EU-Parlamentspräsident Tajani "Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt"

Parlamentspräsident Antonio Tajani plädiert für Flüchtlingslager in Afrika und offene Binnengrenzen - und warnt vor dem Zerbrechen der Europäischen Union. Für die widerspenstigen Osteuropäer hat er ein besonderes Angebot.
Antonio Tajani

Antonio Tajani

Foto: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Kein EU-Gipfel startet ohne Antonio Tajani. Zum Start des Treffs der Staats- und Regierungschefs spricht erst einmal der oberste Parlamentarier in Europas Hauptstadt Brüssel. Mit SPIEGEL ONLINE setzte sich Tajani wenige Stunden zuvor zusammen, um über seine Erwartungen an den Gipfel zu sprechen, von dem auch der Fortbestand der deutschen Regierung abhängen könnte.

Zur Person

Antonio Tajani, 64, ist seit Januar 2017 Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger von SPD-Mann Martin Schulz. Zuvor war er von 2008 bis 2014 Mitglied der EU-Kommission. Der Politiker der konservativen Forza Italia gilt als Zögling von Italiens ehemaligem Regierungschef Silvio Berlusconi.

SPIEGEL: Herr Tajani, Deutschland ist nicht nur aus der WM ausgeschieden, wir haben auch noch eine Regierungskrise. Wird die EU heute alles tun, damit Kanzlerin Merkel ihr Amt behalten kann?

Tajani: Ich kann Ihre Enttäuschung über das Ausscheiden der Deutschen gut verstehen, aber trösten Sie sich: Italien war noch nicht mal für die WM qualifiziert.

SPIEGEL: Und Frau Merkel, was wird aus ihr?

Tajani: Der Gipfel ist sicher ein wichtiges Match für Frau Merkel. Aber ich weiß nicht, ob die Lösung für ihre Probleme in Brüssel liegt, und es ist auch nicht mein Job, mich um die politische Lage in Deutschland oder die Beziehung zwischen CDU und CSU zu sorgen. Um es klar zu sagen: Beim Gipfel geht es darum, endlich eine Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden und nicht um die deutsche Kanzlerin. Ich unterstütze Angela Merkels Suche nach einer europäischen Lösung.

SPIEGEL: Das klingt gut, aber die Europäer sind seit drei Jahren nicht in der Lage, eine gemeinsame Lösung zu finden. Deswegen will Innenminister Horst Seehofer die Grenzen kontrollieren, um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert sind, zurückzuweisen. Was ist dagegen zu sagen?

Tajani: Es ist ganz einfach: Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt. In Deutschland, in Italien, in vielen andere EU-Ländern. Schauen Sie sich den Brenner an, die Grenze zwischen Italien und Österreich. Wenn Sie dort wieder Grenzkontrollen einführen, haben Sie Staus von der Toskana bis nach Deutschland. Statt unsere Binnengrenzen zu kontrollieren, müssen wir unsere Außengrenzen schützen, das ist die Lösung.

SPIEGEL: Die südliche Grenze der EU verläuft im Mittelmeer, da können Sie nicht einfach eine Mauer bauen.

Tajani: Es geht um ein System von Hotspots, in Nordafrika und auch auf dem Westbalkan. Über beide Routen kommen Menschen in die EU. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die im Mittelmeer oder auf der Balkanroute aufgegriffen werden, in diese Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Das zerstört Anreize und das grausame Unwesen der Schlepper. Das Ganze muss unter Mitwirkung der Vereinten Nationen geschehen. Das werden keine rechtlosen Flüchtlingslager sein, auf keinen Fall. Wir müssen da Geld ausgeben. Und zwar viel.

SPIEGEL: Sie sprechen von sechs Milliarden Euro...

Tajani: Ja, und zwar allein für Libyen. Das ist in etwa die Größenordnung, die wir auch für die Türkei zu zahlen bereit sind - etwa sechs Milliarden Euro. Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht das ähnlich, das freut mich. Aber das ist erst der Anfang. Wir brauchen einen Marschallplan für Afrika - 40 Milliarden Euro für Infrastruktur, Digitalisierung, zur Bekämpfung von Klimawandel und Armut.

SPIEGEL: Das Problem ist, dass kein Land diese Lager haben will. Libyen winkt ab und auch Albanien sagt: nein danke!

Tajani: Wir müssen mit diesen Ländern reden und ihnen erklären, dass wir die illegale Migration stoppen müssen. Es geht nicht um ein europäisches Diktat. Wir bieten: Geld, Gesundheitsversorgung, Mittel gegen die Jugendarbeitslosigkeit, es gibt genügend, worüber man sich verständigen kann.

SPIEGEL ONLINE: Wie können die Auffanglager in den Transitländern praktisch funktionieren?

Tajani: Für mich sind die Bemühungen der EU in Agadez in Niger ein Vorbild für die künftigen Plattformen; die Stadt ist ein Drehkreuz für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, ein Flaschenhals bei der Migration. Es gibt dort schon ein Zentrum, das Migranten berät, auch dabei, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. In den Auffangplattformen muss entschieden werden, wer eine Chance auf Asyl in Europa hat, und wer nicht. Ich werde demnächst dorthin reisen, um mir ein Bild zu machen. Aber auf dem Gipfel ist es wichtig, überhaupt einmal eine politische Entscheidung zu erreichen, um zu signalisieren: Wir wollen das machen.

SPIEGEL: Da machen Sie es sich aber ein bisschen zu einfach! Diese Plattformen, wie Sie sie nennen, können doch nur funktionieren, wenn sich die EU-Mitglieder auf einen Mechanismus verständigen, wie sie die Flüchtlinge von dort aus verteilen. Doch die Reform von Dublin ist tot, weil Länder wie Ungarn partout keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Tajani: Das ist ein großer Fehler, von Ungarn und anderen Ländern. Ich bitte Sie: Ein paar hundert muslimische Flüchtlinge aus Syrien bringen ein christlich geprägtes Land doch nicht ins Wanken. Es ist doch ein Irrsinn so zu tun, als wären das alles IS-Terroristen. Das sind Menschen, die fliehen, weil sie um ihr Leben fürchten. Außerdem: 2050 werden in Afrika voraussichtlich etwa 2,5 Milliarden Menschen leben. Glauben Sie, dass das nur ein Problem für Deutschland oder Italien sein wird? Das wird alle betreffen.

SPIEGEL: Ungarn wird seine Meinung nicht ändern. Was wollen Sie tun?

Tajani: Ich könnte mir vorstellen, dass man den Visegrad-Ländern eine Übergangsperiode anbietet. Also: Ihr stimmt der Reform jetzt zu, dann können wir euch in zeitlicher Hinsicht bei dem verbindlichen Verteilschlüssel entgegenkommen. Es hilft ja nichts. Wir brauchen jetzt endlich einen Rahmen für ein europäisches Immigrationssystem. Jede weitere Verzögerung würde uns die Bevölkerung nicht verzeihen. Die Menschen fragen sich, warum sie Mitglied einer Europäischen Union sein sollten, die nichts entscheidet.

SPIEGEL ONLINE: Wie hilfreich ist die neue Regierung in Ihrem Heimatland Italien? Innenminister Matteo Salvini bezeichnet Flüchtlinge als "Menschenfleisch" und fordert, das Dublin-System zu "überwinden".

Tajani: Diese Wortwahl teile ich natürlich nicht, aber ich denke, dass auch die Regierung in Rom für eine Reform des europäischen Asylsystems ist. Wir brauchen ein stärkeres Italien am Verhandlungstisch in Brüssel, nicht auf den Titelseiten der italienischen Zeitungen.

SPIEGEL ONLINE: Die Migrationsfrage wird den Gipfel dominieren, für Fragen wie den Handelsstreit mit den USA, den Brexit oder die Reform der Eurozone bleibt nur wenig Zeit. Läuft die EU Gefahr, Probleme zu vernachlässigen, die im Grunde wichtiger sind als die Zuwanderung?

Tajani: Nein. Natürlich dürfen wir auch die anderen Fragen nicht aus den Augen verlieren, zumal viele von ihnen mit der Migrationsfrage verbunden sind, etwa das nächste EU-Budget. Aber die Zuwanderung ist derzeit das wichtigste politische Problem für die Stabilität der EU.

SPIEGEL ONLINE: Könnte die EU zerbrechen, wenn es keine Lösung in der Migrationsfrage gibt?

Tajani: Wahrscheinlich ja. Mit jedem Tag ohne Lösung werden wir ein bisschen weniger Europa haben. Deshalb müssen wir beim Gipfel unbedingt eine Einigung erreichen.

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