EU-Gipfel in Riga Ratspräsident Tusk wirft Russland "aggressive Schikane" vor

Der EU-Gipfel in Riga steht im Zeichen der Ukraine-Krise. Zum Auftakt fand EU-Ratspräsident Donald Tusk klare Worte: Russland kompensiere mit seiner destruktiven Taktik nur seine eigene Schwäche.

EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Schönheit zählt doch"
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EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Schönheit zählt doch"


In der lettischen Hauptstadt Riga sind die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zum Ostpartnerschaftsgipfel mit den sechs früheren Sowjetrepubliken zusammengetroffen. Zur Begrüßung sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Ostpartnerschaft richte sich nicht gegen Russland. Sie sei auch kein "kein Schönheitswettbewerb zwischen Russland und der Europäischen Union".

Der Pole fügte hinzu: "Aber, um offen zu sein, Schönheit zählt doch. Wenn Russland ein bisschen weicher, charmanter und attraktiver wäre, dann müsste es seine eigenen Unzulänglichkeiten vielleicht nicht mit zerstörerischen und aggressiven Schikane-Taktiken gegenüber seinen Nachbarn kompensieren."

Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der EU für ihre wirtschaftliche sowie politische Unterstützung. Zugleich warf er Russland vor, im Kriegsgebiet Donbass reguläre Soldaten einzusetzen. Dafür gebe es Beweise, behauptete er. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird.

Um die Deklaration gab es zum Auftakt heftige Diskussionen. Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben. Länder wie die Ukraine und Georgien forderten die Europäische Union auf, ihnen bei Themen wie EU-Beitritt und Visafreiheit klare Perspektiven zu geben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, weder die früheren Sowjetrepubliken noch die Europäische Union seien bereit für einen Beitritt der östlichen Partner.

mia/dpa

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