Für schnellen Ausstieg der Briten Belgier leitet "Brexit Task Force"

Die britische Regierung hat es mit dem EU-Ausstieg nicht eilig, die EU schon. Zwei Arbeitsgruppen bereiten bereits die Gespräche vor, auch der Leiter der Verhandlungen wurde benannt. Er kommt aus Belgien.

Didier Seeuws leitet die "Brexit Task Force"
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Didier Seeuws leitet die "Brexit Task Force"


So langsam ist die Geduld der EU gegenüber den Briten zu Ende. Die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten drängen die britische Regierung zu mehr Tempo beim Austritt aus der Union - und in Brüssel wurden schon eine "Brexit Task Force" und eine "Artikel 50 Task Force" gegründet. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

In der EU wird befürchtet, dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielt. Sowohl der aktuelle Premierminister David Cameron als auch sein möglicher Nachfolger Boris Johnson haben angedeutet, dass sie es mit einem Austritt nicht besonders eilig haben. Cameron will noch bis zum Oktober an der Regierungsspitze bleiben und es seinem Nachfolger überlassen, den Austritt des Landes offiziell bei der EU zu erklären. Erst danach können die Verhandlungen über die Konditionen des britischen Ausstiegs beginnen, und sie sollen bis zu zwei Jahre dauern.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Samstag, er erwarte einen Rücktritt Camerons innerhalb "einiger Tage". "Dieser Prozess sollte so schnell wie möglich losgehen", sagte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Leiter der "Brexit Task Force" ist der belgische Diplomat Didier Seeuws. Er soll im Auftrag der EU die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien führen. Der 50-Jährige leitet derzeit das Ressort für Verkehr, Telekommunikation und Energie im Europäischen Rat. Zuvor war er Sprecher des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt sowie langjähriger Mitarbeiter des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Die "Artikel 50 Task Force" soll Gesetzesvorlagen für den Austritt Großbritanniens ausarbeiten. Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon schreibt zwar die Möglichkeit eines EU-Austritts vor, besteht aber nur aus fünf kurzen, sehr vage formulierten Paragrafen.

vet/AFP

insgesamt 116 Beiträge
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Zaphod 25.06.2016
1. Voreilig
Solange GB keinen Antrag auf Austritt offiziell gestellt hat, ist es gleichberechtigtes Mitglied der EU. Es erscheint daher sehr voreilig, wenn die Politiker auf irgendwelche Entscheidungen oder Erklärungen drängen. Die Verfahrenshoheit liegt in London, nicht in Brüssel. Die britische Regierung könnte daher nun erst mal beliebig Zeit mit ihrem Antrag warten - und in dieser Zeit dürfte Großbritannien keinerlei Nachteile aus der Abstimmung erleiden. Das Verhalten von Brüssel ist geeignet, die Brexit-Befürworter nachträglich zu bestärken.
Tolotos 25.06.2016
2. Soweit ich informiert bin ist die britische Regierung unabhängig von Brüssel!
Also ist es eine britische Entscheidung, ob, und wann sie den Austritt erklärt. Falls sich die Briten entschließen würden, die knappe Abstimmung zu wiederholen, und erst nach einer Bestätigung den Austritt zu erklären, wäre das eine rein innerbritische Angelegenheit.
prologo 25.06.2016
3. Der Überlebenskampf der EU Zentrale Belgien beginnt
Und damit auch die Existenzberechtigung einer aufgeblähten Milliarden Institution, welche vornehmlich dazu diente, ungeliebten und unbrauchbaren Politikern der EU Länder ein luxuriöses Heim zu bieten, in dem sie nichts mehr anstellen konnten. Und dazu natürlich hinterher eine Altersversorgung, die den Länderministern gleich gestellt ist. Die Polit Elite mästet sich damit auf Kosten der Steuerzahler aller EU Mitgliedsländer. Dieses Politiker und Bänker Paradies gerät durch England jetzt in die Existenzkrise. Deshalb wird das jetzt ein ganz schmutziger Krieg der EU Zentrale Brüssel gegen England. Der Sheriff dafür aus Belgien ist schon bestellt. Aber damit schaufeln sie sich ihr eigenes Grab.
Zehetmaieropfer 25.06.2016
4. So schnell?
Warum so schnell und was haben Juncker und diese sechs Außenminister ohne den am Dienstag tagenden Europäischen Rat zu entscheiden. Dies stellt eine Amtsanmaßung ersten Ranges dar. Diese sechs Außenminister, Herr Juncker und Herr Schulz die ohne Berechtigung so agieren müssen sofort gestoppt werden. So wird es nichts mit einem neuen Europa. Wenn es so weiter geht wird Europa wirklich bald auseinanderbrechen. Dies wäre sehr fatal.
sunny47 25.06.2016
5. Spiel auf Zeit schadet allen
Zitat von ZaphodSolange GB keinen Antrag auf Austritt offiziell gestellt hat, ist es gleichberechtigtes Mitglied der EU. Es erscheint daher sehr voreilig, wenn die Politiker auf irgendwelche Entscheidungen oder Erklärungen drängen. Die Verfahrenshoheit liegt in London, nicht in Brüssel. Die britische Regierung könnte daher nun erst mal beliebig Zeit mit ihrem Antrag warten - und in dieser Zeit dürfte Großbritannien keinerlei Nachteile aus der Abstimmung erleiden. Das Verhalten von Brüssel ist geeignet, die Brexit-Befürworter nachträglich zu bestärken.
Das Spiel auf Zeit schadet nicht nur GB sondern der ganzen Weltwirtschaft! Nichts ist schlimmer für die Wirtschaft wie Unsicherheit! Wer A sagt soll nun auch den Mut haben ohne wenn und aber B zu sagen!
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