Entgegenkommen bei Klimaschutz Oettinger bremst für VW

Über diese Post kann sich Martin Winterkorn freuen: EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem VW-Chef laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief mitgeteilt, dass er sich nicht um verbindliche CO2-Grenzwerte für Autos nach 2020 sorgen müsse. Die Umweltorganisation Greenpeace ist empört.
EU-Kommissar Oettinger: Umgehend Vollzug gemeldet

EU-Kommissar Oettinger: Umgehend Vollzug gemeldet

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

München - Die deutsche Autoindustrie kämpft gegen Klimaauflagen und kann sich dabei offenbar auch auf Hilfe aus der EU-Kommission verlassen: auf Günther Oettinger.

Der Energiekommissar trage mit dazu bei, dass die EU-Kommission sich bisher nicht darauf festgelegt habe, ab 2020 neue verbindliche Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von Autos einzuführen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das gehe aus einem Brief Oettingers an Martin Winterkorn, Chef des größten europäischen Autokonzerns Volkswagen, hervor.

In dem zwei Seiten umfassenden Schreiben melde Oettinger (CDU), die Kohlendioxid-Grenzwerte seien im Sinne Volkswagens nicht verschärft worden. Die Diskussion "über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020" könne nun "ergebnisoffen geführt werden", heißt es der Zeitung zufolge in dem Brief.

Oettingers Schreiben ist demnach die Antwort auf eine Bitte Winterkorns, dass sein Konzern in der Gesetzgebung nicht schlechter gestellt werden möge als die Konkurrenz, die kleinere Autos mit niedrigerem CO2-Ausstoß produziert. Winterkorn habe seine Bitte am 5. Juli formuliert, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", am 11. Juli habe die EU-Kommission ihren "Entwurf von Verordnungen zur Novellierung der Verordnungen 520/2011 und 443/2009 zu CO2-Emissionen aus Lieferwagen und Pkws" verabschiedet. "Und nur einen Tag später vermeldet Oettinger den Vollzug", heißt es in dem Bericht.

In den Verordnungen soll geregelt werden, wie viel CO2 die Flotte der Autokonzerne durchschnittlich ausstoßen darf. Die Emissionen neuer Pkw sollen bis 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer sinken, 2015 soll der Wert bei 130 Gramm liegen. "Die Werte werden jedoch nur auf dem Papier, nicht auf der Straße erreicht: Wer etwa ein Elektroauto baut, kann sich das emissionsmindernd anrechnen lassen", heißt es in dem Bericht. Völlig offen sei, wie es nach 2020 aussehen soll.

Die Umweltorganisation Greenpeace, die schon Vorschläge für strengere Grenzwerte ab 2020 vorgelegt hat, kritisierte Oettinger. "Energiekommissar Oettinger hat dazu beigetragen, die Klimaauflagen zu verwässern", sagte Klimaexpertin Franziska Achterberg in Brüssel.

hen/dapd