EU-Haushalt Kanzler fordert Kompromisse im Finanzstreit

Angesichts eines drohenden neuen EU-Debakels hat Bundeskanzler Schröder den zerstrittenen EU-Partnern ins Gewissen geredet. Er forderte, nationale Egoismen zurückzustellen und sich noch in dieser Woche über einen EU-Haushalt zu einigen. Ein Krisen-Treffen zwischen Blair und Chirac war zuvor erfolglos geblieben.


Kanzler Schröder: Einigung von sehr großer Bedeutung
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Kanzler Schröder: Einigung von sehr großer Bedeutung

Berlin - Schröders Appell an die Streitparteien im Konflikt um die EU-Finanzierung ließ an Eindringlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es sei von "sehr, sehr großer Bedeutung", dass der EU-Gipfel einen Kompromiss finde und Europa Handlungsfähigkeit beweise, sagte er nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates in Berlin. Angesichts der krisenhaften Situation der EU sei es vielleicht so wichtig wie nie zuvor, sich in einer Streitfrage zu einigen.

Gleichzeitig bekräftigte der Bundeskanzler die Kompromissbereitschaft Deutschlands, die sich in "sehr engen materiellen Grenzen" bewege. Auch die anderen Staaten müssten nationale Egoismen und Erwartungen zurückstellen, um den Weg zum Konsens freizumachen. Konkrete Angaben zu dem Angebot Deutschlands vermied Schröder erneut.

Ein Krisengespräch zwischen dem britischen Premierministers Tony Blair und Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac hatte zuvor zu keiner Einigung im Streit um den EU-Haushalt geführt.

Chirac und Blair: Keine Annäherung im EU-Finanzstreit
AP

Chirac und Blair: Keine Annäherung im EU-Finanzstreit

Es gebe "klare Meinungsverschiedenheiten" bei der Frage der künftigen EU-Finanzierung, sagte Blair nach dem Treffen mit Chirac. Es werde "schwierig" sein, diese Unterschiede bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel "zu überbrücken", fügte Blair hinzu.

Blair verteidigte im Fernsehsender ZDF den Beitrags-Rabatt, von dem sein Land profitiert. Dieser sei nur fair, Großbritannien sei nach Deutschland der größte Nettozahler der EU, erklärte Blair. Chirac hatte gefordert, der seit 1984 bestehende Briten-Rabatt müsse auf den Prüfstand. Der Rabatt für Großbritannien beträgt jährlich 4,6 Milliarden Euro.

Er sehe "klarer als je zuvor", dass nach der Ablehnung der EU-Verfassung bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Pause zum Nachdenken" erforderlich sei, sagte Blair. Diese sollte mehrere Monate dauern. Der britische Außenminister Jack Straw vertrat unterdessen die Ansicht, beim EU-Gipfel werde es jedem Land freigestellt werden, nach seinem eigenen Dafürhalten den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Die ursprünglich in Großbritannien angesetzte Volksabstimmung war von der Regierung in London am Montag vergangener Woche abgeblasen worden. Blair war bereits gestern bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht von seiner Position gewichen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag und Freitag über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 verhandeln. Deutschland und eine Gruppe anderer Geberländer wollen ihre Zahlungen begrenzen und plädieren für eine Reduzierung des Beitragsrabatts für Großbritannien.



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