Asylpolitik EU-Kommissarin kritisiert "Bierzelt-Aussagen" aus Deutschland

Europas Politiker gaben sich nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit mehr als 270 Toten unisono geschockt. Dennoch will die EU ihre Asylpolitik nicht überarbeiten. Justizkommissarin Reding griff Bundesinnenminister Friedrich wegen seiner harten Haltung an.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Ärger über Innenminister Friedrich

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Ärger über Innenminister Friedrich

Foto: Nicolas Bouvy/ dpa

Berlin - An starken Worten mangelte es den Europäern nicht. Das Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit mehr als 270 Toten sei ein "Horrorereignis" und ein "Weckruf" für Europa - so tief betroffen zeigten sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg und waren sich einig: Europa muss etwas tun. Doch was genau, auf diese Frage findet die EU keine Antwort. Die Europäische Union, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012, stößt bei der vielbeschworenen Solidarität in puncto Flüchtlinge an ihre Grenzen.

"Viele Länder können mehr tun", mahnte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Besonders Italien verlangt, die Aufnahme von Flüchtlingen gerechter zu organisieren. An dem Tabu, Flüchtlinge weiterzuleiten, lässt die Mehrheit der EU-Länder aber auch nach dem Drama von Lampedusa nicht rütteln, allen voran Deutschland, Österreich und Schweden.

Deutschland sagt schlicht, es nehme mehr Flüchtlinge auf als Italien: Im vergangenen Jahr etwa rund 77.500 Asylbewerber gegenüber 15.715 in Italien. Dass Italien mit der Masse an Flüchtlingen überfordert ist und Auffanglager völlig überfüllt sind, lässt Deutschland als Argument nicht gelten. Rom erhalte aus EU-Töpfen allein im laufenden Jahr 137,7 Millionen Euro für Versorgung und Integration von Flüchtlingen.

Es gibt keine Verpflichtung für Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. Ein Verteilungsschlüssel existiert nicht. Das Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, ist für Asylverfahren und die Unterbringung zuständig, besagt die Dublin-II-Regel.

Flüchtlinge rebellieren auf Lampedusa

"Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Erst im Sommer hatte die EU eine Asylreform verabschiedet, die dieses Prinzip bestätigt. "Wir sind doch nicht verrückt und öffnen jetzt wieder die Büchse der Pandora", sagte ein Diplomat. Konkrete Hilfe wollen die EU-Partner Italien nur bei der Grenzsicherung schicken, mit europäischen Flugzeugen und Schiffen.

In Lampedusa wächst derweil die Wut über die verheerende Lage: Das einzige Aufnahmezentrum ist derart überfüllt, dass die Flüchtlinge selbst im Regen draußen schlafen müssen. Am Dienstag rebellierten Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung. Sie warfen Matratzen aus den Gebäuden und versuchten, Busse mit Neuankömmlingen auf dem Weg ins das Lager aufzuhalten. Nach einem Brand im Herbst 2011 ist das Auffanglager nur noch auf 250 Menschen ausgelegt, zuletzt waren aber mehr als tausend Menschen dort untergebracht.

Unterdessen gehen an dem Wrack vor der Küste die Bergungsarbeiten weiter. Taucher brachten bis zum späten Nachmittag insgesamt 43 weitere Leichen an Land. Die Zahl der Opfer stieg damit auf 274. Weitere Tote werden noch im Laderaum des Schiffes vermutet, das am Donnerstag gesunken war. Gegen den mutmaßlichen Kapitän, einen 35-jährigen Tunesier, werde unter anderem wegen vorsätzlichen Totschlags und Havarie ermittelt, berichteten italienische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Er selbst habe ausgesagt, nur Passagier auf dem Schiff gewesen zu sein.

Italiens Innenminister Angelino Alfano verlangte, "die Regeln zu ändern, die die ganze Last der illegalen Einwanderung auf die Länder des ersten Eintritts abwälzen". Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von einer "Schande" gesprochen, "dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat".

In der EU-Kommission ist man verärgert und irritiert über die deutsche Haltung. Zumal die Bundesregierung auch das Thema der Armutseinwanderung immer wieder in die EU-Debatte bringt - also von Bulgaren und Rumänien, die angeblich nach Deutschland kommen, um Geld aus den Sozialsystemen zu beantragen. Friedrich spricht von "Leistungserschleichung". Die EU-Kommission nennt diese Darstellung "überzogen" und verlangt Zahlen als Beweise.

Der Ärger entlud sich ganz undiplomatisch. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte: "Der deutsche Minister Friedrich, manchmal macht der so Bierzelt-Aussagen." In der politischen Debatte seien aber Sachargumente gefragt.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Friedrich Populismus vor. Der CSU-Politiker setze auf eine "Das-Boot-ist-voll-Rhetorik" und betreibe nun noch dazu eine "Kampagne vom Asylmissbrauch", sagte Roth. Sie forderte eine grundlegende Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Als Kompromiss legte die EU-Kommission einen Aktionsplan vor, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Zweckehen zu bekämpfen und die Wohnsitze der Einwanderer leichter zu ermitteln. Geld aus dem Europäischen Sozialfonds soll ab Januar 2014 verstärkt in die soziale Integration und den Kampf gegen Armut gesteckt werden.

syd/dpa/AFP
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