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08. Februar 2013, 04:43 Uhr

Streit über EU-Haushalt

Van Rompuy schlägt neuen Kompromiss vor

Von , Brüssel

Nach einer Nacht der Vieraugengespräche schlägt EU-Ratspräsident Van Rompuy auf dem Brüsseler Sondergipfel einen ersten Kompromiss vor: Der EU-Haushalt soll bis 2020 fast eine Billion Euro umfassen. Doch damit ist der Ärger noch nicht vorbei - EU-Parlamentschef Schulz hat schon gedroht, den Deal nachzuverhandeln.

15 Stunden haben sie in Brüssel verhandelt, dann war es so weit: Um kurz nach 6 Uhr am Freitagmorgen legte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen neuen Kompromissvorschlag für den Finanzrahmen der EU-Kommission von 2014 bis 2020 vor. Der Entwurf sieht ein Volumen von 960 Milliarden Euro über sieben Jahre vor. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wurde auf 908,4 Milliarden Euro festgelegt.

Die 27 Staats- und Regierungschefs kamen am Morgen wieder zusammen, um ihre Beratungen in großer Runde fortzusetzen. Die ganze Nacht über hatten sie in Einzelgesprächen nach einer Annäherung gesucht. Es ist bereits ihr zweiter Anlauf. Ein erster Gipfel im November war gescheitert.

Auch diesmal wurde Van Rompuys Geduld auf eine harte Probe gestellt. Erst mit sechsstündiger Verspätung konnte der Gipfel überhaupt beginnen - so tief war der Graben zwischen den beiden Lagern.

Die Nettozahler-Staaten aus dem Norden, angeführt vom britischen Premierminister David Cameron und Kanzlerin Angela Merkel, pochten auf weitere Milliardenkürzungen des im November vorgelegten Budgetrahmens. Dagegen bildete sich eine breite Allianz aus Agrarlobby und Ländern, die von den Strukturmitteln der EU profitieren. Sie forderten einen ordentlichen Zuschlag für die EU-Kommission. Ihre Fürsprecher waren der französische Präsident François Hollande und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz.

Das Parlament habe das letzte Wort, drohte Schulz, der deutsche Sozialdemokrat. Tatsächlich genießen die Abgeordneten bei diesen Haushaltsverhandlungen zum ersten Mal ein Vetorecht. Es wurde 2009 im Lissabon-Vertrag festgelegt.

EP-Präsident Schulz warnt vor der "Defizit-Union"

Schulz suchte gleich die erste Machtprobe mit den Regierungschefs. Zwar war er bei den Beratungen der Regierungschefs nur zu Beginn kurz dabei, doch zu später Stunde gab er eine leidenschaftliche Pressekonferenz im EU-Ratsgebäude. Zu dem Zeitpunkt kursierte bereits die neue Kompromisszahl: 960 Milliarden Euro. Van Rompuy hatte auf Druck der Nettozahler weitere 12 Milliarden Euro gegenüber seinem letzten Vorschlag vom November gekürzt.

Dies sei der "rückwärtsgewandteste Entwurf", den es in der EU-Geschichte je gegeben habe, polterte der Rheinländer. Über politische Prioritäten rede man schon gar nicht mehr. Es gehe nur noch ums Geld.

Schulz störte vor allem die große Lücke, die zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen klaffte. Künftig könnte die EU-Kommission Verpflichtungen in Höhe von 960 Milliarden Euro eingehen. Wenn es dann jedoch an das Bezahlen der Rechnungen ginge, stünden ihr nach Van Rompuys Plan nur 908,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit, so Schulz am Donnerstagabend, steuere man geradewegs in eine "Defizit-Union".

Schulz warnte vor Zahlungsproblemen der EU-Kommission. Bereits im Oktober 2012 habe er einen Anruf von EU-Haushaltskommissar Lewandowski erhalten, erzählte er den Journalisten. "Der erklärte mir, dass die EU zahlungsunfähig sei". Neun Millionen Euro hätten in der Kasse gefehlt, sagte Schulz. Es habe zwei Monate gedauert, bis sie das Geld aufgetrieben hätten. Zwei Monate, in denen die EU-Kommission ihre Rechnungen nicht bezahlen konnte. Die Mitgliedstaaten hätten sich einfach geweigert, die Lücke zu füllen.

Das wolle er nicht noch einmal erleben, argumentierte Schulz. Er beharrte darauf, dass der Wert für die Zahlungsermächtigungen angehoben wird. Der Van-Rompuy-Vorschlag sei "nicht akzeptabel".

Doch scheint David Cameron sich vorerst durchgesetzt zu haben. Der Brite steht daheim im Wort, die Erhöhung des EU-Budgets auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Er hatte darauf bestanden, dass das Haushaltsvolumen Richtung 900-Milliarden-Euro-Marke sinkt.

Der Druck, zu einer Einigung zu kommen, ist hoch. Wenn auch dieser Gipfel scheitere, hieß es aus deutschen Regierungskreisen, sei ein weiterer Anlauf "nicht so schnell" vorstellbar. Dann müssten Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten jedes Jahr aufs Neue einen EU-Haushalt aushandeln - ein mühseliges Unterfangen, das alle Beteiligten gern vermeiden wollen.

Darunter leiden würden vor allem die kleineren und ärmeren Mitgliedsländer, die stark auf Strukturhilfen angewiesen sind. Projekte würden ins Stocken geraten, Investoren sich zurückziehen. Vor allem jedoch wäre die Außenwirkung eines Scheiterns fatal. Man wolle keine neue Unruhe in der Union, nachdem sich die Euro-Krise gerade gelegt habe, hieß es in Kommissionskreisen.

Sollten sich die Regierungschefs auf das Volumen von 960 Milliarden Euro einigen, käme es auf das Europaparlament an. Würden die Parlamentarier es wagen, den Beschluss der 27 Mitgliedstaaten abzulehnen? Laut Schulz hängt das davon ab, wie die Regierungschefs sich nach dem Gipfel verhalten. Wenn sie bereit seien, nachzuverhandeln und dem Parlament weitere Haushaltsrechte einzuräumen, könne man über vieles reden. Aber: "Ein Parlament, dem man eine vollendete Tatsache vorsetzt, sagt leicht Nein."

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