EU-Gipfel Merkel will nicht Europas Cheerleaderin sein

Auf dem EU-Gipfel haben die 25 Regierungschefs die Rhetorik gegenüber Möchtegern-Mitgliedern verschärft. Das wird aber kaum reichen, um die Europamüdigkeit der Bevölkerung zu bekämpfen. Und Kanzlerin Merkel geht die deutsche Ratspräsidentschaft in ihrer bekannt nüchternen Art an.


Brüssel - Merkels Worte plätscherten eine Weile dahin, da hielt Frank-Walter Steinmeier es nicht mehr aus. In der nüchternen Gipfelbilanz der Kanzlerin schien dem Außenminister eine Prise Pathos zu fehlen. "Es war eine wichtige Woche für Europa", betonte Steinmeier. Er sei jetzt zuversichtlicher für die deutsche Ratspräsidentschaft.

Angela Merkel: Bloß kein Pathos
REUTERS

Angela Merkel: Bloß kein Pathos

Vor zwei, drei Wochen habe er noch zu den Skeptikern gehört, erzählte Steinmeier. Aber dann habe man am Montag überraschend den Türkei-Kompromiss gefunden. Es geht noch was in Europa, scheint er sagen zu wollen. Zeit für ein bisschen Optimismus.

Doch die Frau, die im nächsten halben Jahr Europa voranbringen soll, vermied allzu optimistische Äußerungen. Ja, die deutsche Präsidentschaft habe den Ehrgeiz, die EU voranzubringen. Aber vor allem dürfe man sich nicht unter Druck setzen lassen. Merkel weiß, dass Vorschusslorbeeren gefährlich sind. Und in Brüssel glauben manche schon, die deutsche Kanzlerin könne über Wasser laufen. Es gilt, die Erwartungen zu dämpfen.

Nüchterner Gipfel

Merkels Nüchternheit passte zur Stimmung in Brüssel. Es war ein EU-Gipfel der ruhigen Sorte - ohne spektakuläre Nachtsitzungen und Beichtstuhlgespräche. Es gab nichts zu entscheiden, und das emotionsgeladene Thema Türkei war ausgeklammert. Merkel kam das entgegen: So wurde die Staffelübergabe der finnischen an die deutsche Ratspräsidentschaft nicht gestört. Sie habe viele ermutigende Signale erhalten, erklärte die Kanzlerin.

Unter der harmonischen Oberfläche des vorweihnachtlichen Gipfels blieb das zweigeteilte Europa jedoch sichtbar. Vielleicht rührte daher Merkels Vorsicht. In der zentralen Frage der Erweiterung drücken einige wie Großbritannien und die neuen Mitgliedsstaaten weiterhin aufs Tempo, andere treten auf die Bremse, darunter auch Deutschland. Letztere wollen erst eine stärkere Vertiefung der Union.

Zumindest formal setzten sich die Bremser diesmal durch. Das Kriterium der Aufnahmefähigkeit gewinne an Bedeutung, sagte Merkel. Im Abschlussdokument steht der Schlüsselsatz: "Das Tempo der Erweiterung muss der Fähigkeit der Union zur Aufnahme neuer Mitglieder Rechnung tragen". Auch findet sich ein Absatz zu einer neuen Nachbarschaftspolitik, die andere Formen der Anbindung jenseits einer Vollmitgliedschaft ermöglichen soll.

Gleichzeitig bekräftigte der Rat aber die bisher gemachten Beitrittsoptionen an die sechs Westbalkanstaaten. Eine Erweiterungsmüdigkeit habe sie in Brüssel "überhaupt nicht" festgestellt, betonte Merkel. Auch Vanhanen und Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchten dem vorherrschenden Eindruck entgegenzuwirken, die EU schließe ihre Tore. "Die Tür ist offen", sagte Vanhanen. Als nächstes Land wird wahrscheinlich schon 2009 Kroatien beitreten.

Zur Türkei findet sich wie erwartet nur der Satz, dass die Regierungschefs sich der Entscheidung der Außenminister vom Montag anschließen. Diese hatten die Aussetzung von acht der 35 Verhandlungskapitel beschlossen, solange die Türkei nicht das EU-Mitglied Zypern anerkenne.

Verfassungsvertrag soll gerettet werden

Es gebe das Gefühl, dass die heutigen EU-Institutionen für weitere Mitglieder nicht ausreichten, sagte Merkel. Daher spiele die Verfassung eine zentrale Rolle. Schon nächste Woche wird die Kanzlerin ihre Mission beginnen, den ausgesetzten Verfassungsprozess wiederzubeleben. Sie reist nach Helsinki, um vom scheidenden Ratspräsidenten Matti Vanhanen ein Stimmungsbild aus allen EU-Staaten zu erhalten.

Es wird keine leichte Aufgabe: Bis zum EU-Gipfel am 21. Juni soll Deutschland einen Fahrplan vorlegen, wie der Verfassungsvertrag gerettet werden kann. Die Kanzlerin setzt darauf, dass die EU-Staaten nach anderthalb Jahren Sinnkrise ihre Denkpause beenden wollen. Doch mehr als eine Hoffnung ist das bisher nicht. Als großes Hindernis gilt der Wahlkampf in Frankreich: Der französische Präsident wird im Mai gewählt, die Nationalversammlung im Juni. Das lässt Merkel nur wenig Zeit für eine Lösung - wahrscheinlich zu wenig.

Auch was die Verfassung enthalten soll, ist weiterhin unklar und umstritten. Wie schwierig es wird, zeigte der Streit um eine Passage in der Abschlusserklärung, die eine Schwächung der nationalen Zuständigkeit für die innere Sicherheit nahe legte. Auf Drängen einiger Staaten wurde die Passage ersatzlos gestrichen.

Auch die Erweiterungsdebatte wird die deutsche Präsidentschaft weiter begleiten. In Serbien stehen im Januar Wahlen an. Danach wird der Uno-Plan für die Zukunft des Kosovo erwartet, der eine Unabhängigkeit der Provinz empfehlen könnte. Das lehnt Serbien ab. Bereits auf dem Gipfel in Brüssel sei "sehr intensiv" darüber geredet worden, sagte Merkel. Man wolle den Uno-Plan unterstützen, aber gleichzeitig Serbien auf EU-Kurs halten.

Ebenso wird das Türkei-Thema immer wieder hoch kochen. Dafür sorgt schon CSU-Chef Edmund Stoiber, der gestern beim Treffen der europäischen Konservativen erneut forderte, nach Kroatien keine weiteren Beitrittskandidaten mehr aufzunehmen. Dagegen steht die Position der EU: Steinmeier bestätigte heute, dass die Verhandlungen mit der Türkei auch nach dem Beschluss der Außenminister weitergehen. Eventuell würden die nächsten zwei Kapitel während der deutschen Ratspräsidentschaft eröffnet.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.