Haushalt für 2013 Gespräche über EU-Budget gescheitert

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten streiten erbittert um Geld, eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 2013 ist nicht in Sicht. Jetzt wurden die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen.

EU-Parlament in Straßburg: Keine Einigung mit Mitgliedstaaten
REUTERS

EU-Parlament in Straßburg: Keine Einigung mit Mitgliedstaaten


Brüssel - Die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr sind geplatzt. Dies sagte der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlaments trennten sich demnach ohne Ergebnis.

Die Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat in Brüssel seien bereits bei den Gesprächen über einen Nachtragshaushalt für 2012 in eine Sackgasse geraten, sagte Lamassoure. Im Anschluss hätten eigentlich noch Gespräche über den Haushalt 2013 geführt werden sollen, dazu kam es nicht mehr.

Die Kommission hatte neun Milliarden Euro gefordert, um aufgelaufene Rechnungen bezahlen zu können. Dies habe der Rat abgelehnt, hieß es. Auch eine Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 670 Millionen Euro für italienische Erdbebenopfer habe der Rat nur dann genehmigen wollen, wenn dieses Geld aus dem Haushalt 2012 genommen werde. Dort sei aber kein Geld mehr.

Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Lewandowski bestätigte das Scheitern der Gespräche. "Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag unterbreiten, um die Gespräche wieder aufnehmen zu können", sagte Delegationsleiter Lamassoure. Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen über den Haushalt der Europäischen Union für 2013 sowie einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verhandelt. Die Gespräche über das neue Budget werden durch die Blockadehaltung Großbritanniens sowie durch neue Forderungen belastet. Frankreich und Italien wollen den milliardenschweren Rabatt für britische EU-Beiträge kappen.

Der zyprische Europaminister Andreas Mavrogiannis, derzeit Vorsitzender des Haushaltsrates, erinnerte an den Zeitdruck, unter dem die Schlichtungsgespräche zwischen Ministerrat und Parlament stehen: Spätestens bis Dienstag müsse eine Einigung erreicht sein. Dies werde auch positive Auswirkungen auf die Debatte um die EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020 haben, zu der die Staats- und Regierungschefs sich am 22. November bei einem Sondergipfel treffen.

Deadline am Dienstag

Sollte am Dienstag erneut keine Lösung gefunden werden, muss die Kommission einen neuen Haushalt vorlegen. Scheitern die Verhandlungen endgültig, müsste sich die EU-Kommission damit zufrieden geben, im kommenden Jahr jeden Monat ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts ausgeben zu dürfen.

Mehrere Regierungen - beispielsweise die deutsche, die finnische, die österreichische, die britische, die dänische und die spanische - machten klar, dass sie den Anstieg des Haushalts 2013 weiterhin auf maximal 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr begrenzen wollen. Dies liege bereits über der Inflationsrate. Die Begrenzung sei auch nötig, weil die Regierungen daheim erhebliche Budgetkürzungen durchsetzen müssten.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte unter dem Eindruck der Haushaltsgespräche Sonderregeln für Integrationsverweigerer in der EU. "Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen ganz sicher Prozeduren gefunden werden", sagte der SPD-Politiker in einer Europa-Rede in Berlin. "Das gilt nicht nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof."

Damit geht Schulz sogar noch weiter als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt am Mittwoch vorgeschlagen hatte, dass über Themen, die die Euro-Zone betreffen, im Europaparlament nur Abgeordnete aus diesen Staaten abstimmen sollten

fab/AFP/dpa

insgesamt 70 Beiträge
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wirklick 09.11.2012
1. Das lässt hoffen..
dass die EU doch noch zu ihrem verdienten Ende findet. Wenn es sonst nicht klappt , dann eben auf diesem Weg.
ehf 09.11.2012
2. na na na
Sowas ist doch *Friedensnobelpreisträgern* nicht würdig. Europa ist doch ein grosses Projekt des Friedens, nicht des Streites. Oder etwa nicht?
Euclid 09.11.2012
3. Wos ist das Problem?
Zitat von sysopREUTERSDas EU-Parlament und die Mitgliedstaaten streiten erbittert um das Geld, eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 2013 ist nicht in Sicht. Jetzt wurden die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-haushaltsverhandlungen-fuer-2013-offenbar-gescheitert-a-866409.html
Wo liegt das Problem? 20% Reduktion acrross the board, und die Ressortleiter sollen sehen wie sie mit 80% auskommen. Der Haushaltsplan zeigt ganz klar zypriotische Züge: Abstauben. Diese Herren sollen den Lebensstandard, den sie beanspruchen selbst verdienen. Wenn die Herren in Zypern nicht einmal in der Lage sind einen realistischen, zeitgemäßen Haushaltsplan aufzustellen, ist von ihnen auch in Zukunft kein Beitrag zu Europa zu erwarten. Raus mit ihnen aus Europa.  
hxk 09.11.2012
4. Rule Britannia!
Jetzt bloss nicht weich werden, David! Die Vertragsbrecher und Verschwender der sog. Europäischen Union müssen gestopt werden.
jaguaros 09.11.2012
5. Vornehmend...
...geht die EU zur Grunde; nur so weiter.
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