Neue Rechtsregierung in Warschau EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen

Polens nationalkonservative Regierung will unumschränkte Macht: Sie baut das Land radikal um, erlässt hoch umstrittene Gesetze. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Konsequenzen an.
Polens neue Machthaber: Premier Beata Szydlo und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski

Polens neue Machthaber: Premier Beata Szydlo und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski

Foto: AP

Polens neue nationalkonservative Regierung erließ ein umstrittenes Mediengesetz, entmachtete das Verfassungsgericht und besetzte Spitzenposten in Verwaltung und Staatsbetrieben mit treuen Mitarbeitern. Nun fordert der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("F.A.S"), Warschau unter Aufsicht zu stellen.

"Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren", sagte er dem Blatt. Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

Kommissionspräsident Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, wie die "F.A.S." weiter berichtet. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt.

EU-Kommissar Oettinger (Archiv): "Rechtsstaatsmechanismus aktivieren"

EU-Kommissar Oettinger (Archiv): "Rechtsstaatsmechanismus aktivieren"

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das ist noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

Oettinger äußerte sich gegenüber der "F.A.S" besorgt über die jüngsten Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen.

Das Parlament hatte mit Mehrheit der Regierungspartei in beiden Kammern eine Reform beschlossen, die es ihr erlaubt, das Leitungspersonal in den öffentlichen Radio- und Fernsehsendern auszutauschen. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", sagte Oettinger. "Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken", so Oettinger weiter.

Er will spätestens im Juni Vorschläge zur Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen. Das steht im Zusammenhang mit einer Überprüfung, die schon länger läuft, nun aber auch durch die Entscheidungen in Polen beeinflusst wird.

Aus Protest gegen das neue Mediengesetz des Landes waren am Samstag vier bekannte Fernsehmacher zurückgetreten, die damit wohl ihrer Entlassung zuvorkamen. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift vom Präsident benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden.

Bereits kurz vor der Medienreform war trotz Warnungen der EU eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Kraft getreten, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

apr
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