Gipfeltreffen Uno stellt Bedingungen für Migrantenlager in Nordafrika
Flüchtlinge in Sizilien
Foto: GIOVANNI ISOLINO/ AFPDas Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) halten es für möglich und legal, sogenannte Ausschiffungszentren für auf dem Mittelmeer gerettete Menschen notfalls auch abseits von EU-Gebiet aufzubauen. In einem gemeinsamen Vorschlag vom 27. Juni, der dem SPIEGEL vorliegt, nennen die beiden Organisationen die Möglichkeit, dass die Einrichtungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU aufgebaut werden könnten.
Damit liefern sie einen wichtigen Baustein für die Beschlüsse des EU-Gipfels, die in der Nacht zum Freitag gefallen sind. Darin fordern die Staats- und Regierungschefs der EU die zuständigen Minister und die EU-Kommission auf, zügig das Konzept sogenannter regionaler Ausschiffungsplattformen zu prüfen - in enger Zusammenarbeit mit UNHCR und IOM sowie Drittstaaten.
Migranten, die auf See gerettet werden, sollen laut dem Beschluss in diese Einrichtungen gebracht werden, wo dann ihr Status festgestellt werden soll. Das steht auch im Konzept von UNHCR und IOM, das die Staats- und Regierungschef bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstagabend diskutierten. Aus Sicht der Migrationsexperten sind diese Einrichtungen nicht Aufgabe einzelner Länder, sondern aller Mittelmeeranrainer. Flüchtlinge und Migranten, die auf See aufgegriffen werden, "sollten auf eine vorhersehbare Art und Weise schnell in sicheren Häfen ausgeschifft werden", heißt es.
Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, soll zurück in die Heimat
In den Zentren sollen die Menschen nach rechtlichem Status aufgeteilt werden - je nachdem, ob sie Anspruch auf internationalen Schutz haben oder nicht. "Optionen für eine freiwillige Rückkehr und eine Wiedereingliederung sollten zu jeder Zeit für diejenigen gegeben sein, die bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren", heißt es in dem Sechs-Punkte-Plan, der dem Schreiben beigefügt ist.
Im Video: Die lange Nacht von Brüssel
Das Konzept unterscheidet auch zwischen Flüchtlingen, die innerhalb und außerhalb der EU an Land gebracht werden. Jene innerhalb der EU sollten innerhalb der Gemeinschaft verteilt und mit ihren Familien zusammengeführt werden. Wer außerhalb der EU an Land geht, könnte im Wege des Resettlements auf andere Länder verteilt werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, den die EU-Regierungschefs gern unterschlagen: Aus Sicht des UNHCR machen die diskutierten Lager nur Sinn, wenn Flüchtlinge von hier aus Zugang zu Asyl und Schutz in Europa haben - und nicht, wie es sich so manches EU-Land vorstellt, dort einfach nur auf Abschiebung in ihre Heimat warten.
Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Lediglich für Menschen in schwierigen Situationen soll es maßgeschneiderte, womöglich vorübergehende Lösungen geben. Gedacht ist an unbegleitete Minderjährige, Opfer von Menschenschmugglern, traumatisierte Migranten oder solche mit gesundheitlichen Problemen.
UNHCR und IOM stellen auch sonst strenge Bedingungen:
- Die Lebensrettung auf See muss Priorität genießen.
- Das Recht auf Asyl muss gewahrt bleiben.
- Die Zentren sollen staatlich betrieben sein und Unterkunft, Verpflegung und notfalls auch psychologische Betreuung bereitstellen.
- Auch die Erfassung biometrischer Daten und ein Sicherheitscheck sollen hier erfolgen.
- Die Menschenrechte - darunter das Verbot, Migranten in Staaten zurückzuschicken, in denen Folter und Menschenrechtsverletzungen drohen - müssen ebenfalls beachtet werden.
UNHCR und IOM können es sich leisten, Bedingungen zu stellen, denn die Unterstützung der beiden respektierten Organisationen ist für die EU entscheidend. Nur durch ihre Mithilfe kann die Gemeinschaft den Vorwurf kontern, die EU wolle das Flüchtlingsproblem nur auslagern, und das Schicksal der Migranten sei ihr egal. Bei den Plattformen sei es ihr wichtig, "dass wir das in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration machen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach der Einigung am Freitagmorgen.
Doch der Gipfelbeschluss weckt Zweifel, ob die EU die Bedingungen von UNHCR und IOM zu erfüllen bereit ist. Demnach sollen Gerettete, die in EU-Gebiet ankommen, in "kontrollierte Zentren" in den Mitgliedstaaten gebracht werden, wo eine "schnelle Abfertigung" erfolgen soll. Irreguläre Migranten sollen zurückgeschickt werden, so wie es auch UNHCR und IOM vorschlagen.
Für Schutzbedürftige soll "das Prinzip der Solidarität" gelten. Was genau das aber heißt, bleibt unklar. Denn die anschließende Verteilung der Schutzbedürftigen soll laut dem Beschluss auf freiwilliger Basis erfolgen. Es ist nicht einmal sicher, ob es die "kontrollierten Zentren" überhaupt geben wird - denn ihre Einrichtung ist laut dem Gipfelbeschluss ebenfalls freiwillig.
Die beiden Uno-Organisationen fürchten offenbar zu Recht, dass sie als Feigenblatt für eine zunehmend auf Abschottung abzielende EU-Flüchtlingspolitik benutzt werden könnten. Entsprechend deutlich warnen Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und sein IOM-Kollege in einem Begleitschreiben an die EU-Spitzen, die innereuropäische Solidarität nicht zu vergessen.
Entscheidende Fragen bleiben offen
Auch bezüglich der Ausschiffungszentren außerhalb der EU bleiben entscheidende Fragen offen. Bislang hat sich kein Land bereit erklärt, solche Plattformen zu beherbergen. Die libyschen Machthaber winkten ab, und auch Albanien sagte: nein danke. Manche EU-Diplomaten spielen deshalb mit dem Gedanken, den finanziellen Druck auf diese Länder zu erhöhen.
Beim UNHCR hört man das nicht gern. Dort hält man Einrichtungen in Libyen für schwer denkbar, denn die dort bestehenden Lager wurden weltweit für Menschenrechtsverletzungen und die elende Versorgungs- und Unterbringungssituation kritisiert. Vom "Respekt für die Sicherheit und Würde aller umherziehenden Menschen", der in dem Papier angemahnt wird, ist man in Libyen jedenfalls weit entfernt.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es vor dem EU-Gipfel, der Plan mit den Ausschiffungsplattformen komme ohnehin nicht aus Berlin. Immerhin aber wäre mit der Einbindung von UNHCR und IOM eine alte deutsche Forderung erfüllt.
Zusammengefasst: Die EU will Migranten aus Afrika am liebsten schon abfangen, bevor sie Europa erreichen. Sie sollen in Auffanglagern - sogenannten Ausschiffungsplattformen - registriert, auf EU-Staaten verteilt oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Uno-Organisationen UNHCR und IOM erklären solche Lager jetzt für legal - stellen dafür aber strenge Bedingungen.
