aller EU-Kriterien zu achten. Damit soll neuer Ärger mit Korruption und Justiz wie im Falle Bulgariens und Rumäniens vermieden werden.

Konkretere Ergebnisse gab es dagegen in der Einwanderungspolitik: Die Europäische Union setzt künftig auf eine gezielte Zuwanderung fehlender Arbeitskräfte. Die legale Einwanderung müsse stärker die "Arbeitsmarktbedürfnisse von EU-Mitgliedstaaten" berücksichtigen, heißt es in dem von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Text.

Dafür müsse in enger Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten die "zirkuläre und temporäre Migration erleichtert werden". Im Klartext heißt dies, dass qualifizierte Einwanderer auf Zeit nach Europa kommen sollen. Damit greifen die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz eine Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem französischen Innenminister Nicolas Sarkozy auf.

Die deutsch-französischen Pläne sehen vor, dass für bestimmte Berufe gezielt Migranten als eine Art "Elite-Gastarbeiter" angeworben werden. Mit an Stipendien gekoppelten Bildungsvisa sollen zudem "gezielt Bildungseliten der Herkunftsländer gefördert werden". Nach Ablauf der vorgesehenen Zeit sollen sie Europa wieder verlassen - wenn nicht freiwillig, dann auf Druck. Die Herkunftsländer sollen sich zur Wiederaufnahme verpflichten.

jaf/AFP/dpa/rtr



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