EU-Gutachten Großbritannien muss bei Brexit-Aufschub an Europawahl teilnehmen

Je chaotischer die Lage in London, desto wahrscheinlicher wird eine Verschiebung des Brexits. Die EU ist dafür offen - doch nach SPIEGEL-Informationen könnte es Probleme bei der Europawahl geben.

Brexit-Gegner in London
AFP

Brexit-Gegner in London

Von , Brüssel


Sollte Großbritannien zum Zeitpunkt der Europawahlen im Mai noch Mitglied der Europäischen Union sein, wäre eine Teilnahme an den Wahlen offenbar unvermeidlich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments, das dem SPIEGEL vorliegt.

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"Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten, um vor der Einsetzung des Parlaments Abgeordnete zu bestimmen", heißt es darin. Alles andere sei ein Verstoß gegen europäisches Recht, so die Parlamentsjuristen. Klagen könnten die Folge sein.

Dieses Problem könnte sich stellen, falls Großbritannien vor dem eigentlich geplanten Austrittsdatum am 29. März eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages beantragt, etwa weil Gesetze zur Umsetzung des Brexit-Austrittsabkommen noch nicht fertig sind.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ein solches Vorgehen den Briten in seiner Antwort auf die Abstimmung im Unterhaus am vergangenen Dienstag ausdrücklich in Aussicht gestellt. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich dafür offen. "Ein Aufschieben des Austritts um ein paar Monate ist zwar noch nicht des Rätsels Lösung, aber es würde besser sein als ein ungeordneter Austritt", sagte er dem SPIEGEL.

Das Gutachten der Parlamentsjuristen stammt von Ende 2017 und diente der Vorbereitung des Beschlusses zur Anpassung der Sitzzahlen im Europaparlament für die Zeit nach dem Brexit. Auch dieser Beschluss enthält bereits eine Rückfallklausel für den Fall, dass der Brexit nicht am 29. März vollzogen wird. Bei einer Verschiebung träte die neue Zusammensetzung des Europaparlaments erst nach dem endgültigen Ausscheiden der Briten in Kraft.

Wird nur die Wahl des Kommissionspräsidenten verschoben?

Danuta Hübner, die Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europaparlament, betonte zuletzt in einer Sitzung des Gremiums am 22. Januar, dass Großbritannien gegen die Verträge verstoße, wenn es zum Zeitpunkt der Europawahl im Mai zwar weiter Mitglied sei, aber seine Bürger nicht wählen könnten. Dies stelle einen Vertragsbruch dar, gegen den per Vertragsverletzungsverfahren oder Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden könnte, so die Ausschusschefin.

Führende Europaparlamentarier wollen dies unbedingt vermeiden. Eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen sei sinnlos, heißt es, vor allem, wenn der Brexit nur um wenige Monate verschoben werden sollte. Relativ unproblematisch sei eine Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende Juni. Anfang Juli soll sich das neue Parlament konstituieren.

Diskutiert wird nach SPIEGEL-Informationen jedoch auch, die eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Wahl des neuen Kommissionspräsidenten in den September zu verschieben. Das brächte weitere wichtige Monate für die Briten. Alternativ, so heißt es an der Parlamentsspitze, könnten die Briten für einen bestimmten Zeitraum Parlamentarier ohne Wahl bestimmen und nach Brüssel schicken. Vorbilder dafür gibt es - so etwa nach der deutschen Wiedervereinigung oder nach dem EU-Beitritt Österreichs.

"Wir haben kein Interesse daran, bei den Europawahlen noch einmal anzutreten", sagte auch Ashley Fox, Chef der Tory-Abgeordneten im Europaparlament dem SPIEGEL. Fox hat im Referendum für einen Verbleib in der EU gekämpft - doch nun sagt er: "Das wäre Betrug am Brexit-Votum."

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insgesamt 92 Beiträge
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frenchie3 02.02.2019
1. Nee, ne?
Was soll sich denn in GB ändern? Daß es plötzlich Hirn und Einsicht regnet und der Backstop - die einzige Lösung - akzeptiert wird dürfte noch hinter der Quote für einen Sechser mit Superzahl sein.
kuac 02.02.2019
2.
Eigentlich logisch. Für noch Mitglied GB gelten alle Rechte und Pflichten der EU.
sven2016 02.02.2019
3. Es scheint, die schlauen Juristen
haben in den Verträgen ziemlich viel übersehen. Immer eine gute Idee, politische Projekte von Juristen bestimmen zu lassen.
iasi 02.02.2019
4. Immer diese Beschlüsse in langen Nachsitzungen auf den letzten Drücker
Darauf läuft es auch beim Brexit wieder einmal heraus. Nun sollte man eben den Volksvertretern auf beiden Seiten - also GB und EU - einfach einen Termin setzen, zu dem eine Einigung stehen muss. Am Ende läuft es doch sowieso darauf hinaus - ob nun Ende März, Ende Juni oder Ende September macht keinen Unterschied. Die Verhandlungsführer von GB und EU müssen dann eben auch Ergebnisse liefern, die die Parlamente und Regierungschefs abnicken können. Auch das muss möglich sein. All den gewählten Volksvertretern und ihren Beamten muss man zurufen: Macht endlich euren Job!
foerster.chriss 02.02.2019
5.
"Die EU ist dafür offen - doch nach SPIEGEL-Informationen könnte es Probleme bei der Europawahl geben." Sollte besser heißen "nach Informationen des Europäischen Patlaments" - übrigens finanziert von den europäischen Steuerzahlern. Eure Nachricht ist weder exklusiv, noch neu, noch unbekannt. Es ist einfach nur Recycling alter Quellen. Wie ihr euch selbst als Nachrichtenwert promotet, ist einfach nur peinlich.
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