Streit über neue EU-Mitglieder Frankreichs fatale Blockade

Sollen die Westbalkanstaaten beitreten? Die EU ist in der Frage tief zerstritten. Auch bei einem Ministertreffen gab es keine Fortschritte - im Gegenteil: Ein Vorstoß aus Frankreich stiftet Unmut und Argwohn.

Frankreichs Präsident Macron, Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin (2.v.r.) im Juli: Schocktherapie
Geoffroy Van Der Hasselt/AFP

Frankreichs Präsident Macron, Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin (2.v.r.) im Juli: Schocktherapie

Von , Brüssel


Seine flammenden Europareden haben bisher wenig bewegt, nun scheint Emmanuel Macron es mit einer Art Schocktherapie versuchen zu wollen: Frankreichs Präsident erklärte die Nato für "hirntot", kurz zuvor hatte er eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Doch Europa ist von Macrons Verbalattacken offenbar eher genervt als aufgerüttelt, wie sich jetzt bei einem Ministertreffen in Brüssel zeigte.

Dort kamen am Dienstag die für Europafragen zuständigen Ressortchefs zusammen, Thema unter anderem: der Beitritt der Westbalkanländer. Nach der Blockade Frankreichs beim EU-Gipfel im Oktober wolle man "die Scherben aufsammeln und ein positives Signal in die Region senden", sagte ein EU-Diplomat. Doch die Franzosen hatten andere Pläne: Am Montag lancierten sie ein Ideenpapier zur Reform des EU-Erweiterungsprozesses, das prompt den Weg an die Öffentlichkeit fand.

Beitrittsprozess nach vier Prinzipien?

Die Reaktion der Finnen, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben, war gereizt: "Wir werden die französische Initiative heute nicht diskutieren", sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen. Wenige Minuten später lobte Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin die Finnen dafür, dass sie den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hätten und man nun eine "friedliche Debatte" darüber führen könne. Immerhin hätten die Franzosen in ihrem Papier die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten unterstrichen, erklärte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg süffisant. "Das ist gerade von französischer Seite keine Selbstverständlichkeit."

Laut dem sogenannten Non-Paper aus Paris, das dem SPIEGEL vorliegt, soll der Beitrittsprozess künftig auf vier Prinzipien basieren:

  • Die Kandidatenländer sollen sich der EU nach und nach annähern, indem die Verhandlungen um "Politikblöcke" herum organisiert werden,
  • stringente Bedingungen sollen europäische Normen und Werte wie etwa die Rechtsstaatlichkeit langfristig sichern,
  • es soll konkrete Vorteile für die Kandidaten wie etwa größere finanzielle Unterstützung geben,
  • der gesamte Prozess soll umkehrbar sein.

Frankreich begründet seine Blockade mit der Sorge um das Funktionieren der EU: Sie komme schon heute in wichtigen Fragen kaum vom Fleck - und mit neuen Mitgliedern drohe noch mehr Lähmung. In dem Ideenpapier aus dem Élysée heißt es, eine Erweiterung komme erst dann infrage, "wenn die EU reformiert und für ihre Mitgliedsländer effektiver" geworden sei.

Wie genau diese Reformen aussehen sollen, lässt Paris allerdings offen - was andere EU-Staaten argwöhnisch macht. "Die große Frage ist, ob Frankreich es mit der Reform des Beitrittsprozesses ernst meint", sagt ein EU-Diplomat, "oder ob es die Erweiterung der EU nur verzögern und am Ende völlig blockieren will."

Österreich Polen, Tschechien, Italien, die Slowakei und Slowenien gaben ihren Unmut sogar schriftlich zu Protokoll. Der Beitrittsprozess sei ein "unverzichtbares Instrument" für Stabilität, Sicherheit und Reformen auf dem Westbalkan und müsse deshalb "ohne unnötige Verzögerungen weitergehen", heißt es in einem Brief der fünf Länder an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem SPIEGEL vorliegt. Wenn die EU ihre Interessen in der Region wahren wolle, sei eine volle Mitgliedschaft der dortigen Länder ohne Alternative.

Über sieben Stufen sollen sie gehen

Laut dem französischen Papier soll der Beitritt in sieben aufeinanderfolgenden Stufen stattfinden, vom Umbau des Justizsystems nach den Kriterien der EU bis hin zur Anpassung des Sozial- und Bildungssystems, der Finanzen und der Märkte. Der aktuelle Prozess besteht dagegen aus 35 thematischen Kapiteln, deren zeitliche Abfolge nicht festgelegt ist. Stattdessen muss der EU-Ministerrat auf Empfehlung der Kommission über Eröffnung und Abschluss jedes einzelnen Kapitels neu entscheiden. Nicht selten spielen dabei politische Fragen eine Rolle, die mit dem eigentlichen Beitrittskapitel nicht viel zu tun haben. Jedes einzelne Land kann dank seines Vetorechts nach Belieben blockieren.

"Das ist eine absurde Welt, in der man nie wirklich weiß, was passiert", sagt Gerald Knaus, Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (Esi). Die Kapiteleröffnung sei ein "politisches Theater", das der EU nur dann Einfluss bescheren würde, wenn es glaubwürdig sei. "An den eröffneten Beitrittskapiteln kann man nicht ablesen, wie weit ein Land ist." Es sei erstaunlich, dass es so lange gedauert habe, bis jemand den Prozess fundamental infrage stellte.

Finnlands Europaministerin Tuppurainen: Genervt von Frankreichs Vorstoß
Stephanie Lecocq/EPA-EFE/REX

Finnlands Europaministerin Tuppurainen: Genervt von Frankreichs Vorstoß

Das Nachsehen haben in diesem Fall Albanien und Nordmazedonien, die nun weiter auf die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen warten müssen. Insbesondere Nordmazedonien gilt als gut vorbereitet. 2005 wurde das Land Beitrittskandidat, die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern seitdem zehnmal erfolglos die Eröffnung der Verhandlungen empfohlen. Zuletzt hat Nordmazedonien sogar seinen Namen geändert, um die letzte Hürde aus dem Weg zu räumen. Die erneute Absage, diesmal auf Betreiben Frankreichs, hat in dem Land eine politische Krise ausgelöst: Regierungschef Zoran Zaev kündigte seinen Rücktritt für Januar und Neuwahlen für April 2020 an.

Der Eindruck, der in den Nachbarstaaten zurückbleibt, ist fatal. "Der Vertrauensverlust in die EU ist beispiellos", sagt David McAllister (CDU), Chef des Außenausschusses des Europaparlaments. "Die EU hat konkrete Zusagen gegeben, auf die sich diese Länder verlassen haben." Zu befürchten stehe nun, dass Russland, China, die Türkei oder die arabischen Golfstaaten ihren Einfluss auf dem Westbalkan ausweiteten. "Diese geostrategischen Mitbewerber der EU klopfen sich auf die Schenkel", sagt McAllister. "Je mehr Raum wir frei machen, desto schneller wird er von anderen gefüllt."

Knaus will Balkanländer in den EU-Binnenmarkt holen

Esi-Chef Knaus, der als einer der Väter des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei gilt, hat in Gesprächen mit Regierungen mehrerer EU-Länder einen neuen Ansatz vorgeschlagen: Die EU sollte den Westbalkanländern einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anbieten. Damit wären sie praktisch Mitglieder im EU-Binnenmarkt. "Für die Bürger wäre das fast so gut wie die volle Zugehörigkeit zur EU", sagt Knaus. "Und die Länder hätten kein Vetorecht in zentralen Politikfeldern." Die von Macron gefürchtete Blockade der EU wäre damit vom Tisch.

Zudem würde man damit auf Bewährtes zurückgreifen, wie Knaus betont. Der EWR existiert bereits seit 1994, damals traten Finnland, Schweden, Österreich, Island und Norwegen bei. Die ersten drei wurden schon ein Jahr später EU-Mitglieder. Die EWR-Mitgliedschaft sei dafür eine vorzügliche Vorbereitung gewesen, sagt Knaus.

Andere sind weniger begeistert von der Idee. "Die Westbalkanländer wollen Mitglieder der EU werden und nicht des Binnenmarkts", sagt CDU-Politiker McAllister. Außerdem liefen derzeit die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. "Man kann nicht die Regeln eines laufenden Spiels ändern."

Auf konkrete Schlussfolgerungen konnten sich die Minister der EU-Staaten am Dienstag nicht einigen. Das bedeute jedoch nicht, dass Stillstand herrsche, betonte Tuppurainen. Man werde sich im Frühling nächsten Jahres wieder um das Thema kümmern, dann sei auch die neue Kommission im Amt. Einen Seitenhieb gegen Macron konnte sich die Finnin dennoch nicht verkneifen: "Wir sind nicht hirntot."

insgesamt 117 Beiträge
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jryan 19.11.2019
1. Hoffen wir alle,
dass Monsieur Macron nicht einknickt. Die EU funktioniert doch jetzt schon nicht mehr. Und mit zwei neuen Pleitestaaten mit riesiger Korruption wird es bestimmt nicht besser.
mainzelmann62 19.11.2019
2. Westbalkan Beitritt
.. die Halten alle nur die Hände auf, jetzt bekomemn diese Länder schon viel Geld von der EU. Von allen ist vielleicht Montenegro wirtschaftlich am weitereten, aber Rechtsstaatlichkeit damit gibt es dort große Probleme Dann muss die EU auch der Bevölkerung in den jetzigen Geberländern klarmachen, das auf Jahrzehnte in diese Länder netto nur Geld hinfliesst, da wird nichts zurückkommen, ausser armen Migranten.
marc.koch 19.11.2019
3. Retourkutschen fahren mittwochs
sagt man bei uns in Hannover. Herr Macron fährt eine nach der anderen, weil ihn unsere werte Zauderkanzlerin immer wieder auflaufen ließ. Abgesehen davon, soll die EU immer mehr Länder aufnehmen, die wirtschaftlich und gesellschaftlich ganz anders strukturiert sind und aus denen ein guter Teil der hier richtig hart auftretenden Jungs stammt? Nur damit Herr Putin und Herr Erdogan keinen Einfluß nehmen dort? Der Herr Jinping ist ja schon da. Es wäre gut, wenn die anderen Länderchefs sich auf den Streit mit Macron einließen, es muß mal richtig laut werden, alles beschwichtigen und glattbügeln geht nicht mehr.
freidenker! 19.11.2019
4. Alles nur "Klein-Klein" ...
So schlecht ist die französische Initiative nicht. Es spricht einiges dafür und einiges dagegen. Aber insgesamt gesehen ist das alles nur ein "Klein-Klein". Nicht der große Wurf. Wenn die EU überleben will, dann geht das nur durch die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, um neben den USA, Russland und China bestehen zu können. Die kleinen Staaten auf dem Balkan sollen sich sehr genau überlegen, mit wem sie sich da einlassen. Garantiert nicht mit Russland oder China ... Was die EU betrifft, muß dieses nicht nur eine innere Reform durchlaufen, sie muß sich gewaltig anstrengen. Und das geht nur wenn beispielsweise die Außenpolitik vereinheitlicht wird. Und auch eine starke EU-Militärmacht muß etabliert werden, die mit aus der NATO hervorgehen muß, oder mindestens mit ihr eng zusammenarbeitet. Und dann vor allem, müssen die populistischen Regimeregierungen verschwinden. Das ist ganz wichtig. Das Problem ist, dass die Wirtschaftsmacht Europas in politische Macht umgemünzt werden muß. Es gibt keinen anderen Weg, denn allein jeder für sich, sind die europäischen Staaten immer im eklatanten Nachteil. Es gibt letzten Endes keinen anderen Weg, weil beispielsweise die Weltbevölkerung in 25 Jahren die 10 Milliarden-Grenze überschreiten wird. Und das ist nur eines von vielen Problemen in der Welt ...
raton_laveur 19.11.2019
5. Bravo, Macron!
Wir brauchen in der EU keine Länder, die sich so entwickeln wie etwa Ungarn und Polen das getan haben. Der Beitrittsprozeß muß so umgestaltet werden, daß solche Entwicklungen bie neuen Mitgliedern ausgeschlossen sind oder Sanktionen nach sich ziehen. Bravo, Macron!
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