EU-Gipfel mit Russland Putin-Gegner Kasparow festgesetzt

Russlands Behörden greifen vor dem EU-Gipfel hart durch: Garri Kasparow, führender Oppositioneller und Ex-Schachweltmeister, wurde heute Morgen am Flug zum Tagungsort Samara gehindert. Dort hat die russische Opposition zu einer Protest-Demonstration aufgerufen.

Aus Samara berichtet


Samara - In Russland gehen die Repressionen gegen Putin-Gegner weiter: Führer der Oppositionskoalition "Anderes Russland" wurden heute morgen in Moskau festgehalten. Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow verpasste deshalb seinen Flug nach Samara, wo heute die russische Opposition zu einer Demonstration aufgerufen hat.

Putin-Kritiker Kasparow: Am Flughafen in Moskau festgehalten
AFP

Putin-Kritiker Kasparow: Am Flughafen in Moskau festgehalten

"Der Flug Moskau-Samara heute morgen muss halb leer geblieben sein", sagte Julia Galamina, Pressesprecherin von "Anderes Russland". Insgesamt 13 Personen hat die Moskauer Miliz daran gehindert, ihre Reise nach Samara anzutreten. Unter den Festgenommenen ist auch Eduard Limonow. Er gilt als Kopf der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei.

"Man hat ihnen ihre Pässe abgenommen, ohne jegliche Begründung", so Galamina. Nach ihren Angaben intervenierten die Sicherheitsbehörden buchstäblich in der letzten Sekunde. Kasparow und die anderen Aktivisten waren schon beim Check-In am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, als sie gegen halb neun von der Miliz aufgehalten wurden. Die Aktivisten von "Anderes Russland" verpassten ihren Flug nach Samara.

In Samara findet heute um 17 Uhr Ortszeit die Oppositionsdemonstration "Marsch der Unzufriedenen" statt. Im Vorfeld war es zu einer Welle von Verhaftungen gekommen.

"Spannungen abbauen, wo es hakt und stockt"

Zum Auftakt der offiziellen Gipfelrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte Putin am Morgen, das Treffen gebe die Möglichkeit, den Dialog zwischen der EU und Russland fortzusetzen. "Wir wollen die Probleme überwinden", sagte Putin. "Wir sind bereit zu einem offenen und ehrlichen Gespräch ohne Tabus." EU-Ratspräsidentin Merkel drang auf konkrete Schritte zum Abbau der Spannungen, "wo es hakt und stockt". Barroso beschwor eine Annäherung auch in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie.

Putin erklärte, er habe die Region um die Wolga-Metropole Samara als Tagungsort ausgewählt, weil sie ein Beispiel für die schnell wachsende russische Wirtschaft sei. Nach seiner Ankunft in Samara zeigte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier optimistisch, dass die Spannungen in den Beziehungen zu Russland abgebaut werden können. "Ich habe den Eindruck, der russische Präsident hat gestern Abend mit der Eröffnung des Gipfels auch ein Signal geben wollen, dass auch Russland an guten Beziehungen interessiert ist", sagte er der ARD.

Die Gipfelrunde berät über eine baldige Aufnahme der Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland, die derzeit durch das russische Embargo für Fleischlieferungen aus Polen blockiert sind. Weitere Themen sind der Streit zwischen Russland und Estland über die Verlegung eines sowjetische Soldaten-Denkmals in Tallinn, der umstrittene Status des Kosovo sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Außerdem sollen internationale Fragen wie der Nahost-Konflikt und der Atomstreit mit dem Iran zur Sprache kommen.

mit Material von rts

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