Kompromiss beim EU-Gipfel Was der neue Brexit-Plan bedeutet

Die EU gewährt den Briten mehr Zeit für den Brexit - und stellt zugleich klare Regeln auf. Der Druck auf Premierministerin May steigt. Wie geht es jetzt weiter?

Theresa May
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Es ist sicher nicht einfach, eine Erkältung auszukurieren, wenn man nebenbei auch noch den Brexit durchpauken muss. Seit Tagen ist Theresa May schwer angeschlagen. Sie krächzt, wenn sie spricht. Auch an diesem Abend noch, in Brüssel.

Die Krankheit verstärkt nur den Eindruck, den die britische Premierministerin nach monatelangem Chaos mittlerweile auf politischer Ebene macht: Sie wirkt kraftlos, machtlos - und jetzt muss sie sich auch noch von der EU den weiteren Brexit-Kurs diktieren lassen.

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Stundenlang haben die Europäer in Brüssel verhandelt - erst mit May, dann ohne sie. Herausgekommen ist ein neuer Fahrplan für den EU-Austritt der Briten, eine Art letzte Chance für die Premierministerin. Und jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was sieht der neue Brexit-Plan vor?

Das Wichtigste: Die Europäische Union gewährt den Briten einen Brexit-Aufschub. Ein Austritt Großbritanniens am 29. März ist damit vom Tisch. Stattdessen soll das Vereinigte Königreich am 22. Mai die Union verlassen, am Tag vor dem Beginn der EU-Wahlen. Voraussetzung: Das Unterhaus in London stimmt kommende Woche Mays Austrittsabkommen mit Brüssel endlich zu.

Scheitert May erneut im Parlament, erhalten die Briten Zeit bis zum 12. April. Bis dahin muss die Regierung erklären, wie es weitergehen soll. In diesem Fall blieben alle Optionen "auf dem Tisch", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht: ein Austritt mit oder ohne Deal, ein langer Aufschub - oder gar die Brexit-Absage.

Im Fall einer Verlängerung der Brexit-Frist um weitere Monate müsste London eine klare Perspektive für eine Lösung aufzeigen. Vorstellbar wären ein zweites Referendum, Neuwahlen oder eine überparteiliche Einigung, ein weicherer Brexit etwa. So oder so: Bleibt Großbritannien über den 22. Mai hinaus in der EU, muss das Land aus Brüsseler Sicht an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen. Es wäre eine geradezu groteske Situation, die May bislang unbedingt vermeiden will.

Ist eine dritte Abstimmung im Unterhaus überhaupt möglich?

Eigentlich wollte May bereits am vergangenen Mittwoch erneut über ihren Deal abstimmen lassen. Doch dann kam John Bercow der Premierministerin in die Quere. Unter Berufung auf eine Regel aus dem Jahr 1604 erklärte der Unterhaussprecher, die Regierung könne einen unveränderten oder sehr ähnlichen Antrag nicht ein weiteres Mal einbringen.

Trotzdem glaubt in London kaum jemand, dass eine dritte Abstimmung an Bercows Einwand grundsätzlich scheitern wird. Zunächst einmal hat der Sprecher selbst offengelassen, wie verbindliche seine Ansage ist. Entscheidend wird am Ende aber eher sein, was er als Veränderung akzeptiert, um die Abstimmung zuzulassen. Vermutlich reicht es aus, dass die EU mit dem Brexit-Aufschub eine neue Situation geschaffen hat.

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Notfalls könnte die Regierung aber auch das Parlament auffordern, per Votum Bercows Regel außer Kraft zu setzen. Oder sie wendet sich an die Queen: Wenn Elizabeth II. die Parlamentsperiode formal beendet und eine neue eröffnet, dürfte May wieder ohne Einschränkungen Anträge einbringen. Stand jetzt ist eine Debatte über den Brexit-Deal am Montag angesetzt. Möglicherweise fällt die Entscheidung dann am Dienstag.

Wie stehen Mays Chancen?

Bei den Unterhaus-Abstimmungen im Januar und Mitte März ist May mit ihrem Deal krachend gescheitert. Zuletzt fehlten ihr 76 Stimmen zur Mehrheit. Und das Hauptproblem bleibt: Das Parlament ist beim Brexit völlig gespalten. Sowohl Brexit-Hardliner als auch Proeuropäer lehnen Mays Abkommen ab. Nicht hilfreich war da sicher, dass May die Parlamentarier am Mittwoch mit heftigen Vorhaltungen zusätzlich gegen sich aufbrachte.

Und trotzdem schien es zuletzt, als könnte May im dritten Anlauf bessere Chancen haben. Vor dem EU-Gipfel hatte Tusk angekündigt, den Briten lediglich einen kurzen Aufschub anzubieten - für den Fall, dass sie dem Deal zustimmen. Was passiert, wenn sie ablehnen, ließ der Ratspräsident zunächst offen. Für May war diese Ungewissheit ein Geschenk. Sie hätte den Brexit-Hardlinern mit einem langen Aufschub drohen können, sollten sie ihren Deal nicht annehmen. Die Proeuropäer wären ebenfalls unter Druck geraten, das Horrorszenario "No Deal" am 29. März zu verhindern.

Doch in der EU konnte man sich nicht darauf einigen, den Briten eine sofortige Entscheidung abzuverlangen. Vor allem die Bundesregierung scheute offenbar die Gefahr eines harten Brexits. Damit ist klar: Die Drohkulisse ist vorerst weg. Die EU sorgt ungewollt dafür, dass May es nun kommende Woche deutlich schwerer hat, die Abgeordneten zu überreden. Das Chaos in London kann somit erst einmal weitergehen. Selbst eine vierte Abstimmung über Mays Deal ist nun theoretisch denkbar.

Kann sich May noch im Amt halten?

Zuletzt trat die Regierungschefin immer häufiger völlig planlos auf. Berichten zufolge wirkte sie im Kabinett in London, aber auch beim EU-Gipfel in Brüssel fast schon gelähmt. Angesichts der vielen politischen Niederlagen, die May in den vergangenen Monaten einstecken musste, ist von ihrer Autorität als Partei- und Regierungschefin ohnehin kaum noch etwas übrig. In normalen Zeiten wäre sie wohl längst zurückgetreten.

Ist jetzt der Moment gekommen? Diese Woche ließ May aufhorchen: "Als Premierministerin" sei sie nicht bereit, einen langen Brexit-Aufschub mitzutragen, sagte sie. Im Umkehrschluss, so wurde das gemeinhin interpretiert, könne May nicht im Amt bleiben, sollte ihr Deal abermals abgelehnt werden und der Austritt sich um Monate verzögern.

Am Donnerstag äußerte sich May in Brüssel zwar schon wieder zurückhaltender. Doch scheitert sie im Unterhaus erneut, könnten die Parlamentarier selbst die Kontrolle übernehmen und neue Mehrheiten arrangieren. Für May wäre es ein weiterer herber Schlag. Dazu kommt, dass sich ihre potenziellen Nachfolger immer deutlicher positionieren.

Mays Ende im Amt rückt offenbar näher. Die Frage ist nur, wann und wie sie gehen muss, ob sie selbst hinwirft oder ob sie per Misstrauensvotum gestürzt wird. Nur eines scheint unvorstellbar: Dass es Theresa May ist, die nach einem Brexit die weiteren Verhandlungen mit der EU führt.

insgesamt 51 Beiträge
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Sendungsverfolger 22.03.2019
1. Fehlende Abzweigung
Nach "Antrag auf neuen Aufschub" fehlen die Alternativen "EU-Länder stimmen zu" oder "EU-Länder stimmen nicht zu". Denn bei Option 2 geht der Pfeil zurück auf ungeordneten Brexit am 22. Mai.
Ratzekarl 22.03.2019
2. Der Druck auf Premierministerin May steigt
"Der Druck auf Premierministerin May steigt", das scheint zu so etwas wie einer Standardeinleitung zu werden, ein Nonstop-Dauerteaser sozusagen.
ruku 22.03.2019
3. Goodbye Britannia
rule the waves and no more europe. Die Zeit des Empire ist vorbei ... alle wissen es, nur die Briten nicht.
transatco 22.03.2019
4. Sehe ich auch so! Merkels Statement war kontraproduktiv!
Denn jetzt haben beide Seiten im Unterhaus verklausuliert aber dennoch unmissverständlich die Gewissheit, dass das Schwergewicht Deutschland den Briten letztendlich aus Angst vor wirtshaftlichen Nachteilen bis zum erbrechen Entgegenkommen wird! Was ist diese Dame nur für eine Marionette!? Bin kein Fan von Macron aber jetzt tut er mir leid! Und mit AKK wird es nur noch kleinkarierter!
legeips62 22.03.2019
5. Der neue Brexit Plan
bedeutet "NIX". Es wird noch eine letzte, dann noch eine allerletzte und dann noch, noch, noch, noch... Die EU wird auch ohne "England" überleben. England hat und wird seine eigene "Suppe" kochen, auch wenn sie dann recht dünn ist. Ich habe noch immer nicht die Antwort auf die Frage gelesen, was passiert, wenn es in England eine neue Regierung gibt, die dann wieder in die EU will?
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