Wahl des Kommissionspräsidenten Es muss ein Spitzenkandidat sein

Frankreichs Präsident Macron annulliert das Ergebnis der Europawahl und verlegt die Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten ins Hinterzimmer. Ein schwerer Fehler.

Ein nüchterner Vertreter französischer Machtinteressen: Präsident Emmanuel Macron
Kenzo Tribouillard/ AFP

Ein nüchterner Vertreter französischer Machtinteressen: Präsident Emmanuel Macron

Ein Kommentar von


Nein, die gestiegene Wahlbeteiligung hat kaum etwas damit zu tun, dass die großen Parteien wie schon vor fünf Jahren bei der Europawahl erneut Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionschefs ins Rennen geschickt haben, da sind sich die Wahlforscher einig. Die Bürger sorgten sich um Europa und wollten die Geschicke der EU nicht den Rechtspopulisten überlassen. Das hat funktioniert: Die neue Rechtsfraktion im Europaparlament ist deutlich kleiner, als viele befürchtet hatten.

Trotzdem drohen die Staats- und Regierungschefs das neue, zarte Interesse an Europa zu verspielen, wenn sie die Frage, wer künftig Kommissionspräsident wird und somit das mächtigste Amt der EU bekommt, wie früher im Hinterzimmer auskarten. Man könne den Prozess "neu" starten, stellte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Ende des EU-Gipfels am vergangenen Freitag sichtlich zufrieden fest. Zuvor hatte er gemeinsam mit Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und anderen klargemacht, dass er den Gewinner der Europawahl, Manfred Weber, keinesfalls als Kommissionschef unterstützen werde.

Ausgerechnet Emmanuel Macron, der Bilderbucheuropäer, den nicht nur die Pulse-of-Europe-Begeisterten schon fast als deutschen Kanzler adoptiert hatten, zeigt in Brüssel, was er mit Blick auf Europa im Grunde schon lange ist: Ein nüchterner Vertreter französischer Machtinteressen.

Anstatt sich zu bemühen, einem künftigen Kommissionschef im Europaparlament eine Mehrheit zu verschaffen, verlegt Macron die Entscheidung flugs in den Kreis der Staats- und Regierungschefs. Aus seiner Sicht ergibt das Sinn: Im Europaparlament stellt seine La-Répubique-En-Marche-Bewegung gerade mal 20 von 751 Abgeordneten, dort ist sein Einfluss verschwindend gering. Im Rat aber führt gerade bei der wichtigen Personalentscheidung kein Weg an Frankreichs Präsident vorbei.

Macrons Manöver mag machtpolitisch clever sein, Europas Demokratie tut er damit keinen Gefallen. Frankreichs Präsident versucht, nach der Wahl die Spielregeln zu ändern, nach denen der Kommissionschef gefunden wird, einfach nur, weil ihm das Ergebnis nicht gefällt. Auf Deutschland übertragen wäre es so, als ob SPD oder Grüne der Union nach deren Wahlsieg vorschreiben wollten, wer Kanzler werden darf.

Für Frankreich, wo die Spitzenkandidaten im Wahlkampf unsichtbar blieben, mag Macrons Vorgehen unerheblich sein, aus deutscher Sicht wirkt es wie Wahlbetrug, wenn das Ergebnis der Europawahl bei der Besetzung des EU-Spitzenpostens nun keine Rolle mehr spielen soll. Deutlicher kann man die Missachtung des Wählerwillens nicht zeigen, immerhin traten CDU und CSU ungewohnt geeint mit dem Versprechen an, Weber zum Kommissionschef zu machen, ähnlich wie die SPD, die den Niederländer Frans Timmermans unterstützte.

Auch wenn einige der Einwände Macrons gegen das Spitzenkandidatensystem nicht von der Hand zu weisen sind, etwa der Punkt, dass es 2019 erneut nicht gelungen ist, einen echten europaweiten Wahlkampf zu führen, bleibt es richtig, den Wählern vor der Wahl die Person zu zeigen, die nach der Wahl ein wichtiges Amt anstrebt.

Die Spitzenkandidaten haben den Wahlkampf belebt, jedenfalls in Deutschland. Die Debatte Webers mit Timmermans im SPIEGEL war ein kleines Lehrstück über die Frage, wie Volksparteien mit der Herausforderung von rechts umgehen sollten. Und die Fernsehduelle der großen Fernsehsender brachten sperrige europäische Themen einem Publikum nahe, das sich damit nicht täglich beschäftigt.

Die Einschaltquoten waren lächerlich gering, ja. Aber nach diesen Debatten kann jeder, der sich dafür interessiert, nachschauen, wie die Anwärter auf den Kommissionsspitzenposten zu wichtigen europäischen Themen stehen: Klima, Euro, Rechtsstaat, Sieben-Jahres-Haushalt. Von welcher Person, die nun neu gehandelt und als Kompromiss der Staatschefs wohl zum Kommissionschef ernannt werden wird, lässt sich das auch nur annähernd behaupten?

So wie es aussieht, werden sich Sozialdemokraten und Liberale im Parlament nicht dazu durchringen, Weber bis zum Gipfel am Sonntag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Was die beiden Fraktionen, denen SPD und FDP aus Deutschland angehören, gewinnen, wenn sie am Ende statt eines überzeugten Parlamentariers einen beliebigen, von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelten EVP-Politiker wählen, bleibt ihr Geheimnis.

Fotostrecke

7  Bilder
Kandidaten zur EU-Wahl: Wer antritt, was sie wollen

Es gäbe eine kleine Chance, die Idee zu retten, und wieder käme es auf einen Spitzenkandidaten an, in diesem Fall Weber. Der CSU-Mann könnte auf seine Ansprüche verzichten und anbieten, mit seinen EVP-Abgeordneten Timmermans oder die liberale Spitzenfrau, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu unterstützen. Die mangelnde Erfahrung in großen Behörden und Ministerien, die manche Staats- und Regierungschefs Weber persönlich vorwerfen, lässt sich gegen diese Kandidaten bestimmt nicht anführen.

Sicher, eigentlich kann man der Mehrheitsfraktion diesen Schritt kaum zumuten, immerhin gibt es unter den Proeuropäern im Parlament keine Mehrheit ohne die EVP.

Auf der anderen Seite wäre es ein deutliches Signal an jene Staatenlenker, die nun am Rande des G20-Gipfels in Japan beginnen, das Personaltableau auszukarten. Wo, wenn nicht im liebenswert-chaotischen Europaparlament könnte es zu einer solch unwahrscheinlichen Volte kommen? Ein Parlament indes, das, wenn auch unter Zeitdruck, keine Mehrheiten zu finden vermag, braucht sich nicht zu beschweren, wenn die Staats- und Regierungschefs die Sache in die Hand nehmen.

Eine ganz andere Meinung zu diesem Thema vertritt Georg Blume, der für SPIEGEL ONLINE aus Paris berichtet. Seinen Kommentar finden Sie hier: "Deutschlands falscher Weber-Glaube"

insgesamt 63 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sylvia kaufhold 25.06.2019
1. Vestager ist auch Spitzenkandidatin
Sie sagen es, im ersten Durchgang muss (bzw. sollte) der Rat EINEN Spitzenkandidaten vorschlagen. Es muss aber nicht der Kandidat der stärksten Parteienfamilie sein. Konkret könnte es auch Vestager sein, die Macon ja wohl sogar Barnier vorziehen würde. Und sie hat Chancen, im EP gewählt zu werden. Ich verstehe nur nicht, warum der Rat nicht diesen Weg geht. Rechtlich und politisch wäre er einwandfrei. Die Zustimmung Weber oder Timmermans ist dazu nicht erforderlich.
carlosjuansalchicha 25.06.2019
2.
Meiner Meinung nach wäre der einzig wählbare Kandidat ein Kerl, der nicht um den heißen Brei herunredet, sondern das, was er denkt, auch klar vor der Brust trägt. So Männer wie der Schattenmacher auf seinem YouTube Kanal. Der gibt wenigsten zu, was seine persönliche Agenda ist. Da weiß man, an wem man ist.
uachtaran 25.06.2019
3. Das Parlament braucht Eier!
Verstehe nicht, warum Macron das einfach so durchsetzen können sollte - alleine beschlussfähig ist er ja eh nicht, und das Europaparlament muss doch trotzdem den Kandidaten bestätigen. Und wenn da keiner der Spitzenkandidaten am Start ist, leht man den halt so lange ab, bis gemacht wird, was das Parlament will - das müssten doch auch irgendwelche weggelobten "Für Europa reicht's"-Parlamentarier schaffen. Und dann könnten Macron und andere Fans der Hinterzimmer-Schacherei bestenfalls freundlich einen Wunsch äußern, aber mehr auch nicht. Oder finden die Abgeordneten es gut, als Abnicker vorgesehen zu sein?
fuerstchristian 25.06.2019
4. Schade, aber letztlich Merkels Schuld
Bitte nicht so tun, als ob es sich hier um französische Machtpolitik handele: Macron zieht letztlich die Konsequenzen aus 12 Jahren deutscher Machtpolitik innerhalb der EU. Auch ich kann mir nicht vorstellen, dass ein konservativer deutscher Kommissionspräsident eine wirklich unabhängige EU-Politik betreiben, sondern letztlich immer wieder Weisungen aus Berlin befolgen würde. Hier rächt es sich, dass die Mehrhet der Deutschen wie die Lemminge schier endlos der deutschen Kanzlerin gefolgt sind, die letztlich eine Ideen- und Visionslose Politik verfolgt und eher als Verhinderungskanzlerin in die Geschichte der EU eingehen wird. Man muss sich nur die Unionisten anschauen, die Merkel in der Vergangenheit nach Brüssel geschickt hat, um zu erkennen, dass es ihr nie um europäische Einigung gegangen ist.
max.fi 25.06.2019
5. Vor allem
dem letzten Satz gilt meine uneingeschränkte Zustimmung! Nicht Macron ist schuld an der Misere, die CxU hat ohne Not auf einen Apparatschik gesetzt, und beklagt jetzt sein scheitern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.