EU-Kommissarin Cretu zum Haushalt "Die reichen Länder werden die Verlierer sein"

Nach dem Brexit muss die EU sparen, womöglich auch bei der Förderung ärmerer Regionen. Die zuständige Kommissarin Cretu warnt vor den Folgen - auch für Deutschland.
EU-Kommissarin Cretu

EU-Kommissarin Cretu

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Beim Geld hört die Freundschaft auf - das gilt auch in der EU. Doch die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt, der von 2021 bis 2027 läuft, werden voraussichtlich noch härter als bei früheren Etats. Der Grund: Mit Großbritannien scheidet einer der größten Nettozahler aus. Ein Teil der Lücke muss wohl mit Einsparungen gefüllt werden - und die Regionalförderung der EU steht ganz oben auf der Liste.

Fast 50 Milliarden Euro - ein gutes Drittel des EU-Haushalts - fließt jedes Jahr in ärmere Regionen der EU. Damit macht diese sogenannte Kohäsionspolitik nach der Agrarförderung den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt aus. Die Nutznießer sind in erster Linie osteuropäische Länder, allen voran Polen - also jene Staaten, die mit ihrer Verweigerungshaltung in der Flüchtlingskrise und ihren teils autoritären Tendenzen die Nettozahler im Westen verärgern. Bekommen sie dafür bei den anstehenden Etatverhandlungen die Rechnung präsentiert, so wie es unter anderem die Bundesregierung fordert?

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor harten Einsparungen. Mit den Fördermitteln könne man das Leben der Menschen direkt verbessern. Eine Kürzungsorgie träfe dagegen vor allem reiche EU-Länder - wie Deutschland.

Zur Person
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Corina Cretu, Jahrgang 1967, ist seit November 2014 EU-Kommissarin für Regionalpolitik - und damit verantwortlich für den Bereich, der im EU-Haushalt der zweitgrößte Posten nach der Agrarpolitik darstellt. Die Rumänin ist Mitglied der sozialdemokratischen PSD und war vor ihrer Berufung in die Kommission Abgeordnete im Europaparlament.

SPIEGEL ONLINE: Frau Kommissarin, Anfang Mai will ihr Kollege Günther Oettinger seinen Plan für den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen. Werden Sie dabei die große Verliererin sein?

Corina Cretu: Die Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen sind immer emotional, und ich denke, das wird dieses Mal erst Recht so sein. Wegen des Brexits verlässt mit Großbritannien ein Nettozahler die Gemeinschaft, gleichzeitig kommen neue Aufgaben auf die EU zu, die Integration von Migranten etwa oder die Sicherung unserer Außengrenzen. Wir müssen mit weniger Geld mehr tun. Das werden harte Verhandlungen.

SPIEGEL ONLINE: Sparen, das bedeutet auch Kürzungen bei den Regionalfördertöpfen, die Sie verantworten.

Cretu: Das wollen wir erstmal sehen. Bislang haben wir über konkrete Kürzungen noch nicht geredet, und ich kann nur warnen: Unsere Politik betrifft das Leben der Menschen so direkt wie kaum ein anderes EU-Projekt. Denken Sie an die neuen Länder in der Bundesrepublik. Die Lebensverhältnisse in Deutschland haben sich auch wegen der EU-Regionalpolitik angeglichen, darauf haben die deutschen Ministerpräsidenten bei ihrem Besuch in Brüssel vergangene Woche nochmals hingewiesen. Und sollte es zu starken Kürzungen kommen, werden die reichen EU-Länder die größten Verlierer sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie spielen auf die drei Szenarien an, welche die EU-Kommission Mitte Februar veröffentlicht hat. Das Ergebnis war, dass bei größeren Einsparungen praktisch nur noch Osteuropa Kohäsionsmittel bekäme, selbst arme Regionen im Westen würden leer ausgehen. Würde das die Spaltung der EU nicht noch vertiefen?

Cretu: Die Kohäsionspolitik sollte eine Politik für alle Regionen bleiben. Auch in reichen Ländern gibt es arme Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land wie Deutschland künftig ohne jede Solidarität der EU auskommen müsste. Die EU ist schon gespalten genug, da brauchen wir keinen Haushalt, der die Spaltung noch weiter vertieft.

SPIEGEL ONLINE: Die Entfremdung zwischen Ost und West rührt auch daher, dass Länder wie Ungarn oder Polen Milliarden an EU-Mitteln einstreichen, um dann in der Flüchtlingsfrage die Solidarität zu verweigern und den Rechtsstaat zu untergraben. Haben Sie Verständnis für den Frust unter den Nettozahlern?

Cretu: Ich halte die ganze Debatte um Nettozahler und -empfänger für verfehlt. Meiner Meinung nach sind alle EU-Staaten Netto-Nutznießer, da westliche Länder massiv von Exporten nach Osteuropa profitieren. Am Ende gewinnen alle. Wir sollten auch nicht vergessen, wie es früher war. In meinem Heimatland Rumänien sind vor 1989 Tausende gestorben, weil sie ein besseres Leben gesucht haben. Heute können Menschen aus Frankfurt an der Oder in zehn Minuten in ein Restaurant in Slubice gehen, und junge Leute aus Slubice studieren in Frankfurt. Ohne das Geld der EU wäre vieles davon nicht möglich.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch will Kanzlerin Angela Merkel die Vergabe von Fördermitteln künftig auch daran knüpfen, ob Regionen Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Unterstützen Sie die Idee?

Cretu: Absolut! Die Integration gehört zu den Themen, um die wir uns noch stärker als bislang kümmern müssen. Für Länder wie Deutschland, Italien oder Griechenland ist das wichtig. Wir waren da in der Vergangenheit aber auch sehr flexibel. Menschen werden im Mittelmeer auch deshalb gerettet, weil wir Regionalfördermittel schnell in dieser Region zum Einsatz bringen konnten. Oder da ist dieses Projekt in Berlin, mit dem wir alleinerziehende Mütter von Flüchtlingskindern unterstützen. Auch das ist Regionalförderung.

SPIEGEL ONLINE: Die EU diskutiert unter dem Stichwort Konditionalität derzeit auch, die Vergabe der Mittel künftig von der Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern abhängig zu machen. Was halten Sie davon?

Cretu: Das ist ein heikles Thema. Man kann eine Bevölkerung nicht für die Handlungen ihrer Regierung bestrafen. Zudem sollte ein solches Instrument nicht nur die Kohäsionspolitik betreffen, sondern alle EU-Programme. Ich glaube, Ausnahmen sollten wir nur bei "Horizon 2020" und beim Erasmus-Programm machen. Da geht es um die Forschung, die das Rückgrat unserer Wirtschaft ist - und um die Zukunft unserer jungen Leute.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierungen Russlands und Chinas versuchen zunehmend erfolgreich, über wirtschaftliche Großprojekte politischen Einfluss in der EU zu gewinnen. Würde man osteuropäische Staaten noch weiter in die Arme Pekings und Moskaus treiben, wenn man sie mit Geldentzug bestrafte?

Cretu: Wir verbieten Staaten und Firmen in der EU nicht, mit ausländischen Investoren zusammenzuarbeiten. Aber wir brauchen ein neues EU-System für Investitionsaufsicht. Wenn ein ausländisches Unternehmen Energie-Infrastruktur, Verteidigungstechnologie oder gar einen ganzen Hafen wie etwa in Griechenland kaufen will, sollte das transparent, mit genauer Prüfung und entsprechend der Regeln geschehen.

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