EU in der Krise Gipfel der Ratlosigkeit

Die EU will eine Lähmung Europas vermeiden - und droht damit zu scheitern. Nach dem irischen Nein planen zwar alle eine flotte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in den restlichen Staaten. Doch der Gipfel in Brüssel bewies: Die Krise ist damit keineswegs gebannt.

Von , Brüssel


Brüssel - Es sollte alles so normal wirken wie möglich. Im Sitzungssaal klopften sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU lachend gegenseitig auf die Schultern, vor den Mikrofonen versprühten sie Zuversicht und gute Laune. Am Ende wurde der Gipfel sogar ohne nennenswerte Verspätung beendet. Bloß keine Krisenstimmung aufkommen lassen, lautete das Motto der anderthalb Tage im Brüsseler EU-Ratsgebäude.

Merkel beim EU-Gipfel: Mehr Zeit für die irischen Freunde
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Merkel beim EU-Gipfel: Mehr Zeit für die irischen Freunde

In seiner Gipfelbilanz ratterte der slowenische Ratspräsident Janez Jansa eine ganze Liste von Fortschritten und "Durchbrüchen" herunter, von neuen Arbeitnehmerregelungen über die Visapolitik auf dem Balkan bis hin zum Beitritt der Slowakei in die Eurozone. Das sei "ein deutliches Beispiel, dass die EU funktioniert", so Jansa. Auch sein Außenminister fand die Botschaften des Gipfels "ermutigend".

Und was "unsere irischen Freunde" angehe, ergänzte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, so sei das ganz einfach: "Sie haben um mehr Zeit gebeten, und sie werden mehr Zeit bekommen."

Thema bis Oktober vertagt

Doch alle gespielte Normalität konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies ein Gipfel der Ratlosigkeit war. Er dauerte so kurz, weil nichts zu verhandeln war. In der entscheidenden Frage, wie der Lissabon-Vertrag nach dem irischen Nein zu retten ist, gab es nur ein Nicht-Ergebnis: Man einigte sich darauf, beim nächsten EU-Gipfel im Oktober noch mal darüber zu reden.

Das Abschlussdokument spricht für sich selbst: Der Europäische Rat sei sich einig, dass nach dem irischen Referendum "mehr Zeit erforderlich sei, um die Lage zu analysieren". Die irische Regierung werde intern und mit den übrigen EU-Staaten "intensive Beratungen" führen. Im Oktober werde man das weitere Vorgehen beraten. In der Zwischenzeit soll der Ratifizierungsprozess in den restlichen sieben EU-Staaten fortgesetzt werden.

Letzteres wurde von den Regierungschefs wie ein Erfolg gefeiert. Schließlich sei es gelungen, die zögerlichen Tschechen und Schweden auf eine Fortsetzung ihres Ratifizierungsprozesses festzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel pries zum Abschluss das "klare Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag".

Tatsächlich ist es ein wichtiges Signal, der europäischen Öffentlichkeit zu sagen, dass der Reformvertrag nicht tot ist. Doch handelt es sich um den denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner. Ein Zeitplan wurde nicht verabschiedet, die nächsten Schritte nicht benannt. Auch wurde darauf verzichtet, Irland eine Frist zu setzen, bis wann es Lösungsvorschläge präsentieren muss. Bis Oktober werden Vorschläge erwartet, sagte Merkel mit Nachdruck. Bindend aber ist das nicht.

Das irische Nein gilt als lästiger Betriebsunfall

Ein Grund für die Wartehaltung des EU-Rats ist, dass niemand ein Patentrezept hat. Noch wichtiger jedoch ist: Es sollte unbedingt der Eindruck vermieden werden, die EU-Mehrheit zwinge die Iren auf Linie. Dabei steht bereits jetzt fest, dass es nur zwei Auswege aus der Krise gibt. Entweder scheidet Irland aus der EU aus, was keine ernsthafte Alternative ist. Oder aber die Iren müssen ein zweites Mal abstimmen - über einen veränderten Vertrag mit Ausnahmeregelungen.

Mehrere Regierungschefs merkten beim Gipfel an, sie würden die Europawahl im kommenden Sommer gern auf der rechtlichen Basis des Lissabon-Vertrags durchführen. Das würde bedeuten, dass Irland spätestens Anfang des Jahres ein zweites Referendum abhalten müsste. Diese Wahrheit will der EU-Rat jedoch noch nicht öffentlich aussprechen. Der Sache sei nicht gedient, wenn man einen Pyrrhussieg erringe und Irland eine Route vorschreibe, hieß es.

An der generellen Einschätzung des irischen Neins ändert das nichts: Es gilt als lästiger Betriebsunfall, der durch mehrere, meist sachfremde Faktoren verursacht wurde.

Einen Grund, die Arbeitsweise der EU deshalb grundsätzlich zu hinterfragen, sehen die Regierungschefs nicht. Bloß nicht noch eine Denkpause, warnen sie.

Daher wird nun auch wenig subtil Druck auf weitere Wackelkandidaten wie Tschechien ausgeübt. Der Däne Rasmussen, der Luxemburger Juncker, der Franzose Sarkozy und auch die deutsche Kanzlerin betonten, die EU könne ohne den Lissabon-Vertrag keine neuen Mitglieder aufnehmen. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl gen Prag, wo man sich als Anwalt weiterer osteuropäischer Länder versteht, die in die EU drängen.

Merkel schwenkte auf der Abschlusspressekonferenz auf diesen härteren Kurs um. Vorher hatte es im Kanzleramt geheißen, laufende Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien blieben unberührt. Nun stellte Merkel klar, dass der Erweiterungsstopp auch Kroatien träfe, das schon 2009 der EU beitreten wollte.

Jetzt folgen Monate, vielleicht Jahre der Krisendiplomatie

An anderer Stelle kam der EU-Rat den Tschechen jedoch entgegen, indem er in einer Fußnote anerkannte, dass das tschechische Verfassungsgericht erst noch zu prüfen habe, ob der Lissabon-Vertrag gegen die tschechische Verfassung verstößt. Darauf einigten sich Jansa, Merkel und der tschechische Premierminister Mirek Topolanek beim Frühstück.

Topolanek bezweifelt dennoch, dass in seinem Land die Billigung des Vertrages reibungslos klappen wird. "Um ehrlich zu sein, stünde die Ratifizierung jetzt an, dann würde ich nicht mal 100 Kronen darauf wetten, dass es ein Ja gibt", sagte er.

Und die Tschechen sind nicht der einzige Unsicherheitsfaktor. Stephen Richards, einer der obersten Richter Großbritanniens, hat seine Regierung aufgerufen, die Ratifizierung des EU-Reformvertrages aufzuschieben - denn voraussichtlich in der kommenden Woche soll über einen Antrag des euroskeptischen Millionärs Stuart Wheeler auf eine Volksabstimmung entschieden werden. Erst müsse der High Court über den Antrag entscheiden, sagte Richards. Die Regierung hatte mitgeteilt, den Ratifizierungsprozess trotzdem fortzusetzen. Auch die britischen Konservativen fordern eine Volksabstimmung.

So bleibt die Gefahr, dass die EU allen Beteuerungen zum Trotz doch noch in eine Phase der Selbstlähmung rutscht. Auch nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung vor drei Jahren war schließlich zunächst nur von einem Jahr Denkpause die Rede gewesen. Am Ende dauerte sie doppelt so lang.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will sich daher umgehend der Krisendiplomatie widmen: Er kündigte Reisen nach Irland, Tschechien und Schweden an.



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