EU-Justizbarometer Deutsche Justiz braucht 204 Tage für ein Urteil

Italiener warten durchschnittlich etwa ein Jahr länger auf ein Urteil als Deutsche. Das zeigt eine Studie der EU-Kommission. In vielen Ländern nimmt der Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte zu.

Justitia-Büste in Krefeld: Teils erhebliche Unterschiede in Justizsystemen der EU-Länder
Ina Fassbender/ DPA

Justitia-Büste in Krefeld: Teils erhebliche Unterschiede in Justizsystemen der EU-Länder


Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Justizbarometer vorgestellt. Die Behörde will so einen Überblick über die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten geben. Die Untersuchung macht teils erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern deutlich.

Demnach müssen Bürger in Deutschland in erster Instanz durchschnittlich 204 Tage auf ein Urteil in einem Zivil- oder Wirtschaftsprozess warten. In Italien, dem Schlusslicht der Statistik, beträgt die Verfahrensdauer in erster Instanz durchschnittlich 548 Tage. Dem Bericht zufolge ist die Justiz in der Urteilssprechung in nahezu allen EU-Ländern in den vergangenen Jahren langsamer geworden. So lag die durchschnittliche Wartezeit in Deutschland im Jahr 2017 noch bei 190 Tagen. Nicht in allen EU-Ländern lagen Daten für die Verfahrensdauern in allen drei Instanzen vor.

Auch die Erkenntnisse zur Unabhängigkeit lösen Sorge bei den Verantwortlichen aus. Demnach zweifeln immer mehr Polen an der Unabhängigkeit heimischer Richter und Gerichte. Jeder zweite Pole hält die Situation für "sehr schlecht" (20 Prozent) oder "ziemlich schlecht" (30 Prozent). "Das spiegelt unsere Bedenken mit Blick auf die Justiz in Polen wider", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová.

Deutschland steht im EU-Vergleich auf einem der vorderen Plätze in der Rangliste. 22 Prozent halten die Lage hierzulande für "sehr gut", 52 Prozent für "ziemlich gut".

Vor zwei Jahren hatten laut dem Bericht noch deutlich weniger Polen die Situation der heimischen Justiz negativ bewertet. 2017 nahmen 11 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten als "sehr schlecht" wahr, 26 Prozent als "ziemlich schlecht". Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat die Justiz des Landes in den vergangenen Jahren umfassend reformiert - und sich diese unterstellt, wie Kritiker sagen. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Sanktionsverfahren gegen das Land eingeleitet.

Dem Bericht der Brüsseler Behörde zufolge ist in Polen auch die Besetzung jenes Gremiums, das über Disziplinarstrafen gegen Richter entscheidet, ungewöhnlich. Polen ist demnach das einzige Land in der EU, in dem der Justizminister über die Besetzung dieses Gremiums entscheidet. Jourová sprach von einer "außerordentlichen Macht" des Ministers.

Doch auch in anderen Ländern haben Bürger Zweifel an der Unabhängigkeit ihrer Justiz. In Kroatien antworteten 76 Prozent mit "ziemlich schlecht" oder "sehr schlecht", in der Slowakei waren es 60 Prozent, in Bulgarien 58 Prozent. Im EU-Schnitt liegt der Wert bei 33 Prozent. "Es gibt immer noch zu viele EU-Bürger, die ihre Justizsysteme nicht als unabhängig betrachten", sagte Jourová.

Viele Befragte äußerten zur Begründung, die eigene Regierung übe ihres Erachtens starken Druck aus oder mische sich zu sehr ein. Zudem übe etwa die Wirtschaft Druck auf die Justiz aus.

asc/dpa



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der-junge-scharwenka 26.04.2019
1.
Ich ihre mich hier Mal als Richter. Wo und in welchem Segment, ist egal. Nur so viel: In meinem Verfahrensrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Ich bekomme in jedem Jahr 400 neue Verfahren. Das Jahr hat ca. 225 Arbeitstage.
syracusa 26.04.2019
2. 204 Tage? Das wäre traumhaft
Ich wurde zu Unrecht verklagt (SpOn berichtete: https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/kann-der-ecojet-magnet-energie-sparen-nachgeforscht-a-1020921.html), das gesamte Verfahren dauerte 7 Jahre. Unfähige, inkompetente und voreingenommene Richter haben diese eigentlich völlig banale Sache zu einem juristischen Fiasko gemacht. Jetzt versuche ich seit einem Jahr Prozesskostenhilfe für meine Schadensersatzklagen und für die Aufhebung der zu Unrecht ergangenen einstweiligen Verfügung zu erhalten. Seit einem Jahr geht es nur um PKH! Das eigentliche Verfahren wird sich sicher wieder über Jahre hinziehen. Sorry, aber ich kann diese Zahl von 204 Tagen nicht wirklich glauben. Das ist sicher ein Wert nur für bestimmte Arten von Prozessen, vermutlich gegen Schwarzfahrer und Ladendiebe. Zumindest in einigen Rechtsgebieten kann man nicht mehr davon sprechen, dass in Deutschland noch rechtsstaatliche Verhältnisse bestehen.
Guerilla_79 26.04.2019
3. ...
Mich würde ja interessieren ob die Leute bei ihrer Bewertung über die Justiz schonmal Kontakt mit eben dieser hatten? Meine Meinung ist, als BR und selbst (mehrfach) Kläger bezüglich Arbeitsgerichten und mit anderen Klägern vertrautem... uhm... ambivalent. Bei großen Arbeitgebern, kann man die erstinstanzlichen Gerichte(Stadt) meiner Erfahrung nach vollkommen in die Tonne treten, verliert man nahe 100%. Die liegen alle in einem Bett und trinken abends schön Rotwein, also Richter, Bürgermeister und Führungsebenen. Da braucht man sich keiner Illusion hingeben, auch in Deutschland nicht... Die "Profis", die richtigen Richter sitzen in Hamm(oder äquivalent) oder Erfurt. Da hat man allererheblichst bessere chancen und dort wird sich sogar mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt. Und ich nehme mal an das Strafgerichte nochmals anders arbeiten, Arbeitsrecht ist ja nur ein Nebenfach für gelangweilte Juristen... Ein pauschales "Urteil" über die Justiz ist also nicht möglich, es kommt drauf an wo und was.
axel2003 26.04.2019
4. totale Überlastung
der Gerichte,ich musste wegen einer EU Rente Klage beim Sozialgericht einreichen,weil die Rentenversicherung trotz aller Befunde,die meine Erwerbsunfähigkeit bestätigen,nicht leisten möchte.Das ganze Rentenverfahren dauert jetzt schon 3 Jahre und sieben Monate und die Klage wurde vor 12 Monaten eingereicht und es gibt bis heute kein Urteil,so das ich inzwischen bei Hartz 4 gelandet bin und ich bin inzwischen auch Pleite und ich kann kaum noch meine Rechnungen zahlen,dank unseres Sozialstaates.Die Sozialgerichte sind völlig überlastet und das wegen der Behördenwillkür vom Jobcenter und auch der Rentenversicherung,weil die sich in aller Ruhe darauf ausruhen,mit dem Wissen,dass die Gerichte nicht mehr hinterher kommen,es steckt also System dahinter und die Leidtragenden,sind die Kläger und die Richter,im gleichen Zuge wurden kaum neue Richter eingestellt und die Alten sind in Pension gegangen,also immer mehr Arbeit für weniger Richter,ich sage nur gute Nacht Deutschland und in anderen Bereichen sieht es nicht anders aus,Hauptsache die Behörden sparen richtig Geld auf Kosten der Bürger.
Riven 26.04.2019
5.
@ 1: Tja, und in meiner Referendars-AG wollen von 22 Leuten genau 2 Richter werden, einer allerdings nur als Strafrichter, der andere nur am FG. Der Rest winkt - trotz brauchbarer Noten - dankend ab. Ohne massive Investitionen durch die Politik wird Deutschland seinen noch guten EU-Schnitt kaum halten können.
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