EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet angeblich Misshandlung von Flüchtlingen

Hetzjagden mit Hunden und exzessive Gewalt: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex lässt laut einem ARD-Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte zu.

Kontrolle durch EU-Grenzbeamte (Archivaufnahme)
EPA/NIKOS ARVANITIDIS /DPA

Kontrolle durch EU-Grenzbeamte (Archivaufnahme)


Schwere Vorwürfe gegen Frontex: Die Grenzschutzbehörde duldet angeblich Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Das berichtet das ARD-Magazin "report München".

Die Anschuldigungen lassen sich demnach durch Hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Magazin gemeinsam mit dem britischen "Guardian" und dem Recherchezentrum "Correctiv" ausgewertet hat. Frontex lasse exzessive Gewalt zu, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut "report München" unter anderem die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray" an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Flüchtlinge sollen mit Medikamenten ruhiggestellt worden sein

Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet "report München". Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge mit Medikamenten ruhiggestellt worden.

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber "report München", dass "eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedstaaten vorschreibt". Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.

Bulgarischer Innenminister weist Vorwürfe zurück

Frontex-Sprecher Borowski sagte, er habe von diesen speziellen Vorfällen keine Kenntnis. Jede Verletzung von Menschenrechten sähen er und Frontex mit großer Sorge.

Bulgariens Innenminister Mladen Marinov widersprach den Medienberichten. "Ich kann kategorisch erklären, dass Bulgarien sämtliche Abkommen und Vereinbarungen zu den Menschenrechten einhält", sagte Marinov bei einem Besuch in München.

"Seitens der bulgarischen Grenzbeamten wird physische Gewalt nur dann angewandt, wenn es die Situation erfordert." Das bezieht sich nach Marinovs Worten ausschließlich auf Fälle, in denen bulgarische Beamte selbst angegriffen werden. Die entsprechenden Vorgaben seien klar definiert und würden strikt eingehalten.

als/AFP



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