EU-Gipfel Ratspräsident Juncker rechnet mit Fehlschlag

Pessimismus in Brüssel: Der Ratsvorsitzende der EU, Jean-Claude Juncker, sagte, er sei ziemlich sicher, dass es beim Gipfel in Brüssel zu keiner Einigung im Finanzstreit kommen werde. EU-Kommissionspräsident Barroso hat für eine Pause bei der Ratifizierung des EU-Vertrages plädiert.


Rechnet mit einem Scheitern des Gipfels: Jean-Claude Juncker
REUTERS

Rechnet mit einem Scheitern des Gipfels: Jean-Claude Juncker

Paris - "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Sachen finanzieller Vorausschau nicht zu Potte kommen werden während des Europäischen Rates", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Es gebe nach wie vor Widerstand in den Verhandlungen. Er werde in allen Bereichen Einschnitte bei den Ausgaben vorschlagen. Eine mögliche spätere Einigung werde jedoch "nur Millimeter entfernt" vom luxemburgischen Kompromissvorschlag abweichen, sagte Juncker.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen in den beiden kommenden Tagen über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 verhandeln. Deutschland und weitere Nettozahler wollen ihre Zahlungen begrenzen und plädieren für eine Reduzierung des Beitragsrabatts für Großbritannien, was die Regierung in London ablehnt. Die Briten kritisieren hingegen EU-Agrarsubventionen für die einheimischen Bauern in Frankreich.

Auch Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair sieht kaum noch Chancen, den Streit über die künftige Finanzausstattung der Union bis zum morgigen EU-Gipfel ausräumen zu können. "Das wird sehr schwierig", sagte Blair nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gestern in Paris. Bundeskanzler Gerhard Schröder wandte sich unterdessen in einem letzten Appell vor dem Brüsseler Gipfel an die EU-Partner und forderte Kompromissbereitschaft. Ein solches Signal zeige die Handlungsfähigkeit der Union nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung.

Deutschland und weitere Nettozahler wollen ihre Zahlungen begrenzen und plädieren für eine Reduzierung des Beitragsrabatts für Großbritannien, was die Regierung in London ablehnt. Die britische Haltung in der aktuellen EU-Verfassungskrise steht auch deshalb besonders im Blickpunkt, da das Land in der zweiten Jahreshälfte von Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Blair sagte im ZDF, er sei sehr für das europäische Projekt, im Moment stehe Europa aber vor einer Vertrauenskrise. Jetzt müsse man in Europa neu nachdenken, wofür man das Geld ausgebe. Ziel der britischen EU-Präsidentschaft werde es sein, "eine klare politische Richtung für Europa zu finden".

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag und Freitag über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 verhandeln. Zur Vorbereitung der Konferenz stimmen sich seit Tagen Spitzenvertreter der EU-Staaten untereinander in bilateralen Treffen ab. Beim Ausloten einer Kompromisslösung kam dabei der Unterredung zwischen Blair und Chirac eine Schlüsselrolle zu.

Das Treffen sei in "äußerst freundschaftlicher" Atmosphäre verlaufen, obgleich sich tiefgreifende Differenzen offenbart hätten, bekannte Blair nach dem Gespräch in Paris. Nicht einmal zu einer gemeinsamen Pressekonferenz reichten die Verhandlungsergebnisse. Großbritannien zeigt sich in der Debatte um den Rabatt hartnäckig, während Frankreich die EU-Agrarsubventionen für die einheimischen Bauern verteidigt. Blair hatte jüngst gesagt, über den Rabatt könne nur im Zusammenhang mit einer Grundsatzdebatte über die gesamten EU-Finanzen gesprochen werden.

Schröder mahnte unterdessen, die Chance auf eine Einigung nicht zu verpassen. "Es wäre gut, wenn es zu einer Einigung in dieser Woche kommen könnte", sagte der Bundeskanzler nach einem Gespräch mit dem portugiesischem Regierungschef José Sócrates in Berlin. Ein solches Signal sei für die Perspektive der Union von großer Bedeutung. "Ein solches positives Ergebnis kann und wird nur zu Stande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten auf nationale Egoismen und Erwartungen verzichten", sagte Schröder. Deutschland ist nach Worten des Kanzlers zu Zugeständnissen bereit. "Ich habe darauf hingewiesen, dass wir sehr, sehr enge materielle Grenzen haben, die nicht überschritten werden können", schränkte er ein.

Barroso fordert Pause bei der Ratifizierung

Barroso: "Jetzt ist Besonnenheit wichtig"
AP

Barroso: "Jetzt ist Besonnenheit wichtig"

Jetzt sei Besonnenheit wichtig, sagte José Manuel Barroso gestern Abend dem französischen Sender France 3 zufolge. Zwar könne man nicht sagen, dass die Verfassung gescheitert sei. Allerdings begeistere die europäische Einigung die Wähler auch nicht mehr. "In der Zwischenzeit sind die Prioritäten Wirtschaftswachstum und Beschäftigung", sagte Barroso.

Derzeit ist unklar, wie die Ratifizierung der Verfassung fortgesetzt werden soll. Der britische Premierminister Tony Blair sprach sich für eine Aussetzung der Ratifizierung aus. Deutschland und Frankreich sind dafür, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.



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