EU Haider droht Frankreich

Pünktlich zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider wieder laute Töne gespuckt. Frankreich drohte er offener denn je mit einer Blockade des Gipfeltreffens in Nizza.


Jörg Haider
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Wien - Auf dem Gipfel sollen notwendige Reformen zur Erweiterung der EU um neue Mitglieder beschlossen werden. "Wir sagen unverblümt, da wird sich nichts bewegen", sagte Haider am Montag im Österreichischen Rundfunk (ORF). Hintergrund ist die Ankündigung aus Paris, die diplomatische Isolierung Österreichs während der gerade begonnenen EU-Präsidentschaft Frankreichs bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten."Frankreich wird ein tönerner Riese sein" und "null Leistungen vollbringen", kündigte Haider weiter an. "Nizza kann man sich im Prinzip sparen". Die rechtskonservative Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei (FPÖ) will am Dienstag in ihrem Koalitionsausschuss in Wien die Organisation einer Volksbefragung beschließen, in der die Bevölkerung über ihre Einstellung zur EU Auskunft geben soll. Kritiker hatten vor einer antieuropäischen Stimmung in Österreich gewarnt. Die 14 EU-Partner Österreichs hatten seit Anfang Februar die Alpenrepublik politisch isoliert, weil die rechtspopulistische FPÖ in der Regierung sitzt.



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