EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner

Auf nächstes Jahr verschoben: Wirkliche Einigungen konnten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel bislang nicht verkünden. In der Verteidigungspolitik blockierte Angela Merkel, sie musste wiederum Stillstand in der Wirtschaftspolitik hinnehmen.
Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande: Stillstand beim EU-Gipfel

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande: Stillstand beim EU-Gipfel

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Brüssel - Die EU-Mitglieder wollten eigentlich eine weitreichende engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. Doch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel blockierte das Vorhaben erfolgreich. Zwar wurde eine bessere Kooperation beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder verabschiedet, man einigte sich jedoch nur auf allgemeine Formeln. Dafür wurden aber die von Merkel gewünschten Wirtschaftsreformen ins kommende Jahr verschoben.

Insbesondere der französische Staatspräsident François Hollande scheiterte mit seinem Vorstoß, europäische Partner für teure Kriegseinsätze seines Landes in Afrika mitbezahlen zu lassen. Zu Frankreichs Geldforderungen beschlossen die Staats- und Regierungschef lediglich, die Finanzierung von EU-Militäraktionen "rasch zu überprüfen". Über den von Hollande angeregten gemeinsamen Fonds für Militäreinsätze einzelner Staaten war in der Abschlusserklärung nichts zu lesen.

Auf Drängen des britischen Premiers David Cameron verständigte sich die Gipfelrunde zudem darauf, dass die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU in enger Partnerschaft mit der Nato funktionieren müsse. Cameron hatte zuvor erklärt, die EU brauche keine eigenen militärischen Fähigkeiten.

Der als Gast geladene Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte ebenfalls: "Es geht nicht darum, eine europäische Armee zu schaffen." Weder die EU noch die Nato verfüge über eigene militärische Fähigkeiten - diese sind fast immer Eigentum der Mitgliedstaaten.

Tausende protestieren gegen EU-Sparpolitik

Beim Abendessen wurde deutlich, dass Merkel mit ihrer wirtschaftspolitischen Reformagenda in Europa vorerst nicht vorankommt. Ihr Versuch, die EU-Staaten mit verpflichtenden Verträgen dazu zu bringen, ihre Wirtschaftssysteme wetterfest zu machen, wurde auf die lange Bank geschoben. Entscheidungen dazu soll es erst im Juni kommenden Jahres geben.

Denn bei der Umsetzung klaffen Lücken. Im Gegenzug für Reformen sollen die Staaten künftig Geld aus Brüssel bekommen. Ungeklärt ist, ob damit der EU-Haushalt gemeint ist oder ein neues Budget. "Wo kommt das Geld her?", fragte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und kritisierte: "Das ist eine völlig ungeklärte Frage." Er fügte hinzu: "Dass das bis zum Juni verschoben wurde, ist keine Überraschung." Dann sind die Europawahlen im Mai vorbei.

Am Rande des Gipfels protestierten etwa 10.000 Menschen in Brüssel gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen. Am Rande kam es zu Ausschreitungen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Demonstranten blockierten Straßen und rissen Absperrungen nieder. Die Sicherheitskräfte nahmen knapp 80 Menschen vorläufig fest.

max/dpa