Nordmazedonien setzt auf EU-Beitritt "Wir haben keinen Plan B"

Im Juni sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien beginnen. Der Termin wurde aber verschoben, auch wegen Bedenken aus Deutschland. Nun wirbt Präsident Pendarovski in Berlin für sein Land.

Stevo Pendarovski
John Thys/ AFP

Stevo Pendarovski


Friedliche Konfliktlösungen und regionale Kooperation, dafür die Perspektive der EU-Integration - diese Formel ist der wichtigste Grundsatz der Brüsseler Westbalkan-Politik. Kein Land hat das so ernst genommen wie Mazedonien, das im Staatsnamen seit neuestem den geographischen Zusatz "Nord" trägt.

Als einzige Nachfolgerepublik Jugoslawiens bewältigte das Land den Weg in die Unabhängigkeit ohne Krieg, bei Nationalitätenkonflikten setzte es auf einen friedlichen Ausgleich. Mazedonien löste überdies den jahrezehntealten Namensstreit mit Griechenland:

  • es benannte sich um in Nordmazedonien,
  • außerdem beschlossen beide Länder zahlreiche langfristige politische Versöhnungsprojekte.

Dieses so genannte Prespa-Abkommen ist in der jüngeren Geschichte der Westbalkan-Region beispiellos.

Die EU zögert mit Verhandlungsgesprächen

Doch obwohl der Kompromiss beider Länder radikal und die Namensänderung für Nordmazedonien sehr schmerzhaft war, zögert die Europäische Union, ihr Versprechen einzulösen und Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu beginnen. Ursprünglich sollten sie im Juni starten.

Nun jedoch haben einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, Bedenken. Deshalb stehe die Glaubwürdigkeit der EU-Westbalkan-Politik insgesamt auf dem Spiel, warnt etwa der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Unter diesen schwierigen Vorzeichen beginnt der kürzlich gewählte nordmazedonische Präsident Stevo Pendarovski am Montag einen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Nach einer Visite in Brüssel ist das der erste bilaterale Besuch des gelernten Rechts- und Politikwissenschaftlers.

"Keine grundsätzlichen Bedenken gegen Beitrittsverhandlungen"

Zwar herrscht in Nordmazedonien derzeit große Sorge, man könne das Abkommen mit Griechenland und die Namensänderung umsonst beschlossen haben. Doch Pendarovski gibt sich in einem Gespräch mit dem SPIEGEL vor seinem Deutschland-Besuch betont entspannt.

"Wir glauben, dass es keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen gibt, sondern dass es nur um technische Verzögerungen geht", sagt Pendarovski. "Deutschland ist einer unserer wichtigstern Partner, es war einer der Hauptakteure beim Prespa-Abkommen, und in Berlin versteht man die politische Lage in unserem Land sehr gut." Er sei optimistisch, dass Nordmazedonien im Herbst einen Termin für die EU-Verhandlungen bekomme.

Offiziell geht es tatsächlich um "technische Verzögerungen". In der vergangenen Woche sollte der Bundestag sein Votum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen geben, verschob jedoch die Abstimmung.

Albanien und Nordmazedonien sollen einen Termin für Verhandlungen kriegen

Der Grund: Der EU-Fortschrittsbericht zu Mazedonien wurde mit Rücksicht auf die Europawahl erst Ende Mai veröffentlicht; für die Prozedur zur Vorbereitung des Votums sei nicht genug Zeit gewesen, hieß es in der CDU/CSU-Fraktion. Tatsächlich dürfte eher Erweiterungsmüdigkeit eine Rolle spielen:

  • Zwar steht für die Bundesregierung offenbar außer Frage, dass Mazedonien noch in diesem Jahr EU-Beitrittsverhandlungen beginnt, so zumindest äußerte sich in der vergangenen Woche der sozialdemokratische nordmazedonische Premier Zoran Zaev nach einem informellen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  • Doch unter vielen Parlamentariern sind die Vorbehalte offenbar groß, auch wenn sich niemand öffentlich und explizit dahingehend äußern mag.

Dabei geht es weniger um Rechtsstaats- und Korruptionsprobleme in Mazedonien als um die chaotische politische Lage in Albanien, wo der Konflikt zwischen der nominell sozialistischen Regierung und der bürgerlich-konservativen Opposition in den vergangenen Monaten in Gewalt mündete.

Obwohl sachlich kaum begründbar, sollen Albanien und Mazedonien einen gemeinsamen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten. Pendarovski sagte dem SPIEGEL, es habe in der Vergangenheit bei Integrationsfragen immer wieder getrennte Verhandlungen für verschiedene Länder gegeben, er persönlich sei allerdings nicht dafür.

Eine diplomatische Antwort auf eine für Nordmazedonien sensible politische Frage - im Land leben rund 25 Prozent Albaner, der Nachbar Albanien begreift sich ausdrücklich als deren Schutzpatron. Man will das Verhältnis zu Albanien mit Forderungen nach einer "Entkopplung" der Verhandlungen nicht belasten.

Kampf gegen Korruption ausbaufähig

Deutlicher äußert sich Pendarovski zu Fragen nach Korruption. Zwar haben sich rechtsstaatliche Standards seit dem Ende des autoritär-nationalistischen Gruevski-Regimes 2016 verbessert, allerdings ist das Land noch weit entfernt von einer unabhängigen Justiz.

Beim Kampf gegen Interessenkonflikte und Korruption in den eigenen Reihen ist die gegenwärtige Koalition aus Sozialdemokraten und albanischen Minderheitenparteien eher wenig konsequent. "Die jetzige Regierung kann und muss den Kampf gegen Korruption in konsequenter, in europäischer Weise führen, da besteht noch Spielraum", sagt Pendarovski.

Eine Alternative zum schnellstmöglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen sieht er dennoch nicht. "Das Prespa-Abkommen erforderte ungeheuer viel Mut und Vision, ich glaube, das hat man auch in Deutschland verstanden", sagt Pendarovski. Deshalb habe Nordmazedonien auch keinen Plan B. "Unser Plan B ist, die Gespräche zum Jahresende zu starten", sagt er.



insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
conrath 24.06.2019
1.
Ein weiteres Aufzögern der Beitrittsverhandlungen ist nicht zu Begrüßen. Natürlich ist noch nicht alles im Lot, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, aber es geht auch nicht darum dass beide Länder, Nord Mazedonien und Albanien, morgen schon Vollmitglieder sind, sondern darum einzelne Verhandlungskapitel zu "öffnen" und - wenn die Vorgaben/Erwartungen umgesetzt sind - zu 'schliessen'. Erste Kapitel sind immer die Rechtsstaatlichkeit , Korruption und Organisiertes Verbrechen. durch Öffnung dieses Kapitels, und die positive Annerkennung des bereits geleisteten durch Aufnahme der Verhandlungen, kann die EU einen wirklichen Beitrag leisten dass es Voran geht. tut sie es nicht riskiert sie die Eigene Glaubwürdigkeit und ein Ermüden der Reformen in diesen Ländern, und das in der ganzen Region denn auch Montenegro, Serbien, Bosnien und Kosovo schauen genau was da jetzt kommt.
RaKader 24.06.2019
2. Aus Fehlern lernen
"Obwohl sachlich kaum begründbar, sollen Albanien und Mazedonien einen gemeinsamen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten." Keno Verseck versucht gemeinsame Verhandlungen mit der albanischen Minderheit, immerhin 25%, zu begründen. Doch es bleibt bei einem Versuch, den man auf halber Strecke aufgeben muss: 1. Angst vor Aufruhr der albanischen Minderheit ist kaum ein innenpolitisches Argument. Der Namensstreit wog schwerer. 2. Korruption und Justiz sind schwere Brocken, beide haben damit Probleme. Im Nachbarland Albanien gibt es aber keine wirklichen Initiativen, in Nordmazedonien eher. 3. Mit gemeinsamen Verhandlungen nimmt man Ländern in Sippenhaft. Das ist Unsinn und widerspricht europäischem Geist. Jahrelang hat Rumänien unter Bulgarien gelitten, weil es immer auch für die mafiösen Politik- und Behördenstrukturen im Nachbarland mitbüßen musste. Unterdessen macht Bulgarien seine Hausaufgaben und in Bukarest sitzt eine Regierung, die Korruption wieder hoffähig machen möchte. Jetzt haben die Bulgaren Angst in Sippenhaft genommen zu werden. Auch wenn getrennte Verhandlungen mehr Ressourcen kosten, die Folgekosten sind niedriger. Justiz, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit sind die Gradmesser für die EU-Fähigkeit eines Beitrittskandidaten.
Atheist_Crusader 24.06.2019
3.
Ich sehe wirklich keinen Grund, den Beginn der Verhandlungen zu verzögern. Ja, es gibt Probleme. Aber der Beginn der Verhandlungen bedeutet ja keinen Beitritt von heute auf morgen. Das geschieht über einen Zeitraum von mehreren Jahren, in deren Verlauf dann Probleme aus der Welt geräumt werden können. Wenn da keine Fortschritte erzielt werden, stagniert halt der Beitrittsprozess. Und wenn es sogar Rückschritte gibt, kann man den Prozess auch einfrieren oder gar abbrechen. Also warum warten? Den Willen der Mazedonier zur friedlichen Konfliktlösung zu belohnen wäre in meinen Augen ein wichtiges politisches Signal. Denn nochmal: der Beginn der Beitrittsverhandlungen bedeutet noch nicht viel, es ist vor allem eine symbolische Angelegenheit.
MichaelundNilma 24.06.2019
4. Handlungsunfähigkeit vorprogrammiert
Die ständige, ungebremste Erweiterungspolitik der EU, ohne das System zu ändern und zu demokratisieren, ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit. Man solle einmal versuchen, in einer Schule mit 30 Schülern Einstimmigkeit in einer bestimmten Angelegenheit zu erreichen. Das führt bestenfalls zu sehr lang andauernden Entscheidungswegen und im schlechtesten Fall zur Selbstlähmung. Letzteres ist bei der andauernden EU Erweiterungspolitik garantiert. Selbsterkenntnis und Vernunft sind offenbar nicht die Stärke des Führungspersonals derzeitiger EU-Mitglieder und im Brüsseler Apparat. Das zeigt sich schon heute, da viele Bürger sich nicht repräsentativ von der EU vertreten fühlen. Dazu zählen ganz besonders wir Deutschen. Als Folge zeigt sich weiterhin eine hohe Politikverdrossenheit bezüglich Brüsseler Demokratiedefizite und Handlungsunfähigkeit. Die EU ist jetzt schon nicht fähig, kurzfristig auf politisch/wirtschaftliche Veränderungen in der Welt gemeinsam entschlossen zu reagieren. Das läßt sich sehr anschaulich an der jetzigen Politik Amerikas, aber auch Chinas festmachen. Hinzu kommt, daß all diese Aufnahmekandidaten erst einmal europäische Aufnahmestandards erreichen müssen. Das geht nur mit Geld. Dem Geld was von den EU-Bürgern zu ihren Lasten aufgebracht werden muß. Man kann sich auch zu Tode erweitern.
yogtze 24.06.2019
5. Nicht nur schmerzhaft für die eine Seite...
In dem Artikel wird erwähnt, dass der Namenskompromiss für die ehemalige jugoslawische Teilrepublik schmerzhaft gewesen sei – aber es wird nicht erwähnt, dass die griechische Seite, auf EU- und NATO-Druck hin, über einen wesentlich größeren Schatten gesprungen sind. Schließlich beinhaltet der neue Name ebenfalls das Wort "Mazedonien", wenn auch mit dem jetzigen Zusatz "Nord" – für die meisten Griechen ist das nach wie vor nicht akzeptabel. Der Kompromiss hat daher auch zum Bruch der Regierungskoalition in Athen geführt, seither regiert Tsipras mit einer Minderheitsregierung. SPON bezeichnet das Land in dem Artikel übrigens mal als "Mazedonien" und mal als "Nordmazedonien", es sollte konsequent nur die letzte Form verwenden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.