EU-Gipfel Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Aleppo vor

Erst nach Stunden konnten sich die EU-Staaten auf eine Sprachregelung zu Aleppo einigen. Merkel erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und Iran. Tusk versicherte: "Uns ist das Leiden nicht egal."

Kinder blicken auf den Evakuierungskonvoi im zerstörten Aleppo
AFP

Kinder blicken auf den Evakuierungskonvoi im zerstörten Aleppo


Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat Angela Merkel Russland und Iran vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo verantwortlich zu sein. Diese Verbrechen müssten geahndet werden. "Es mangelt nicht am Willen und nicht am Geld", sagte Merkel zu den Bemühungen, die Menschen in Syrien zu schützen. "Wir haben es mit einem Versagen des Uno-Sicherheitsrats zu tun." Die Vereinten Nationen müssten wieder handlungsfähig werden.

Die Europäische Union will jetzt alle verfügbaren diplomatischen Kanäle nutzen, um die Not der Menschen in Syrien zu lindern. "Uns ist das Leiden nicht egal", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Ziel seien humanitäre Korridore in das zerstörte Ost-Aleppo, freier Zugang für Helfer und eine Evakuierung unter internationaler Aufsicht.

Tusk gestand allerdings ein, dass "wir nicht so effektiv sind, wie wir es gerne wären". Er hatte den Bürgermeister von Ost-Aleppo, Brita Hagi Hasan, zum Gipfel geladen, um "die Stimme der Menschen von Aleppo zu hören, zumindest auf diese symbolische Weise", wie er sagte. Viele Tausend Zivilisten seien "kurz davor, massakriert zu werden", sagte der Bürgermeister und flehte um Hilfe und die Einrichtung von Versorgungskorridoren. Merkel nannte den Bericht "sehr deprimierend".

Video: Angela Merkel zur Lage in Syrien

Das Ende des Gipfels hatte sich um mehrere Stunden verzögert. Nach Angaben von EU-Beamten soll einer der Hauptgründe gewesen sein, dass man sich zunächst nicht auf eine Sprachregelung einigen konnte, mit der man zum Syrienkrieg und der humanitären Katastrophe in Aleppo Stellung nimmt.

Neben dem Thema Syrien ging es bei dem Treffen auch um den Brexit. Ohne Großbritannien vereinbarten die 27 bleibenden Mitglieder einige Grundsätze für die Verhandlungen über den Brexit, die kommendes Jahr beginnen sollen. So soll das EU-Parlament eine etwas größere Rolle bei den Verhandlungen bekommen, aber nicht die vom Parlament geforderte zentrale Rolle.

Weitere Gipfel-Themen:

  • Es gibt einen Konsens über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts, komplizierte Zusätze zum Assoziierungsabkommen mit Kiew, um trotz des niederländischen Referendums die Ratifizierung zu ermöglichen. Gleich zweimal wurde damit gegenüber Moskau Härte demonstriert.
  • Kanzlerin Merkel konzentrierte sich auf ein anderes drängendes Thema. Gemeinsam mit Hollande und den Regierungschefs aus Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Manuel Rajoy, traf sie Mahamadou Issoufou, den Präsidenten des westafrikanischen Staates Niger. Dieser steht als Beispiel für die von der EU angestrebte "Migrationspartnerschaft" mit Ländern Afrikas. Flüchtlingsströme möglichst dauerhaft zu reduzieren, das ist Merkels großes Ziel, es wird auch über ihren Erfolg oder Misserfolg bei der Bundestagswahl 2017 entscheiden (mehr zum Thema lesen Sie hier).
  • Zudem stellt die EU dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen weiteren Flüchtlingsgipfel im Frühjahr 2017 in Aussicht. Sollte sich die Türkei beim umstrittenen Thema der Visa-Liberalisierung auf die EU zubewegen, seien Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zu einem Gipfeltreffen mit Erdogan bereit, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Zu den Bedingungen für das Ende der Visumspflicht für türkische Bürger gehört, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze ändert.
  • Weiterhin einigten sich die Staaten auf die Schaffung eines Zentrums zur Planung und Durchführung von Militäreinsätzen. Auch Großbritannien, das eigene EU-Kapazitäten zuvor jahrelang kritisch beurteilt hatte, erklärte sich in den Beratungen einverstanden mit den Plänen, die eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der EU-Regierungen vorsehen. Gleichzeitig soll auch die Partnerschaft mit der Nato intensiviert werden.

jan/max/dpa/Reuters

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