EU-Kommissare: Stolze Übergangsgelder, prächtige Pensionen
EU-Kommissare Traumjob mit Cashgarantie
"Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa!" - so geht ein beliebter Spottvers über abgehalfterte Politiker, die in Brüssel endgelagert werden und dort ein unbedeutendes Dasein zum Ende führen. Kein Mensch interessiert sich mehr für sie. Kameras und Mikrofone werden abgeschaltet, wenn sie ans Rednerpult treten. Allenfalls der Mann aus dem eigenen Land ist manchmal noch gewärtig. Ansonsten: unbekannte graue Mäuse im grauen, dauerverregneten Brüssel.
Aber das Bild ist total falsch. Es ist alles ganz anders! Nur Fürsten leben vermutlich noch besser als Kommissare.
Geld im Überfluss
Die Brüsseler Kommissare haben, wenn sie ihn denn wollen, mehr politischen Einfluss als ein Durchschnittsminister in Berlin oder ein Provinzfürst in Hannover oder Mainz. Aber auch, wer "easy living" bevorzugt, hat kein Problem. Finanziell geht es ihnen sowieso besser als den meisten ihrer Parteifreunde, die sie von den heimischen Krippen weggebissen und "nach Europa" verjagt haben. Über deren mickrig gefüllten Lohntüten kann in Brüssel nur gelacht werden.
Tatsächlich ist ein Traumjob: Ein Luxusleben mit Fahrer, persönlichen Referenten, Sprechern und vielen anderen Zuarbeitern, und dazu einem üppigen Einkommen. Und wenn die Zeit in Brüssel abgelaufen ist, geht's erst richtig los: Dann locken satte Übergangsgelder und paradiesische Rentenansprüche. Die regelmäßig über den Kontinent verbreiteten Sparappelle, die Aufrufe, das Rentenalter auf 70 anzuheben - für Brüssel gelten sie nicht. Hier gibt es Geld im Überfluss. Die Subventionskassen quellen über, viele Milliarden können gar nicht ausgegeben werden. Warum sich also nicht bedienen?
Mehr als Merkel
In den Büros des "Berlaymont" getauften Betonklotzes am Schumannplatz und den Trutzburgen rundherum, im Zentrum der Brüsseler Eurokratie, verdient jeder gut. Schon der Nachwuchsdolmetscher beginnt mit einem Grundgehalt von 4190 Euro. Ein Spitzenbeamter bringt es auf gut 16.000 Euro im Monat. Dazu gibt es Auslands-, Haushalts-, Kinder-, Erziehungs- und Vorschulzulagen. Die Kinder gehen auf EU-Privatschulen, dafür geben Europas Steuerzahler, grob geschätzt, etwa 100 Millionen Euro im Jahr aus.
Für die politische Spitze muss auf die Saläre der Bediensteten natürlich noch ein Schippchen drauf: 19.910 Euro beträgt das monatliche Grundgehalt für einen Kommissar. Wer dazu noch einen der Vizepräsidenten-Titel ergattert, kommt auf 22.122 Euro. Das macht dann knapp 240.000 Euro im Jahr.
Präsident der Kommission, der Portugiese José Manuel Barroso
Der , kassiert 304.000 Euro im Jahr. Und bei den meisten Top-Europäern kommt noch ein "Ortszuschlag" darauf. So bezieht die neue Außenbeauftragte, die Engländerin , rund 323.000 Euro im Jahr. Und darauf kommen weitere Zuschüsse für den Privathaushalt und für repräsentative Aufgaben - alles in allem: Die von ihrem Parteichef Tony Blair in den Adelstand erhobene Labour-Lady lässt Kolleginnen wie Kanzlerin Angela Merkel oder US-Außenministerin Hillary Clinton weit hinter sich. Dafür kann sie oft schon donnerstags nach London zu den Kindern eilen.
Drei Jahre Übergangsgeld
Nun werden die Kommissare nicht auf Lebenszeit berufen. In der Regel werden sie nach einer oder zwei Fünf-Jahres-Perioden ausgewechselt. Damit sie dann nicht ins Nichts fallen, haben sie Anspruch auf 40 bis 65 Prozent des Grundgehaltes - grob gerechnet sind das also rund 10.000 Euro monatlich - für die Dauer von drei Jahren. Das soll ihnen "beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen", begründete ein Kommissionssprecher in dieser Woche die Wohltat.
Nur, so schwierig ist der Wechsel offenbar gar nicht. Manche Ex-Kommissare kehren einfach zurück in die heimische Politik, andere verkaufen ihre in Brüssel erworbenen Kenntnisse und Kontakte in der freien Wirtschaft. Sie sind dort hochwillkommen, wie das Schicksal der im Februar dieses Jahres abgelösten Kommissare zeigt. Beispielsweise hat
- Ex-Industriekommissar Günter Verheugen Jobs bei einer britischen Bank, einem deutschen Banken- und einem türkischen Wirtschaftsverband, einer amerikanischen PR-Agentur in Brüssel; mit seiner Ex-Kabinettschefin hat zudem eine Beratungsagentur gegründet.
- Ex-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner besetzt gut dotierte Posten bei einem deutschen Versicherungskonzern und einem spanischen Energieunternehmen.
- Ex-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kam beim Billigflieger Ryanair unter.
- Ex-Verbraucherkommissarin Meglena Kunewa fand freundliche Aufnahme bei einer französischen Bank.
Offenbar beziehen mindestens 15 ehemalige Kommissare Übergangsgeld, das kam diese Woche ans Licht, obwohl sie längst neue Arbeitgeber gefunden haben. Günter Verheugen immerhin hat auf das Übergangsgeld verzichtet. Bei den anderen wird es allenfalls gekappt - ansonsten wird munter kassiert. Es steht ihnen ja auch satzungsgemäß zu.
Teure Europa-Rentner
Auch die überaus soziale Absicherung fürs Alter der Kommissare und der anderen Spitzenkräfte der Europäischen Institutionen ist selbstverständlich formal korrekt geregelt. Nach 16 Jahren Arbeit für Europa ist der Höchstsatz der EU-Rente erreicht, 70 Prozent des letzten Gehalts. Für die meisten Lebenszeit-Beamten der Oberklasse bedeutet das eine Altersrente von weit über 10.000 Euro im Monat. Beiträge mussten sie dafür nie zahlen. So viel bringen Kommissare kaum zusammen. Aber selbst wenn sie nur eine fünfjährige Amtsperiode überstehen, liegt ihr Pensionsanspruch allein dafür schon bei fast 5000 Euro pro Monat.
Ein deutscher Angestellter mit Spitzenverdient könnte sein Leben lang Höchstbeiträge in die Rentenkasse zahlen - auf diese Summe käme er nie. Aber das gilt ja nicht nur im Vergleich zu politischen Klasse in Brüssel. Auch die Rentenansprüche deutscher Politiker sind für Normalsterbliche nicht zu erreichen.
Aber so ist das eben, die einen bestimmen die Regeln, die anderen baden sie aus.
