Glossar für Brüssel-Neulinge Sprechen Sie EU-ropäisch?

Coreper, Kohäsionspolitik, Komitologie: Auch mit schwer verständlichen Begriffen muss das neue Spitzenpersonal in Brüssel sicher hantieren können. Ein kleines Glossar.

Olivier Hoslet/ DPA

Von und


Acquis communautaire

Aus dem Französischen übersetzt, heißt das im Juristendeutsch: "Gemeinschaftlicher Besitzstand". In der EU ist damit die Summe aller Gesetzesvorschriften der Gemeinschaft gemeint. Dazu zählen alle EU-Verträge, -Richtlinien und -Verordnungen sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Sie gelten - wie etwa die Verordnungen - unmittelbar in allen Mitgliedstaaten oder müssen - etwa im Fall von Richtlinien - in nationales Recht umgesetzt werden. Der Umfang des Acquis communautaire - im Brüsseler Jargon meist einfach nur "Acquis" genannt - wird auf mehr als 100.000 Amtsblattseiten geschätzt.

AStV - Ausschuss der Ständigen Vertreter - Coreper

Gängig ist auch die französische Bezeichnung: Comité des représentants permanents (Coreper). Der Ausschuss ist eines der wichtigsten Gremien der EU. Hier sitzen alle Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU zusammen. Sie bereiten so gut wie alle wichtigen Ratsentscheidungen vor. Zur Vereinfachung der Entscheidungsfindung werden Vorlagen für den Rat nach der Beratung im AStV als unstrittige A- und noch umstrittene B-Punkte kategorisiert. Fast alle Punkte, die beim Ministerrat auf der Tagesordnung stehen, werden zuvor beim AStV behandelt. Entscheidungsbefugnis hat der Ausschuss allerdings nicht.

Berichterstatter, Schattenberichterstatter

Im EU-Parlament gibt es offizielle Berichterstatter, aber auch Schattenberichterstatter, die bei der konkreten Gesetzesarbeit eine wichtige Rolle spielen. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird in der Regel zunächst im zuständigen Parlamentsausschuss besprochen. Der Berichterstatter wird vom Ausschuss dazu berufen, Entscheidungen zu einem Gesetz inhaltlich vorzubereiten und dabei die Meinung der Parlamentsmehrheit abzubilden. Er ist zwar Mitglied einer Fraktion, wird aber vom gesamten Ausschuss gewählt und muss fraktionsübergreifend arbeiten. Zusätzlich können die Fraktionen aber noch jeweils eigene Schattenberichterstatter für das Thema bestellen. Sie vermitteln in der Angelegenheit zwischen Berichterstatter und Fraktion.

Degressive Proportionalität

Das Prinzip der degressiven Proportionalität wird im Europaparlament etwa bei der Zuteilung der Abgeordnetenzahl je Mitgliedsland angewandt. Zwar gilt das Prinzip, dass jedes Mitglied entsprechend seiner Bevölkerungszahl Sitzanteile erhält. Doch kleinere Länder sind relativ gesehen im Vorteil, da jedes Mitgliedsland mit mindestens sechs Abgeordneten vertreten sein muss. Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land stellt die maximale Zahl von 96 Mandatsträgern. Während also in Deutschland 1 EU-Abgeordneter auf ungefähr 850.000 Einwohner kommt, ist das Verhältnis beispielsweise in Estland mit insgesamt sechs Parlamentariern 1 zu rund 220.000. So soll sichergestellt werden, dass kleine Länder ihre parlamentarischen Mitbestimmungsrechte angemessen wahrnehmen können.

EU-Kommission, Kommissare

Die Europäische Kommission in Brüssel ist Kontrollinstanz und Exekutive der EU. Sie hat 28 Mitglieder, darunter sind der Präsident der Kommission und die Vizepräsidenten. Die Kommission erarbeitet Vorschläge für neue Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Ministerrats um. Darüber hinaus verwaltet sie den EU-Haushalt. Zudem kontrolliert sie als "Hüterin der Verträge" zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Einhaltung der europäischen Regeln. Aufgrund ihrer Exekutivkompetenzen werden die Aufgaben der Kommission mit denen einer Regierung verglichen. Ihr Präsident wird vom Europäischen Rat nominiert und dann laut EU-Vertrag (Artikel 17) vom EU-Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt, also mit mindestens 376 Stimmen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, muss der Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europarat

Hier kommen wir alle regelmäßig durcheinander: Es gibt den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union, - und dann noch den Europarat. Alles nicht das gleiche, auch wenn es gleich klingt. Und dann noch Achtung: Letzterer ist keine EU-Institution!

Der Europäische Rat besteht aus den zurzeit noch 28 Staats- und Regierungschefs der EU und dem Präsidenten der EU-Kommission, derzeit noch Jean-Claude Juncker. Geleitet werden die Sitzungen vom Ratspräsident, derzeit noch der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk; mitstimmen darf er allerdings ebenso wenig wie der Kommissionschef. Der Europäische Rat hat Richtlinienkompetenz, er beschäftigt sich vor allem mit der allgemeinen politischen Agenda, weniger mit dem Alltagsgeschäft, und wird auch nicht gesetzgeberisch tätig. Er tritt in der Regel viermal im Jahr zusammen, die Treffen werden als EU-Gipfel bezeichnet. Tagungen dazwischen laufen unter der Bezeichnung EU-Sondergipfel. Hauptsitz des Europäischen Rates ist Brüssel.

Daneben gibt es den oft auch als Ministerrat bezeichneten Rat der Europäischen Union. Hier kommen jeweils die Fachminister aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission zu entscheiden. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Ministerrat der Gesetzgeber der EU.

Nicht zur Familie gehört hingegen der Europarat in Straßburg. Er ist keine Institution der EU, sondern eine internationale Organisation. Der Europarat wurde 1949 von zehn europäischen Ländern gegründet, hat heute aber bereits 47 Mitgliedstaaten. Er soll Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen. Hier werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen ausgearbeitet. Das wohl bedeutendste ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Über die Einhaltung wacht der angegliederte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) , ebenfalls kein EU-Organ.

Intergroups

Zu Deutsch: interfraktionelle Arbeitsgruppen. Hierbei handelt es sich um fraktionsübergreifende Arbeitskreise im EU-Parlament, in denen sich die Europaabgeordneten über bestimmte Themen austauschen. Diese Gruppen haben allerdings keinen formalen Status im Parlament, obgleich es mittlerweile sogar einen Regelkatalog für diese Gremien gibt. In der vergangenen Wahlperiode gab es knapp 30 Intergroups, etwa zum Thema Religions- und Glaubensfreiheit oder zum aktiven Altern.

Kohäsionspolitik

In der Physik versteht man unter Kohäsion das Wirken von Kräften, die den Zusammenhalt von Molekülen und Atomen innerhalb eines Stoffs bewirken. In der Sozialpsychologie ist damit die Summe aller Kräfte gemeint, die einen Gruppenzusammenhalt bewirken. Ähnlich kann man auch die Kohäsionspolitik in der EU verstehen: Sie soll den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union stärken und regionale Unterschiede nivellieren. Im Fokus stehen hier besonders strukturschwache Regionen, die etwa über den Kohäsionsfonds spezielle Förderung erhalten.

Komitologie

Damit ist ein spezielles Ausschussverfahren der EU-Kommission gemeint. Diese Fachausschüsse, in denen auch nationale Sachverständige sitzen, beschäftigen sich mit der konkreten Ausführung bestimmter EU-Rechtsakte und leiten aus ihnen Verordnungen ab. Sie dienen als Bindeglied zwischen den Verwaltungen auf nationaler Ebene und der EU-Kommission.

Olaf

Klingt wie ein simpler Vorname, meint aber eine EU-Behörde. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (französisch: Office européen de lutte antifraude, Olaf) wurde 1999 nach der Affäre um die EU-Kommissarin Édith Cresson geschaffen, in deren Folge die gesamte Kommission mit ihrem Chef Jacques Santer zurücktreten musste. Die Aufgabe von Olaf ist es, Vetternwirtschaft, Betrug und Korruption in den EU-Institutionen aufzuklären. Derzeitiger Generaldirektor ist der Finne Ville Itälä. Zwischen 2010 und 2017 hat Olaf nach eigenen Angaben 1800 Untersuchungen abgeschlossen und insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro an widerrechtlich ausgegebenen Mitteln zurückgefordert.

Quästor

Im antiken Rom waren Quästoren Verwalter der Staatskasse. Im heutigen EU-Kosmos gehören sie zum Präsidium des EU-Parlaments. Auch sie sind mit Verwaltungsaufgaben betraut, die unmittelbar die Europaabgeordneten betreffen. Die fünf Quästoren des Parlamentspräsidiums werden von den Abgeordneten gewählt.

Qualifizierte Mehrheit

Die Frage, mit welchen Mehrheiten die Mitgliedstaaten im Ministerrat Einigungen erzielen, treibt vielen bisweilen Tränen in die Augen. Die qualifizierte Mehrheit, auch doppelte Mehrheit genannt, kommt zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, also de facto 16 Ratsmitglieder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Sie ist die häufigste Art der Beschlussfassung und wird für alle Gesetzesvorschläge der Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angewendet. Übrigens können vier Ratsmitglieder, hinter denen mindestens 35 Prozent der Bevölkerung stehen, einen Beschluss auch blockieren (Sperrminorität). In selteneren Fällen müssen im Rat 72 Prozent der Staaten (entspricht 21 Mitgliedern und 65 Prozent der EU-Bevölkerung) zustimmen. Das wird auch verstärkte qualifizierte Mehrheit genannt. Bei einigen sensiblen Entscheidungen ist auch Einstimmigkeit erforderlich, etwa bei der gemeinsamen Außenpolitik. In Verfahrensfragen und allen nicht-legislativen Entscheidungen kann auch eine einfache Mehrheit gelten. Dann müssen 15 der 28 für einen Beschluss votieren.

Spitzenkandidatenprinzip

Im Moment steht dieses Prinzip auf der Kippe. Dabei ist es noch sehr jung und kam erstmals bei den EU-Wahlen 2014 zur Anwendung: Demnach stellen die europäischen Parteien eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf, der oder die ihre erste Wahl für die Kommissionspräsidentschaft ist. Nach den Parlamentswahlen soll dann der Europäische Rat, also die Runde der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, den Europaabgeordneten einen der Kandidaten zur Wahl vorschlagen und dabei laut EU-Vertrag eigentlich "das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament" berücksichtigen. Der Rat sollte also den Spitzenkandidaten der Partei nominieren, die die meisten Stimmen gewinnen konnte. Ein auch schon 2014 nicht unumstrittenes Verfahren. So beanstandet Frankreich etwa, dass die Parteien immer noch keine transnationalen Listen aufstellen. Nach der aktuellen Wahl war eigentlich der Deutsche Manfred Weber für die Europäische Volkspartei, stärkste Kraft im Parlament, als Kandidat gesetzt. Doch gegen ihn gab es vor allem im Rat, aber auch bei den anderen Abgeordneten Widerstand. Nun wird sich Ursula von der Leyen überraschend auf Vorschlag der EU-Regierungschefs dem Parlament zur Wahl stellen. Ob die Abgeordneten mitgehen werden, ist noch fraglich.

Subsidiaritätsprinzip

Ein gängiger Begriff in der Politikwissenschaft. Das Subsidiaritätsprinzip ist in Artikel 5 des Lissabon-Vertrages verankert. Es regelt, dass sich die EU-Organe in Angelegenheiten, die nicht ausschließlich in ihre Zuständigkeit fallen, nur dann einmischen dürfen, wenn die "Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind". Damit soll der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten gewahrt werden und politische Maßnahmen so "bürgernah" wie möglich sein, also auf unteren Entscheidungsebenen stattfinden.

Trilog

Das ist ein anderes Wort für "kurzer Dienstweg". Grob gesagt ist der informelle Trilog ein Format zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament zur Abkürzung von Vorgängen. Vertreter der drei Gremien treffen sich vor der ersten Lesung eines EU-Gesetzes, das von der Kommission vorgeschlagen und von EU-Parlament und Ministerrat verabschiedet werden muss, und suchen vorab nach einer Einigung. So wird der aufwendigere Weg der Kompromissfindung von der ersten bis zur dritten Lesung im Parlament abgekürzt. Kritiker bemängeln, dass es sich dabei um einen undemokratischen Vorgang in Hinterzimmern handele.

Der formelle Trilog entspricht dagegen dem geregelten Verfahren, wenn ein Gesetz nach dem zweiten Durchgang zwischen Ministerrat und Parlament keine Einigung findet. Dann wird ein Vermittlungsausschuss aus Vertretern der drei Organe tätig.

Trio

Meint nicht etwa eine dreistimmige Musikkomposition, sondern jene drei Mitgliedstaaten, die innerhalb von 18 Monaten den Vorsitz des Europäischen Rats innehaben. Das derzeitige Trio besteht aus dem aktuellen Ratsvorsitz Rumänien und den kommenden den Vorsitz führenden Ländern Finnland und Kroatien. Das Trio legt gemeinsam die langfristigen Ziele und die politische Agenda für diesen Zeitraum fest. Im zweiten Halbjahr 2020 beginnt ein neues Trio aus Deutschland, Portugal und Slowenien seine Arbeit.

Anmerkung der Redaktion: Im Eintrag zum "Acquis communautaire" waren zwei Dinge vertauscht. Korrekt ist: Verordnungen gelten unmittelbar in den EU-Ländern, Richtlinien werden in nationales Recht umgesetzt. Wir haben die Stelle korrigiert.



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rainalddassel 03.07.2019
1. EU Vertrag
Gerade in diesen turbulenten Zeiten, wäre es heit auch wichtig, das geltende EU Recht zur Nominierung des Kommissionspräsidenten erklären, besonders da in vielen ÖR Interviews mit Frau Barley, Herrn Schulz oder Frau Keller die geltenden Regeln verunglimpft werden und nicht die Wahrheit gesagt wird. Schade noch mehr faken News. Im EU Vertrag steht, dass die Staats und Regierungschef der Mitgliedsstaaten ihren Kandidaten dem EP vorschlagen, da dann abstimmt. Juristisch gesehen gibt es kein Spitzenkandidaten System. Und nicht Ungarn mochte es nicht, es war vorallem Präsident Macron. Bitte alles ausgewogen darstellen.
frankhoefinger 04.07.2019
2. Verordnungen und Richtlinien
Es ist genau umgekehrt: Richtlinien sind Vorgaben für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, die innerhalb der festgelegten Frist im nationalen Recht umgesetzt werden müssen. Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht (zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung).
jonath2010 04.07.2019
3. Es läuft
EU-Parlament, EU-Kommission, diverse Kommissare, Rat der Europäischen Union, Fachausschüsse, interfraktionelle Arbeitsgruppen. offizielle Berichterstatter, Schattenberichterstatter. Milliarden Euros kostet dies – Jahr für Jahr. Der europäische Steuerzahler hält all das am Laufen – jedes Jahr.
drent 04.07.2019
4. Sassoli
Den Namen muss man sich notieren. So heißt der Präsident des EU-Parlaments für die nächsten zweieinhalb Jahre. Und in diesem Zeitraum wird man von ihm kaum wieder etwas sehen oder hören. Ein sehr Wichtiger.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.