EU Innenminister einigen sich auf Abschiebe-Richtlinie

Wer abgeschoben werden soll und keine Papiere hat, kann vorher 18 Monate in Haft genommen werden: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf eine umstrittene Abschiebe-Richtlinie geeinigt - das EU-Parlament muss noch zustimmen.


Luxemburg - Die scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen blieb wirkungslos: Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf die seit Jahren umstrittene Abschiebe-Richtlinie geeinigt. Die Abschiebe-Regeln sehen unter anderem vor, dass Menschen ohne gültige Papiere vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. Nun muss das Europäische Parlament der Richtlinie noch zustimmen.

Der Ratsvorsitzende und slowenische Innenminister Dragutin Mate sagte am Rande des Ministertreffens am heutigen Donnerstag in Luxemburg, er setze auf eine Zustimmung des Parlaments. "Das wäre ein wichtiger und großer Schritt vorwärts, denn es ist die erste Richtlinie in der Migrationspolitik, bei der das Parlament voll mitentscheiden darf", betonte Mate. Am vergangenen Mittwoch hatte der Ratsvorsitzende mit Vertretern des Parlaments noch letzte Formulierungen zur Prozesskostenhilfe für Abschiebe-Häftlinge ausgehandelt.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), sieht die wichtigsten deutschen Forderungen in dem Entwurf erfüllt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte Altmaier. Die Bundesregierung müsse noch prüfen, welche Änderungen die EU-Richtlinie in der deutschen Abschiebe-Praxis möglicherweise nötig mache.

hen/dpa



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