EU-Gipfel Die Krämer von Brüssel

Vom Gipfel in Brüssel sollte ein Signal gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ausgehen: Vor der Sommerpause wollte man Einigkeit demonstrieren. Doch dann zettelten David Cameron und François Hollande einen neuen Streit über den Briten-Rabatt an.

Von , Brüssel


Auf Großbritannien ist Verlass. Eigentlich sollte der EU-Gipfel ganz im Zeichen des Kampfs gegen die Wirtschaftskrise stehen. Die 27 EU-Regierungschefs wollten erneut zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufrufen und über Hilfen für mittelständische Unternehmen reden. Streitthemen waren bewusst von der Tagesordnung verbannt worden, nichts sollte die Harmonie-Show vor der Sommerpause stören.

Doch der britische Premierminister David Cameron eröffnete schon vor Gipfelbeginn einen Nebenkriegsschauplatz. Er werde den Briten-Rabatt verteidigen, verkündete er beim Eintreffen in Brüssel. Andere Gipfelteilnehmer reagierten gereizt. Cameron sei "nie glücklich", wenn es um den EU-Haushalt gehe, schimpfte Europaparlamentspräsident Martin Schulz.

Dabei hatten die Verhandlungsführer des EU-Rats und des Europaparlaments am Donnerstagmorgen einen Durchbruch erzielt: Nach monatelangem Geschacher hatten sie sich auf einen mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt. Das Budget der EU-Kommission wird wie von Großbritannien gefordert auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro begrenzt, die Nachforderungen des Europaparlaments wurden großenteils abgelehnt. Die Regierungschefs mussten den gefundenen Kompromiss nur noch abnicken.

Gipfel der Taschenrechner

Doch Cameron fand noch etwas auszusetzen. Durch die kürzlich beschlossene Reform des EU-Agrarbudgets hatte sich die Berechnungsgrundlage des Briten-Rabatts verändert. Der Rabatt auf die EU-Beiträge wird seit 1984 gewährt, weil Großbritannien vergleichsweise wenig von den Agrarsubventionen profitiert. Bei einem kleineren Agrarbudget schrumpft auch der Rabatt. Der Brite ahnte, wie dies in seiner EU-skeptischen Heimatpresse aufgenommen würde - und bestand auf der ursprünglichen Höhe. So sei es auf dem EU-Haushaltsgipfel im Februar vereinbart worden.

Das wiederum wollte Frankreichs Staatspräsident François Hollande nicht hinnehmen, schließlich wird jeder Rabatt von den Partnern finanziert. Die Beträge, um die es ging, waren nach europäischen Maßstäben winzig. Doch beiden ging es ums Prinzip. Und so degenerierte das Treffen wieder zu einem Gipfel der Taschenrechner. Am Ende habe es eine "zufriedenstellende Lösung" gegeben, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Details nannte sie nicht, nach Angaben von Luxemburgs Premier Juncker wurde der Briten-Rabatt pro Jahr um etwa 200 Millionen Euro erhöht. Bei vielen Teilnehmern blieb der Eindruck, dass die stundenlange Diskussion unnötig war.

Bundestagswahlkampf lähmt Entscheidungsprozess

Abgesehen von dem Finanzstreit war es ein ereignisarmer Abend. An der Euro-Front ist es seit längerem ruhig, und der Bundestagswahlkampf in Deutschland entfaltet eine lähmende Wirkung auf EU-Ebene. Seit Monaten wird in Brüssel geklagt, dass alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach September vertagt werden, weil Merkel ihre Wiederwahl nicht gefährden will. Die Kanzlerin sagte, sie kenne keine einzige Entscheidung in Europa, die durch die Wahl aufgehalten worden wäre. Doch hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ursprünglich auf diesem Gipfel Vorschläge zum Umbau der Währungsunion vorlegen sollen. Auf Druck aus Berlin wurde dies auf den nächsten Gipfel im Oktober verschoben.

Stattdessen konzentrierten sich die Gipfelteilnehmer auf positive Botschaften. Die bereits beschlossenen sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sollen nun schon bis Ende 2015 ausgegeben werden, nicht erst bis 2020. Durch die Ballung der Ausgaben erhofft man sich einen stärkeren Effekt. Europaparlamentspräsident Schulz sprach dennoch von einem "Tropfen auf den heißen Stein".

Um der Debatte die passende Kulisse zu geben, waren zum ersten Mal Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Gipfel geladen worden. Die Botschaft des Runden Tisches: Wir tun was.

Die Regierungschefs Spaniens und Italiens drängten darauf, mehr Geld einzusetzen. Doch Merkel lehnte weitere Hilfen ab: Es dürfe nicht immer nur um "neue Töpfe" gehen, sagte sie. Außerdem seien sechs Milliarden Euro "kein ganz vernachlässigbarer Betrag".

Die Kanzlerin beschränkt sich lieber aufs Mahnen: Am kommenden Mittwoch findet bereits der nächste Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit statt - in Berlin. Zusammen mit Hollande wird Merkel einer Sitzung der EU-Arbeitsminister und Chefs der Arbeitsagenturen vorsitzen, um sich über die besten Arbeitsmarktpraktiken auszutauschen.

Nicht alle schienen überzeugt von den großen Versprechen zu sein. Jean-Claude Juncker, der Doyen der Runde, erinnerte daran, dass die Europäer 1997 unter seinem Ratsvorsitz schon einmal eine Jugendgarantie beschlossen hätten. Damals habe man Arbeit oder Ausbildung innerhalb von sechs Monaten garantiert. "Die wenigsten Länder haben das damals getan", sagte der Luxemburger. "Ich hoffe, dass es jetzt besser gelingt."

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
Methusalixchen 28.06.2013
1. Wie schon Volker Pispers ...
... im Zusammenhang mit einem frühere EU-Gipfel sinngemäß sagte: "Auf Ihrem Duschvorhang, meine Damen und Herren, finden Sie weitaus mehr Formen intelligenten Lebens" ...
Grafsteiner 28.06.2013
2. Foto: Der Lauscher von London
Nicht der Krämer von Brüssel. Auch diesmal wird das Fotoshooting der absolute Höhepunkt des inhaltsleeren "Gipfels". Der Gipfel eines Berges, gebaut aus leeren Worthülsen.
dunnhaupt 28.06.2013
3. Die Rabattbriten
Staaten, die nicht den vollen Beitrag zahlten, sollten auch keine volle Stimme erhalten. Halber Preis - halbe Stimme.
dēmosthénēs 28.06.2013
4. Können
wir diese schwimmende Erweiterung der NSA nicht endlich aus Europa schmeißen? Können ja die Schotten wieder aufnehmen nachdem das UK erledigt ist.
Oberleerer 28.06.2013
5.
Zitat von sysopDPAVom Gipfel in Brüssel sollte ein Signal gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ausgehen: Vor der Sommerpause wollte man Einigkeit demonstrieren. Doch dann zettelten Briten und Franzosen neuen Streit über den Briten-Rabatt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-streit-ueber-briten-rabatt-stoert-die-harmonie-a-908282.html
So ein Humbug! Wir kaufen Arbeit! Wir geben 6Mrd aus, damit sich jemand beschäftigt, obwohl das offenbar niemand braucht. Was wir brauchen ist Rente ab 50 und 4-Tage-Woche. Als Ausgleich entsprechend höhere Löhne.
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