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EU-Türkei-Gipfel "Ich habe alle Bedenken geäußert. Die Liste war lang"

Europa und Erdogan sprechen miteinander - doch beim Gipfeltreffen wurde vor allem eines deutlich: wie weit beide Seiten auseinanderliegen. Österreich lehnt einen EU-Beitritt der Türkei klar ab.

Beim EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeer-Ort Warna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein." Die EU sei weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. "Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäußert habe. Die Liste war lang."

Erdogan betonte dagegen: "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert." Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. "Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben."

Erdogan betonte, die Türkei strebe weiter eine EU-Vollmitgliedschaft an. "Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschließt." Er fügte hinzu: "Die Türkei und die Europäische Union sind seit Langem strategische Partner." Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.

Kurz fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara

Tusk kritisierte die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.

Erdogan betonte, die Türkei werde ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land und außerhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden."

Noch klarere Worte als Tusk fand Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Der 31-Jährige bekräftigte in einem Interview mit der "Welt" seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ein Beitritt des Landes mit seinen fast 80 Millionen Einwohnern würde "die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen", sagte Kurz. "Die Türkei entfernt sich zudem seit Jahren von der EU und ihren Werten."