Wegen Europaskepsis Polnische EU-Kommissarin kritisiert "Länder wie Polen"

Eine polnische EU-Kommissarin sieht eine große Gefahr durch Europaskeptiker. Dabei schließt sie ihr eigenes Land mit ein - unter anderem wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Elzbieta Bienkowska
REUTERS

Elzbieta Bienkowska


Die polnische EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat vor dem Risiko durch Euroskeptiker in der EU gewarnt. Sie beziehe sich nicht ausdrücklich auf ihr Heimatland Polen, aber auf "Länder wie Polen", wenn sie sage, dass diese "eine größere Gefahr für den Zusammenhalt der EU" seien als der Brexit, sagte die Industrie-Kommissarin.

Die Entscheidung zum Austritt Großbritanniens aus der EU sei "für jeden ein Schock" gewesen, nun aber werde das Vorgehen der EU-Skeptiker "als eine größere Gefahr betrachtet", sagte die Kommissarin. Bienkowska ist wie EU-Ratspräsident Donald Tusk Mitglied der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die gegen die Politik der aktuellen rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Widerstand leistet.

Als eines von mehreren Beispielen, wie die derzeitige Regierung in Warschau die Politik der EU unterlaufe, nannte Bienkowska die Weigerung, am Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU teilzunehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen diese Umverteilung abgelehnt. Die beiden Nationen wurden von Polen unterstützt. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte nach dem Urteil, er wolle die Entscheidung nicht akzeptieren.

Es laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren

Neben dem Thema Flüchtlinge sieht EU-Kommissarin Bienkowska in weiteren Punkten Gefahren: Auch den Versuch zur Bevormundung von Hilfsorganisationen und die Weigerung der polnischen Regierung, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten, schätzt Elzbieta als kritisch ein.

Schon im Juni hatte die EU-Kommission wegen der verweigerten Aufnahme von Flüchtlingen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet. Ein ähnliches Verfahren wurde Ende Juli wegen einer Justizreform in Polen eingeleitet, nach der der Justizminister alle leitenden Richter an normalen Gerichten ernennen oder entlassen kann. Auch wegen der Abholzungen im Bialowieza-Urwald droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Donald Tusk als EU-Kommissionspräsident bezeichnet. Er ist Präsident des Europäischen Rates. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

aev/AFP



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