Ausstieg der Briten EU stellt sich auf harten Brexit ein

Das Unterhaus kennt offenbar nur noch "No": Schon wieder lehnten die britischen Abgeordneten einen Brexit-Plan ab. Ein ungeordneter Ausstieg aus der EU wird immer wahrscheinlicher. So geht es weiter.

Skeptisch: EU-Chefunterhändler Michel Barnier
PIOTR NOWAK/EPA-EFE/REX

Skeptisch: EU-Chefunterhändler Michel Barnier


"Alles zurück auf Anfang": So frustriert reagierte die britische Presse auf die jüngste Abstimmung im Unterhaus: Denn schon zum zweiten Mal bekam ein Alternativvorschlag zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May keine Mehrheit.

Die EU äußerte sich deshalb ähnlich skeptisch. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits am 12. April sei gestiegen, sagte ihr Verhandlungsführer Michel Barnier. "In den vergangenen Tagen ist ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher geworden", sagte Barnier. "Aber wir können immer noch hoffen, es zu vermeiden", versuchte er sich in Zuspruch.

"Ein harter Brexit wird nun fast unausweichlich", schrieb der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, auf Twitter. Am Mittwoch habe Großbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen. Andernfalls drohe "der Abgrund", schrieb er.

Für einen geregelten EU-Ausstieg müsse das britische Parlament aber den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag verabschieden, sagte Barnier. "Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige", sagte Barnier. "Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein."

Geschehe dies noch vor dem EU-Sondergipfel am 10. April, könne er sich eine weitere kurze Verschiebung vorstellen - auch wenn dies in der Hand der Staats- und Regierungschefs liege. Stimme das Unterhaus jedoch in den nächsten Tagen nicht mehr zu, blieben nur zwei Optionen: ein EU-Austritt ohne Vertrag, den das Unterhaus erklärtermaßen nicht wolle, oder eine lange Verschiebung des Brexits. Da dieser für die EU große politische Risiken berge, müsste Großbritannien dafür aber eine sehr gute Begründung liefern.

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Mays Kabinett sucht an diesem Dienstag in einer Marathonsitzung nach einem Ausweg. Fünf Stunden werden die Minister - in unterschiedlicher Besetzung - möglicherweise beraten. Normalerweise dauert eine Sitzung rund 90 Minuten.

Medienberichten zufolge machen einige Minister Stimmung für einen No-Deal-Brexit. Andere fordern, eine engere Anbindung an die EU zur Regierungslinie zu machen. Der Vorschlag, in der europäischen Zollunion zu bleiben, kam am Montag bei der Abstimmung einer Mehrheit noch am nächsten, allerdings gegen den Widerstand eines großen Teils der konservativen Regierungspartei.

Brexit-Minister Stephen Barclay brachte noch am Abend eine vierte Abstimmung über Mays Abkommen ins Spiel. Es sei möglich, noch in dieser Woche einen Deal zu erreichen. Gesundheitsminister Matt Hancock twitterte: "Können wir jetzt bitte alle für den Deal stimmen und den Brexit durchführen?"

Bereits am Mittwoch haben die Abgeordneten also womöglich Gelegenheit, erneut über Alternativvorschläge abzustimmen.

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sprach von einer "inzwischen lächerlichen Selbstblockade im britischen Parlament" und forderte: "Einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 12. April hinaus kann die Europäische Union nur mit der gleichzeitigen Ansage eines zweiten Referendums stattgeben."

als/Reuters/dpa



insgesamt 150 Beiträge
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bennic 02.04.2019
1. Das war es
Dreimal ist May mit dem Austrittsabkommen im Unterhaus durchgefallen; 12 weitere Indicative Votes alle mit NEIN. Die Briten wissen was sie nicht wollen aber nicht, was sie wollen. Wie sollen sie also eine plausible Begründung für einen längeren Verbleib in der EU finden und glaubhaft argumentieren? May wird jetzt ggfs. zum 4. Mal ihren toten Deal zur Wahl stellen und dann heißt es: harter Brexit!
print1939 02.04.2019
2. Brexit besser jetzt als später
Die EU sollte dem Kindergarten ein Ende machen und die Briten ziehen lassen bis sie erwachsen werden. Jede weitere Verlängerung und die damit verbundene Unsicherheit für Unternehmen und Bürger wird teurer und für die EU ungünstiger als ein harter Schnitt. Und bitte: Tusk soll sich da bitte raushalten, wenn er die EU-Wahlen nicht zur Farce verkommen lassen und der EU damit definitiv weiter schaden will!
dalimann 02.04.2019
3. Never ending story...
Die EU muss doch alles tun, damit ein Brexit ohne deal eben nicht stattfindet. Denn stellt euch mal die langen Gesichter vor, wenn sich herausstellt, dass dann doch nicht so schlimm ist, wie uns die EU erzählt. Von daher wird es wieder eine Verschiebung geben und das Unterhaus wird solange abstimmen, bis es irgendwann einmal passt. Dann endlich können wir alle die Uhren auf Null stellen und in einigen Jahren kommen die Engländer eh wieder zurück, dann aber ohne ihre cherrys. Wenn ich mal grob überschlage, was alleine die Verhandlungen der letzten 3 Jahre mit den Engländern an Zeit und Geld verprasst haben, dann wird mir ganz schlecht. Das sollte mal einer ausrechnen.
blackfear 02.04.2019
4. Verlängerung nur
wenn UK auch an den Wahlen teilnehmen und dann auch noch mindestens zwei Jahre in der EU bleiben oder besser noch bis zur nächsten EU Wahl. Damit würde man die Briten auch dazu bringen entscheidungen in der EU mittragen zu müssen und nicht nur als Blockadeallianz teilzunehmen. Außerdem, auch wie schon im Bericht geschrieben muss dann ein zweites Referendum angesetzt werden. Wenn die Politiker nichts entscheiden können oder es nicht wollen, dann muss das Volk gefragt werden. Auch ist nun in der britischen Öffentlichkeit das Verständnis angekommen, was es wirklich heißt in der EU zu sein. Das ursprüngliche Referendum war geprägt von Lügen und neopolitischen Phrasen.
Dr. Hase 02.04.2019
5. Jens Geier hat absolut Recht
Je unentschlossener die Briten sind, umso entschlossener sollte die EU sein. Weitere Verschiebung? Gibt's gerne, gegen ein weiteres Referendum.
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