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25. Juni 2016, 00:00 Uhr

Für schnellen Ausstieg der Briten

Belgier leitet "Brexit Task Force"

Die britische Regierung hat es mit dem EU-Ausstieg nicht eilig, die EU schon. Zwei Arbeitsgruppen bereiten bereits die Gespräche vor, auch der Leiter der Verhandlungen wurde benannt. Er kommt aus Belgien.

So langsam ist die Geduld der EU gegenüber den Briten zu Ende. Die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten drängen die britische Regierung zu mehr Tempo beim Austritt aus der Union - und in Brüssel wurden schon eine "Brexit Task Force" und eine "Artikel 50 Task Force" gegründet. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

In der EU wird befürchtet, dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielt. Sowohl der aktuelle Premierminister David Cameron als auch sein möglicher Nachfolger Boris Johnson haben angedeutet, dass sie es mit einem Austritt nicht besonders eilig haben. Cameron will noch bis zum Oktober an der Regierungsspitze bleiben und es seinem Nachfolger überlassen, den Austritt des Landes offiziell bei der EU zu erklären. Erst danach können die Verhandlungen über die Konditionen des britischen Ausstiegs beginnen, und sie sollen bis zu zwei Jahre dauern.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Samstag, er erwarte einen Rücktritt Camerons innerhalb "einiger Tage". "Dieser Prozess sollte so schnell wie möglich losgehen", sagte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Leiter der "Brexit Task Force" ist der belgische Diplomat Didier Seeuws. Er soll im Auftrag der EU die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien führen. Der 50-Jährige leitet derzeit das Ressort für Verkehr, Telekommunikation und Energie im Europäischen Rat. Zuvor war er Sprecher des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt sowie langjähriger Mitarbeiter des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Die "Artikel 50 Task Force" soll Gesetzesvorlagen für den Austritt Großbritanniens ausarbeiten. Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon schreibt zwar die Möglichkeit eines EU-Austritts vor, besteht aber nur aus fünf kurzen, sehr vage formulierten Paragrafen.

vet/AFP

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