Macrons Debüt bei EU-Treffen in Brüssel Der Gipfelstürmer

Debüt für Frankreichs neuen Präsidenten beim EU-Gipfel in Brüssel: Emmanuel Macron bezirzte die anderen Teilnehmer - und konnte bei einem wichtigen Thema gleich punkten. Ganz anders erging es der Britin Theresa May.
Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Es ist die Frage, die Menschen angesichts der Brexit-Verhandlungen wohl am meisten umtreibt: Welche Rechte werden die 3,2 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, künftig haben?

Glaubt man dem Angebot, das die britische Premierministerin Theresa May gestern in Brüssel unterbreitete, steht zumindest eines fest: Ausgewiesen werden sie nicht. Alles andere, das muss man sagen, wäre auch eine Kampfansage an die EU gewesen.

Nach Mays Vorstellungen soll jeder EU-Bürger, der länger als fünf Jahre auf der Insel lebt, einen speziellen Status erhalten, der durch die britischen Gerichte geschützt wird. Ziel sei es, die EU-Bürger bei der Kranken- und Rentenversicherung so zu behandeln wie britische Bürger. Wer noch nicht fünf Jahre in Großbritannien lebe, könne bleiben, bis dieses Ziel und damit der geschützte Status erreicht sei. Offen ist, bis zu welchen Stichtag EU-Bürger, die sich jetzt noch in Großbritannien niederlassen, von dem Angebot profitieren.

Mays Angebot war mit Spannung erwartet worden, es ist die erste inhaltliche Positionierung der Briten bei den Brexit-Verhandlungen, die am Montag in Brüssel gestartet sind. Die restlichen Staats- und Regierungschefs taten trotzdem alles, um den Vorgang möglichst klein zu reden. "Herr Barnier führt die Verhandlungen", sagte Kanzlerin Angela Merkel am frühen Abend spitz. Soll heißen: Nicht die Staats- und Regierungschefs der EU, sondern der Brexit-Unterhändler der EU-Kommission soll sich jetzt über das Angebot beugen.

Mays Angebot für Merkel nur "ein guter Anfang"

Die restlichen 27 EU-Mitglieder wollten sich lieber mit Themen beschäftigen, bei denen sie ihre Einigkeit demonstrieren konnten: Künftig wollen sie bei der Verteidigung stärker zusammenarbeiten und auch beim Kampf gegen den Terror. Besonders im Blickpunkt stand zudem Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron, der erstmals an einem EU-Gipfel teilnahm. Daher achtete die Regie genau darauf, dass Mays Ausführungen nicht im Mittelpunkt des Gipfels stehen würden. Sie durfte ihre Kollegen daher nur unterrichten, eine Aussprache gab es nicht.

Dabei gäbe es genügend Fragen. Die EU besteht beispielsweise darauf, dass jeder EU-Bürger, der bis zum Brexit Ende März 2019 nach Großbritannien zieht, in den Genuss der jetzigen Rechte kommt. Zudem soll auch künftig der Europäische Gerichtshof in Streitfällen zuständig sein, ein Ansinnen, das May strikt ablehnt. Unklar ist auch, was mit den Angehörigen von EU-Bürgern geschieht, die derzeit in Großbritannien leben. "Das ist doch die Frage", sagt der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Und: Was passiert mit dem EU-Bürger, der früher mal für einige Zeit in Großbritannien arbeitete, Rentenansprüche erworben hat und sich nun in seiner Heimat Griechenland zur Ruhe gesetzt hat?

In einer ersten Reaktion bezeichnete Merkel Mays Angebot als "guten Anfang, aber es stellen sich noch viele, viele andere Fragen". Dabei hat die Kanzlerin vor allem die Austrittsrechnung im Blick, die auf die Briten zukommt.

Statt sich mit den Briten zu beschäftigen, rückte Merkel am Donnerstagnachmittag lieber einen Mann ins Rampenlicht, mit dem sie nun künftig Europa gestalten will - Macron. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, "gerade weil Kreativität und neue Impulse von Frankreich und Deutschland ausgehen, die allen gut tun können", sagte die Kanzlerin.

Macron gibt den Vorkämpfer

Der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt, betritt den französischen Briefingraum am frühen Abend gemessenen Schrittes und haucht ein leises "bonsoir". Der Saal ist bis zum letzten Platz besetzt, viele Journalisten sitzen am Boden, am Schluss balgen sich zwei beinahe um das Mikrofon, um Macron eine letzte Frage zu stellen. "Ich kann in diesem Streit nicht vermitteln", sagt Macron und lässt am Ende beide Fragen zu. Ein Lächeln umspielt seine Lippen. Die Journalisten sind hingerissen.

Ist es wirklich so einfach? Macron ist zum ersten Mal bei einem EU-Gipfel, und der Frust der vergangenen Monate scheint wie weggeblasen. Flüchtlingskrise, Brexit, die Wahl Trumps und der Aufstieg der Populisten, fast scheint es, als habe es all das nicht gegeben. Bei Macron klingt sogar das Wort Pesco sexy. Im EU-Jargon bezeichnet diese Abkürzung die Methode, mit der EU-Mitgliedstaaten künftig beispielsweise in der Verteidigungspolitik stärker zusammen arbeiten wollen.

"Ein Europa, das schützt", ist das Mantra, das Macron an diesem Abend vor sich her trägt. Er meint damit aber nicht nur den Aufbau der Verteidigungsunion oder den Kampf gegen den Terrorismus. Er gibt auch den Vorkämpfer, der die europäischen Arbeiter und Unternehmen vor dem unfairen globalen Wettbewerb schützt.

Heute steht die Handelspolitik auf dem Programm

Schützen, das heißt für Macron vor allem, strengere Regeln für entsandte Arbeitnehmer vor allem aus Osteuropa festzulegen. In Deutschland sind die vielen Arbeitskräfte aus Osteuropa in den Unternehmen hoch willkommen, die in manchen Regionen händeringend nach Personal suchen. In Frankreich, wo die Arbeitslosigkeit immer noch bei rund zehn Prozent liegt, sieht das anders aus. Macron, der in den kommenden Monaten bei den französischen Gewerkschaften hochumstrittene Arbeitsmarktreformen durchsetzen will, will hier offenbar an der Heimatfront punkten.

Einen ersten Sieg will der Franzose schon in Brüssel eingefahren haben. Er habe einige Partner davon überzeugt, die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer abzulehnen. Macron findet sie zu lasch, Polen und Bulgaren schäumen.

Passenderweise wollen sich die EU-Mitglieder heute mit der Handelspolitik beschäftigen, die EU will beispielsweise die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan zügig zum Abschluss bringen. Bei den Abschlusspressekonferenzen dürfte es, Gipfelregie hin oder her, allerdings auch weitere Einschätzung zu Mays "großzügigen Angebot" geben. Eines scheint sicher: Allzu euphorisch werden sie nicht ausfallen.

Zusammengefasst: Theresa May hat der EU ein Angebot unterbreitet: Jeder EU-Bürger, der länger als fünf Jahre auf der Insel lebt, soll einen speziellen Status erhalten, der durch die britischen Gerichte geschützt wird. Es ist die erste inhaltliche Positionierung in den Brexit-Verhandlungen. Doch anstatt mit den Briten wollten sich die anderen Staats- und Regierungschefs betont lieber mit anderen Themen beschäftigen. Und so stand vor allem Emmanuel Macron im Blickpunkt. Frankreichs Präsident will für ein "Europa, das schützt" eintreten. Zunächst versuchte er aber eher an der Heimatfront zu punkten.

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